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Halterhaftung

 
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petersen2007
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 22:27    Titel: Halterhaftung Antworten mit Zitat

Wenn jemand anderer mit meinem Auto eine Owi begangen hat, und ich die Aussage verweigert habe, kann die Behrde trotzdem Geld verlangen, nmlich Verwaltungsgebhren?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 22:39    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Bugeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoes richtet sich die Kostentragungspflicht des Halters nach 25 a Straenverkehrsgesetz (StVG). Die Kostenlast entsteht zum Beispiel dann, wenn sich der Halter weigert anzugeben, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefhrt hat. Wenn der Halter "ganz viel Glck" hat, kommt auf ihn noch ein Fahrtenbuchauflageverfahren zu. Dann kann anhand des Fahrtenbuches immer zuverlssig ermittelt werden, wer wann das Auto gefahren hat.
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petersen2007
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Aber wenn es sich um ein Familienmitglied handelt, darf man doch seine Aussage verweigern.
Und dann wird man doch bestraft??
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 11:46    Titel: Antworten mit Zitat

petersen2007 hat folgendes geschrieben::
Aber wenn es sich um ein Familienmitglied handelt, darf man doch seine Aussage verweigern.
Und dann wird man doch bestraft??



Das magst du so empfinden.

Es gibt nun mal Verantwortlichkeiten des Halters; es bestnde ja auch die Mglichkeit den Tter anzugeben.

Aber mit so einfachen Tricks kommt man aus den VerkehrsOwis nicht raus.

(was ich auch gut und richtig finde.)
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 13:54    Titel: Strafe und Verwaltunsggebhren Antworten mit Zitat

Man muss unterscheiden zwischen der Strafe/Sanktion und den Verwaltungsgebhren. Die Sanktion ist das Bugeld, dieses ist dem Fahrer und auch dem Halter erspart geblieben. 25 a StVG regelt (nur) die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Das ist etwas anderes und hat mit "Strafe" gar nichts zu tun, sorry. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird man brigens wie im Strafrecht nicht bestraft, sondern man wird mit einem Bugeld belegt. Man hat beim Falschparken keine Straftat, sondern (nur) eine Ordnungswidrigkeit begangen, auch das ist ein Unterschied, sorry!
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petersen2007
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beitrge: 164

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann immernoch Widerspruch einlegen gegen diese Gebhren.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 08:42    Titel: Antworten mit Zitat

petersen2007 hat folgendes geschrieben::
Man kann immernoch Widerspruch einlegen gegen diese Gebhren.
N - man kann "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" stellen.. Es entscheidet dann das Amtsgericht im Beschlussverfahren, d.h. ohne Hauptverhandlung.

Zitat:
Aber wenn es sich um ein Familienmitglied handelt, darf man doch seine Aussage verweigern.
Und dann wird man doch bestraft??
nein - das ist keine Strafe, das sind die Kosten des Verfahrens.
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