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Verfasst am: 17.03.09, 19:41 Titel: Begrenzung am (Steine) Straßenrand
Darf man am Straßenrand einer privaten Straße (nicht unsere) eine Begrenzung, z.b. durch Steine und Ketten aufstellen?
Die Straße ist sehr schmal und gegenüber ist eine private Wiese. Wenn aber ein Auto kommt fahren die immer auf unserer Seite über den Randstreifen (Wiese, ca. 1m bis zum Zaun) und wenn es davor geregnet hat, dann sind da immer extreme Fahr rillen zu sehen. Muß ich das dulden oder kann ich da eine Absperrung aufstellen? Wie ist da die Rechtslage, bzw. muss ich das genehmigen lassen?
danke
Edit: kann bitte jemand in Verkehrsrecht verschieben, hab mich verklickt.
Der Eigentümer eines Grundstückes kann mit seinem Grundstück grundsätzlich alles tun, was er will, es sei denn, sein Handeln verstößt gegen Recht und Gesetz, nachzulesen in Artikel 14 des Grundgesetzes (GG).
Fremde Grundstücke hat der Eigentümer des Nachbargrundstückes oder irgeneines sonstigen Grundstückes in Ruhe zu lassen. Steine oder Ketten darf er sicherlich nicht auf fremdem Grund abladen. Um das zu wissen, muss man m. E. kein Jurist sein, sorry, sorry, sorry!
Hat der Eigentümer allerdings Rechte an der Privatstraße und sind diese möglicherweise auch im Grundbuch eingetragen, so sollte er vielleicht einmal in den Nutzungsvertrag betreffend die Nutzung der Privatstraße hineinschauen.
Hätte ja sein können das es da irgendeine Regelung/Gesetz gibt da es evtl. eine Behinderung für den Verkehr darstellt.
Ein Werbeschild darf man ja auch nicht einfach aufstellen, und das behindert ja niemeanden, dafür braucht man ja auch eine Genehmigung...
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