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Sozialamt: Kostenbernahme durch Eltern gefordert

 
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ChrisR
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 16:33    Titel: Sozialamt: Kostenbernahme durch Eltern gefordert Antworten mit Zitat

Hallo,

Tochter T ist volljhrig (18) und nicht mehr bei den Eltern wohnend.
T bekommt nun Sozialhilfe, da T laut Arbeitsamt nicht arbeitsfhig ist.
Nun tritt das Sozialamt an die Eltern von T heran, welche de Kosten bernehmen sollen.

Ist dies rechtlich in Ordnung?
Gibt es Mglichkeiten, dieses zu verhindern. Kann sich T beispielsweise das Unterhaltsrecht verwirkt haben?

Nehmen wir an, es gibt noch einen Sohn S (21, Student)
Wie viel Unterhalt steht ihm zu, bzw. wie viel muss das Sozialamt anerkennen, um die Zahllast an T zu mindern (falls diese rechtmig festgestellt wird)

LG ChrisR
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matthias.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Warum ist T nicht arbeitsfhig?

Hat T eine von den Eltern finanzierte Ausbildung?

MfG
Matthias
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 19:36    Titel: Re: Sozialamt: Kostenbernahme durch Eltern gefordert Antworten mit Zitat

ChrisR hat folgendes geschrieben::
...
Ist dies rechtlich in Ordnung?
Gibt es Mglichkeiten, dieses zu verhindern. Kann sich T beispielsweise das Unterhaltsrecht verwirkt haben? ...

Ohne nhere Angaben - ganz pauschal - Ja. Dies ergibt sich aus die 1601 ff BGB und SGB XII.
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ChrisR
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

matthias. hat folgendes geschrieben::
Warum ist T nicht arbeitsfhig?

Hat T eine von den Eltern finanzierte Ausbildung?

MfG
Matthias

T ist nicht bereit eine Ausbildung zu machen (seitdem T 11 war besuchte T nicht mehr die Schule)
T ist drogenabhngig
Die Eltern wren glcklich darber falls T doch noch etwas in Richtung Bildung tun wrde, dies ist aber nicht absehbar-

Kann sich T mglicherweise das Unterhaltsrecht verwirkt haben?
Beispielsweise durch Diebsthle, Krperverletzungen, Sachbeschdigungen, Beleidigungen usw. gegenber der Familie (teilweise auch verurteilt worden)
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ChrisR,

vermutlich wird "Hilfe zur berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" nach dem SGB XII gewhrt. Diese Hilfe wird nach den 67, 68 und 69 gewhrt. Weiteres wre diesen Bestimmungen zu entnehmen.

Bezglich der Kostenbernahme siehe:

19 SGB XII hat folgendes geschrieben::
(3) ... Hilfe zur berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ... werden nach dem Fnften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjhrig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermgen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.
...

Liebe Gre

Klaus


Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 17.03.09, 21:40, insgesamt 1-mal bearbeitet
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ChrisR
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Das kann ich leider grade nicht sagen.
Wie knnten die Eltern sich wehren, wenn das Sozialamt diese zwingen mchten zu Zahlen.
Gibt es irgendeinen Grundsatz zur Verwirkung des Unterhaltsrechts?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

ChrisR hat folgendes geschrieben::
Das kann ich leider grade nicht sagen.
Wie knnten die Eltern sich wehren, wenn das Sozialamt diese zwingen mchten zu Zahlen.
Gibt es irgendeinen Grundsatz zur Verwirkung des Unterhaltsrechts?

Hallo ChrisR,

Ihr Beitrag und meine Ergnzung haben sich gerade gekreuzt. Der 19 SGB XII stellt auf die Zumutbarkeit der Kostenheranziehung ab. Nach 1611 BGB kann ein Unterhaltsanspruch reduziert werden, oder ausgeschlossen sein.

Vom Sozialamt wird unter Umstnden ein Schreiben bezglich der Kostenbeteiligung kommen. Dem Sozialamt gegenber mu dann nachgewiesen bzw. begrndet werden, warum eine Kostenbeteiligung aus Sicht des Unterhaltspflichtigen "unzumutbar ist".

Liebe Gre

Klaus
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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Das Sozialamt kann einen nicht zwingen Unterhalt zu zahlen, dafr muss es wie jeder andere "Unterhaltsberechtigte" auch ggf. vor dem Familiengericht klagen.
Die bisherigen Schilderungen reichen, soweit das Genannte whrend der Minderjhrigkeit des Kindes passiert ist, wahrscheinlich nicht fr eine Verwirkung gem 1611 BGB.

Auskunft muss dem Sozialamt in jedem Fall erteilt werden.
Es empfiehlt sich, sptestens wenn das Sozialamt konkrete Betrge fordert einen Fachanwalt fr Familienrecht einzuschalten.

Der studierende Sohn ist der Tochter im unterhaltsrechtlichen Sinne gleichrangig.
_________________
ausgezeichnet
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