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[recht1234]

Hallo Zusammen,

innerhalb der Behörden werden Fordrucke verwandt, um z.B. die steuerliche Zuverlässighkeit oder die wirtschaftliche Lage von Beteiligten abzuprüfen.

Z.B. Gewerbeaufsichtsamt fragt per Vordruck bei Finanzamt an. Der Beteiligte lässt sich nun im Rahmen einer Akteneinsicht beim Gewerbeaufsichtsamt von dieser Abfage eine beglaubigte Kopie erstellen. Auf dieser beglaubigten Kopie des Vordrucks bringt er dann bei den möglichen Antworten mehrere Kreuze an die die steuerliche Zuverlässigkeit und die gesicherte wirtschaftliche Lage bestätigen. Diesen Abgeänderten Vordruck verwendet er nun im Geschäftsverkehr als Nachweis für seine Zuverlässigkeit.

Meine Frage ist nun, ob dieser gefälschte Nachweis eine Urkunde darstellt (da Vordruck und Kopie) oder nicht. Sollte hier mangels Urkunde keine Urkundenfälschung vorliegen würde mich weitere Bußgeld- oder Straftatbestände interessieren, die auf diesen Fall zutreffen.

Vielen Dank im Voraus

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[recht1234]

Auszug Wikipedia:

Problematisch sind bestimmte Einzelfälle. So sind Urkundenentwürfe und unausgefüllte Formblätter keine Urkunden, auch Abschriften erfüllen das Merkmal nicht. Durchschriften jedoch in der Regel schon, da sie an die Stelle des Originals treten. Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung kann im strafrechtlichen Sinne nur das Original verfälscht werden. Somit greift die Bestimmung nicht bei einer Fotokopie oder einem Telefax. Sofern jedoch die Fotokopie als solche nicht erkennbar ist und mit ihr der Eindruck einer echten Urkunde erweckt werden soll, handelt es sich um die Herstellung einer falschen Urkunde. Nicht abschließend geklärt ist dagegen die Frage, ob einem Telefax Urkundsqualität zukommt. Anders als die Fotokopie genügt es der Garantiefunktion durch den Absendervermerk. Dagegen dürfte die bloße Wiedergabe fremder Urkunden der Fotokopie gleichzustellen sein. Maßgeblich dürfte sein, ob man das Empfangsgerät im Einzelfall eher als einen "Ferndrucker" (dann im Wege eines veränderten technischen Ablaufs erstelltes Original) oder einen "Fernkopierer" ansieht (dann Gleichbehandlung mit denen für die Fotokopie entwickelten Kriterien).


...und wie ist es bei der beglaubigten Kopie??

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[petersen2007]

[Gammaflyer]

Doch, unter Umständen kann es dann immer noch ein Betrug o.ä. sein.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[petersen2007]

Meiner Meinung nach darf ein Arbeitgeber oder ähnliches diese nichtbegl. Kopie nicht akzeptieren. Er müßte das Original oder eben die beglaubigte verlangen.

[Dummerchen]

[Gammaflyer]

[Dummerchen]

[petersen2007]

Das besagt z.B. § 25 JArbSchG Abs. 1 in Verbindung mit § 58 JArbSchg Satz 1, 2 und Satz 4 in dem es heißt, dass man mit 15000,- Euro bestraft werden kann, wer fahrlässig jemanden beschäftigt, der Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, beschäftigt usw.

Wenn dem Arbeitgeber nur die Kopie reicht, dann ist das fahrlässig.

[Dummerchen]

Erm ... hä?



Man wird bestraft, wenn man fahlaessig jemanden beschaeftigt, der mit Kindern arbeitet? Und daraus leitet sich ab, dass ein (jeder) AG sich irgenwelchen Papierkram nur in Kopie geben laesst?

Ich glaube, dieser Schluss scheitert an allen moeglichen Punkten...

[Redfox]

[petersen2007]

[Gammaflyer]