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Abgrenzung Satzungsnderung /satzungsverletzender Beschluss

 
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botafoch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 16:26    Titel: Abgrenzung Satzungsnderung /satzungsverletzender Beschluss Antworten mit Zitat

Kurzfassung:
Der Beschluss sieht vor, dass die Vereinmitglieder eine einmalige Umlage zahlen mssen

Die Satzung trifft nur eine Aussage zu wiederkehrenden Betrgen. Die Manahme, die die Mitglieder nun zahlen sollen, lsst sich unter keinen der Satzung fassen.

--> Folge Beschluss weicht von Satzung ab

Gem x der Satzung unterliegt der Beschlussfassung durch die MV "insebesondere" zB Wahl des Vorstandes
--> vorliegender Beschluss fiele auch nicht darunter
aus "insbesondere" kann man ja aber schlieen, dass die Aufzhlung nicht abschlieend sein soll.

Will mein Beschluss nun die Satzung ergnzen und trifft eine Regelung, die noch nicht Bestandteil der Satzung ist? --> Satzungsnderung

Oder verletzt der Beschluss die Satzung, weil eine einmalige Umlage nicht vorgesehen ist?
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Umlagen knnen nur beschlossen werden, wenn die Satzung sie ausdrcklich vorsieht und zudem entweder eine feste Obergrenze (z.B. 500 Euro) oder aber eine Berechnungsweise bestimmt, mit der eine Obergrenze errechnet werden kann (z.B. 10-facher Mitgliedsbeitrag).

Beschlsse zu Umlagen, die nicht in dieser Weise durch die Satzung vorgesehen sind, sind ungltig (unwirksam, nichtig).

Man kann auch eine Beschluss nicht einfach als Satzungsnderung auffassen. Satzungsnderungen mssen bei der Berufung der beschlussfassenden Versammlung gem 32 Abs. 1 BGB als solche bezeichnet werden.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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botafoch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

JS hat folgendes geschrieben::


Beschlsse zu Umlagen, die nicht in dieser Weise durch die Satzung vorgesehen sind, sind ungltig (unwirksam, nichtig).


Wo steht das??

Ich habe eine Satzung, die sich zu dem Punkt nicht auslsst, dafr aber zu den wiederkehrenden Betrgen. Damit kann ich den Beschluss doch entweder als Satzungsergnzug auffassen (dass da noch Verfahrensregeln zu beachten sind, ist mir bewusst. Frs korrekte Durchprfen muss ich aber erstmal wissen, wie der Beschluss einzuordnen ist) oder als Satzungsverletzung, weil eben nur die wiederkehrenden Beitrge geregelt sind.
Die Satzung regelt ja, welche Punkte durch Beschluss der MV insbesondere (nicht abschlieend) geregelt werden knnen --> wieso nicht die einmalige Umlage?

Hinzu kommt, dass der satzungsverletzende Beschluss (je nachdem ob fehlerhaft oder nichtig) durch Satzungsnderung fr die Zukunft geheilt werden kann.
Fr mich steckt da jetzt in jedem satzungsverletzenden Beschluss ebenfalls eine "potentielle" Satzungsnderung. Der Unterschied ist mir nicht ganz klar
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wo steht das??


Gefestigte Rechtssprechung des BGH.
Zum Beispiel im Urteil vom 26.9.2007 II ZR 91/06
_________________
Spezi

Falls der Beitrag ntzlich war, bitte auf den grnen Punkt (links unter dem Namen) klicken.
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botafoch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

Spezi hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Wo steht das??


Gefestigte Rechtssprechung des BGH.
Zum Beispiel im Urteil vom 26.9.2007 II ZR 91/06


*kreisch*
DANKE!!!
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