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Was muss nach Restschuldbefreiung gezahlt werden?

 
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Phoebus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.10.2008
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:40    Titel: Was muss nach Restschuldbefreiung gezahlt werden? Antworten mit Zitat

Hallo!

Mal angenommen Herr X ist mit seinem Betrieb Pleite, geht in die Regelinsolvenz. Neben seinem Berieb hat er mehrere Grundstcke.
Zur Tabelle werden angemeldet ausstehende Gewerbesteuern fr die Gemeinde, nicht aber Grundsteuern. Die Grundstcke werden im Laufe der Insolvenz freigegeben. Restschuldbefreiung wird erteilt.
Welche Grundsteuern muss Herr X zahlen? Die fr die Zeit nach der Restschuldbefreiung oder die fr die Zeit nach der Freigabe der Grundstcke oder alle seit Beginn der Insolvenz? Was wre, wenn es Grundsteuerschulden aus der Zeit vor der Insolvenz gibt (die also nicht angemeldet wurden fr die Gemeinde), muss Herr X dann diese zahlen und dann erst wieder die aus der Zeit nach Freigabe?
Und wie ist es mit Abwassergebhren fr die Zeit von vor und whrend der Insolvenz, die aber gar nicht in der Tabelle erwhnt sind?
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eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Alle Grundstcksabgaben (also Grundsteuer, Abwassergebhren, Mllgebhren, etc.), die vor der Insolvenzerffnung begrndet wurden, sind Insolvenzforderungen und damit von der Restschuldbefreiung erfasst. An und fr sich muss der Schuldner also diese nicht mehr zahlen.

Allerdings liegen Grundsteuern und in sehr vielen Bundeslndern zwischenzeitlich auch smtliche sonstige Grundstcksabgaben als ffentliche Last auf dem Grundstck, was im Zwangsversteigerungsverfahren ein vorrangiges Befriedigungsrecht fr Rckstnde aus einem bestimmten Zeitraum ab Beschlagnahme zur Folge hat und insolvenzrechtlich als Absonderungsrecht bezeichnet wird. Diese Absonderungsrechte bleiben auch nach Erteilung der RSB erhalten. Sprich die Gemeinde kann zwar vom Schuldner nicht Zahlung verlangen, aber ggf. im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens Befriedigung erhalten.

Alle Forderungen, die nach der Insolvenzerffnung entstehen sind keine Insolvenzforderungen und nicht von der RSB erfasst. An und fr sich msste der Insolvenzverwalter bis zur Freigabe die Grundstckslasten aus der Masse zahlen, sie stellen Masseverbindlichkeiten dar. Wurde ggf. Masseunzulnglichkeit angezeigt, dann geht das nicht. Im Prinzip hat der Schulnder dann, die nicht erfllten Masseverbindlichkeiten selbst zahlen.

Nach der Grundstcksfreigabe ist der Schuldner in jedem Fall uneingeschrnkt haftbar.
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Phoebus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.10.2008
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Also gilt das unabhngig von der Anmeldung in der Tabelle? Warum muss dann denn berhaupt so eine Tabelle erstellt werden, wenn von der RSB auch die Schulden betroffen sind, die darin nicht gemeldet sind?
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn Masse vorhanden ist, wird eine Quote auf die Glubiger ausgeschttet - aber nur auf die, die auch zur Tabelle gemeldet wurden.

Gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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