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vom LG rechtswidrige Beschlsse des AG "kassiert"

 
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Balu der Br
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 12:56    Titel: vom LG rechtswidrige Beschlsse des AG "kassiert" Antworten mit Zitat

Sachverhaltsdarstellung:

Paulchen Panther ist bei dem Insovlenzrichter nicht sehr beliebt, Er befindet sich sozusagen "im Streit" mit dem Insolvenzrichter Destruktivus.

Der Destruktivus fllt Urteile, die von Paulchen Panther mit Rechtsmitteln angegriffen werden.
Das Landgericht hebt drei Beschlsse des Destruktivus auf und schreibt im LG-Beschluss, dass die jeweilige Entscheidung des Amtsrichters rechtswidrig war.

Kann Paulchen Panther wegen der vom LG festgestellten rechtswidrigen Beschlsse
Schadensersatz fordern ?
Ist dieser an die Anstellungskrperschaft des AR (gem. 839A BGB i.V. mit Art.14 GG)
zu richten ?
Kann Paulchen Panther, da zu befrchen ist, dass Destruktivus weitere rechtswidrige Beschlsse fllt, Vorsorge auf Ablsung des Destruktivus stellen? Oder Antrag auf
Befangenheit ?
Im www.. finden sich weitere verffentlichte Urteile z.B. des BGH, die Urteile des Destruktivus als rechtswidrig benennen. Darberhinaus ist der Destruktivus von einer Gruppe Anwlte wegen seiner anhaltenden Nhe zum Finanzamt als Insorichter vom Verfahren zurckgenommen
und hat mehrer Befangenheitsantrge in verschiedenen Verfahren nicht berstanden und sich selbst als befangen erklrt.

Kernfrage: Schadenseratz wegen rechtswidriger Beschlsse mglich ?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 13:23    Titel: Re: vom LG rechtswidrige Beschlsse des AG "kassiert&q Antworten mit Zitat

Hallo,

Balu der Br hat folgendes geschrieben::

Kann Paulchen Panther wegen der vom LG festgestellten rechtswidrigen Beschlsse
Schadensersatz fordern ?


Mglich, da das Spruchrichterprivileg des 839 Abs. 2 BGB hier nicht gilt. Es msste aber auch ein Verschulden des Richters vorliegen und bewiesen werden, was sich als recht schwierig darstellt.

Zitat:
Ist dieser an die Anstellungskrperschaft des AR (gem. 839A BGB i.V. mit Art.14 GG)
zu richten ?


Hier gegen das Bundesland (meines Wissens)

Zitat:
Kann Paulchen Panther, da zu befrchen ist, dass Destruktivus weitere rechtswidrige Beschlsse fllt, Vorsorge auf Ablsung des Destruktivus stellen?


Eine solche Ablsung ist aufgrund der richterlichen Unabhngigkeit (Art. 97 GG) problematisch. Der Richter kann aber bei der nchsten Geschftsverteilung anders eingesetzt werden.

Zitat:
Oder Antrag auf
Befangenheit ?


Mglich.
Zitat:

Im www.. finden sich weitere verffentlichte Urteile z.B. des BGH, die Urteile des Destruktivus als rechtswidrig benennen.


Das ist vllig normal. Der BGH hebt stndig irgendwelche Urteile irgendwelcher Gerichte auf. Das liegt teilweise garnicht mal daran, dass das aufgehobene Urteil "falsch" war, sondern daran, dass der BGH eine andere (von mehreren vertretbaren) Rechtsansichten hat.

Zitat:
Darberhinaus ist der Destruktivus von einer Gruppe Anwlte wegen seiner anhaltenden Nhe zum Finanzamt als Insorichter vom Verfahren zurckgenommen
und hat mehrer Befangenheitsantrge in verschiedenen Verfahren nicht berstanden und sich selbst als befangen erklrt.


Wie gesagt, ein Befangenheitsantrag ist mglich. Ob er Erfolg hat, kann hier keiner sagen.

Zitat:
Kernfrage: Schadenseratz wegen rechtswidriger Beschlsse mglich ?


Ja, so Verschulden vorliegt und bewiesen werden kann.

Gru
Dea
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Balu der Br
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 14:33    Titel: Re: vom LG rechtswidrige Beschlsse des AG "kassiert&q Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Hallo,


Zitat:

Im www.. finden sich weitere verffentlichte Urteile z.B. des BGH, die Urteile des Destruktivus als rechtswidrig benennen.


Das ist vllig normal. Der BGH hebt stndig irgendwelche Urteile irgendwelcher Gerichte auf. Das liegt teilweise garnicht mal daran, dass das aufgehobene Urteil "falsch" war, sondern daran, dass der BGH eine andere (von mehreren vertretbaren) Rechtsansichten hat.
Gru
Dea


Danke fr das Statement, wenn Urteile wegen unterschiedlicher Rechtsansichten aufgehoben werden, ist jenes in Ordnung und das wird in den Urteilen gleichsam so benannt, aber wenn vorangegangene Urteile im Aufhebungsurteil als "rechtswidrig" benannt werden, hat das doch mit Aufhebung wegen unterschiedlicher Rechtsauffassung nichts mehr gemein....
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Balu der Br
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:06    Titel: zustzliche Nachfrage Antworten mit Zitat

In einigen verffentlichen Urteilen des BGH ist aufgefhrt:

"Der Rechtsbeschwerdesteller beantragt, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses
festzustellen....."

welchen Grund hat denn ein Beschwerdefhrer, wenn ein Gericht nach seiner Auffassung einen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat, der bereits zu seinem Nachteil vollstreckt oder abgelaufen ist, noch nachtrglich die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen ?

Danke fr Antwort.
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:50    Titel: Antworten mit Zitat

Um das semantische offensichtliche also einmal auf den Punkt zu bringen:

Es ist zu unterscheiden zwischen der "Rechtswidrigkeit" des Inhalts eines Urteils oder der "Rechtswidrigkeit" des Verhaltens des Richters.

Wenn ein Richter ein Urteil zu einem Sachverhalt fllt, und eine hhere Instanz diese Entscheidung aufhebt, da sie eine Tatsachen- oder Rechtsfrage anders sieht, bedeutet das nur in den allerseltensten Fllen ein rechtswidriges Verhalten des Richters.

Denn genau das ist "richten" nun einmal seinem Wesen nach - wertungsoffene Rechtsfragen eigenstndig, aber innerhalb eines vom Gesetz gesteckten Rahmens zu entscheiden.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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