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Gäfgen darf Staat mit Steuergeldern verklagen
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Das Phänomen unterschiedlicher Rechtsauffassungen hat m. E. übrigens eher weniger seine Ursachen in divergierenden Wertvorstellung als vielmehr als Folge eines wissenschaftlichen Diskurses, richterlicher Unabhängigkeit, föderalem Aufbau der Justiz und richterlichem Ermessensspielraum.


Na eben! Gerade weil Richter unabhängig sind und einen Ermessensspielraum haben, fließen in deren Urteile auch deren Wert- und Moralvorstellungen ein!
Das ist nun mal nicht von der Hand zu weisen!
Sie können sich noch so sehr dagegen wehren, aber Werte und Moral spielen auch in der Rechtsprechung eine nicht ungewichtige Rolle.
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Roni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Im Dezember 2005 betrieb Gäfgen gegen das Bundesland Hessen ein Zivilverfahren, um Staatshaftungsansprüche in Höhe von 10.000 € aufgrund der Ereignisse, die zur rechtskräftigen Verurteilung der beteiligten Polizeibeamten führten, geltend zu machen. Er trug vor, dass ihn das gesamte Geschehen so schwer traumatisiert habe, dass er noch heute unter schweren psychischen Folgen wie Angstphobien, Schlafstörungen und Albträumen leide und psychologischer Behandlung bedürfe. Außerdem habe er sich an den Füßen verletzt, weil er barfuß gehen musste. Der von Gäfgen gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde am 28. August 2006 abgewiesen.

ein auszug wesewegen G klagen will und warum der Richter abgelehnt hat- Ich hoffe nur, dass bei der neuen Verhandlung die Richter genauso entscheiden.

Gruß roni
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 3296

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:42    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Niemand leugnet, dass es so etwas wie Rechtsphilosophie gibt. Man muss sich nur gedanklich darauf einlassen. Man kann auf die Frage, weswegen Kant nicht anzuwenden sei in einer sachlichen Diskussion nicht schlüssig mit Gefühlen eines Vaters entgegnen.

Wenn Sie lieber menscheln wollen als zu lesen was ich schreibe, dann ist das Ihr gutes Recht. Ernst zu nehmende Streikultur ist derart konsequentes Ignorieren meiner Beiträge m. E. aber nicht.

Nur am Rande: Was meinen Sie passiert z. B. mit einem Urteil, in dessen Gründen ein Richter reinschreibt, er entscheide halt irgendwie, weil das seinem eigenen Gefühl als Vater entspricht?
Und was wissen Sie von Urteilen, in denen der Entscheider die Grenzen seines Ermessens verletzt?

Was soll´s? Wir werden uns nicht mehr einig und ein ergebnisoffener Gedankenaustausch scheint mir über dieses Thema hier so nicht möglich. Sie halten Daschner für einen Held, ich für einen am Leben tragisch gescheiterten Bürohengst. Kann ja gerne jeder seine Privatmeinung behalten.
_________________
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 09.05.08, 07:32    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
[ Sie halten Daschner für einen Held, ich für einen am Leben tragisch gescheiterten Bürohengst. Kann ja gerne jeder seine Privatmeinung behalten.


Na DA sind wir uns doch einig! Winken
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Oktavia
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1236

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Jetz muss ich zu dieser langen Diskussion aber auch noch meinen Senf dazu geben Sehr böse

Deutschland ist ein Rechtsstaat, wir Bürgerinnen und Bürger können uns (meisstens) darauf verlassen dass Gesetze für uns alle gelten. Auf Grund dieser Versicherung haben wir die Exekutive abgegeben und üben keine Blutfehden mehr aus. Wenn nun jemandem diese Vereinbarung oder ein Gesetz nicht mehr passt dann kann er/sie

1. Hier weggehen
2. Versuchen genug MitstreiterInnen zu finden um die Situation zu ändern.
3. Schaun ob die aktuelle Rechtssprechung auch wirklich rechtmäßig ist.
4. Sich auf den Boden Schmeissen und heulen (gern gewählt von Kids in der Trotzphase)

Gleiches Recht für alle bedeutet auch dass Tatverdächtige und auch Täter gewisse Rechte haben. Und wer wegen Schwarzfahrens mal eben von der Polizei zusammengeschlagen wird der bekommt die Möglichkeit die Polizisten zu verklagen - Punktum!

Mal davon abgesehen, dass ein Geständnis noch kein eindeutiger Beweis für die wirkliche Tatbegehung ist, wer weiss schon wie dieses Geständnis zustandekam?

Einen Aspekt der Folter habe ich hier noch nicht gefunden, eine Erkenntnis aus den Hexenprozessen. Unter der Folter sagst du entweder alles was die Folterer hören wollen oder du sagst nichts. Wäre Gäfgen, egal ob schuldig oder nicht gefoltert worden hätte das was er sagt keinen Wert. Hätte er um die Folter zu beenden gesagt das Kind befände sich im Ausland, was wäre dann gewonnen? Was wenn er gesagt hätte, ich habs in die Isar geworfen obwohl das Kind irgendwo versteckt war?
Warum wir immer unterstellt ,dass Folteropfer die Wahrheit sagen?

Ich persönlich würde als Mutter selbstverständlich Rachegedanken hegen und ich weiss nicht was ich tun würde aber ich würde nicht wollen dass ein abgedrehter Täter dafür sorgt, dass ich einem Menschen das Recht auf Leben und körperliche unversehrtheit abspreche. Damit stellte ich mich auf seine Stufe und wäre ihm gleich *schauder*!

Zum Thema Abschuss entführter Flugzeuge hätt ich auch noch etwas Senf über:

In unserer dicht besiedelten BRD stellt sich die Frage des Abschusses wohl kaum, da die Flugzeugreste wohl kaum zu Pulver zerfallen. Son abgeschossener Flieger könnte noch einige km weiter runter krachen und vielleicht wären dann mehr Opfer zu beklagen als ohne Eingriff? Besser - aber teuer - wäre es Flugzeugentführungen zu verhindern indem man:
1. Die Situation in Krisengebieten verbessert und nicht noch Öl aufs Feuer giesst
2. Flugzeuge entführungssicher macht (Cockpit verriegeln)
naja diese Maßnamen sind nicht so populistisch, ich verstehe... Sehr böse
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 3296

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Also das Modell des Gesellschaftsvertrages halte ich ja ehrlich gesagt für einen Bluff. Mir ist so ein Vertrag nie angeboten worden. Ich habe keine Exekutive abgegeben. Ob meine Eltern dies für mich jemals getan haben, kann ich nicht sagen. Ich bestreite aber, dass dies Wirksamkeit für mich entfalten könnte. Und ich bleibe so lange hier wie es mir paßt. Und wenn ich nicht darf, dann halte ich die Luft an! Verlegen
_________________
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1236

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, diese "Vereinbarung" haben unsere Vorväter in Zeiten der Anarchie geschlossen Lachen Is sicher schon so einige Jahrzehntausende her... Geschockt
Qua Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland akzeptierst du deren AGB - tja, mist wenn man das kleingedruckte nicht liesst *höhö*

Dann halt mal schön die Luft an - manchmal hilft es dabei ein fröhlich Liedchen zu Pfeifen...
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

gerade eben in den Nachrichten gehört,

Die Klage wurde heute abgewiesen. Sehr glücklich


Gruß roni
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das war aber die Klage vor dem EGMR, nicht die Klage auf Schmerzensgeld in Deutschland, die kommt erst noch.

Gruß
Dea
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

ja, klar, aber schon ein gutes Urteil.

Gruß roni
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
gerade eben in den Nachrichten gehört,

Die Klage wurde heute abgewiesen. Sehr glücklich


Untote leben länger.

Das Verfahren geht weiter --> www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,613901,00.html
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beiträge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
ja, klar, aber schon ein gutes Urteil.

Gruß roni


Gut auch deshalb, weil es die Androhung der Folter und das Verhalten der daran Beteiligten eindeutig kritisiert hat.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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