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Haftungsumfang des Insolvenzverwalters

 
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:23    Titel: Haftungsumfang des Insolvenzverwalters Antworten mit Zitat

Diesen Titel mchte ich gerne in zwei Abschnitte unterteilen:

1. Anzeigepflicht der Masseunzulnglichkeit

2. Vergleichsvereinbarung nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit

Zum angenommenen Sachverhalt zu 1):
Der Insolvenzverwalter zeigt in der erffneten Insolvenz erst "lange" (2-3 Monate) nach der tatschlichen Kenntnis ber die Masseunzulnglichkeit diese beim Amtsgericht an.
Eine Vermutung ist die, das der Insolvenzverwalter "abgewartet" hat, bis er nur noch einen marginalen Mietzins aus einem gekndigten Mietverhltniss bezahlen muss. Andererseits kann die Vermutung angenommen werden, das der InsoVerwalter erkannt hat, das er fr die mgliche Durchsetzung von Ansprchen fr die Masse die Hilfe einer anderen Kanzlei bentigte und diese in Anspruch nehmen musste. Diese wre nicht zur Vertretung bereit gewesen, wre nicht durch die Anzeige von Masseunzulnglichkeit die Vergtung "sichergestellt". Die Fragen die sich hieraus ergeben:
Wann ist der Insolvenzverwalter verpflichtet die Masseunzulnglichkeit anzuzeigen und welche Konsequenzen knnen sich aus der schuldhaften Verzgerung ergeben?

Zu 2):
Der IV stimmt nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit einer Vergleichsvereinbarung vor Gericht zu. Begrndet dies eine persnliche Haftung des IV fr Rechtsgeschfte die er nach der Anzeige der Masseunzulnglichkeit eingeht?

Gru
LouisS.
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eidechse
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zu 1)

Da mit 61 InsO eine spezielle Haftungsnorm fr Masseverbindlichkeiten bei Anzeige der Masseunzulnglichkeit existiert, wird die Frage, wann der IV zwingend Masseunzulnglichkeit anzeigen muss und was geschieht, wenn er dies nicht macht, eigentlich nicht diskutiert.

Im gewhlten Beispielsfall geht es aber offensichtlich um Forderungen aus einem Mietverhltnis. Da Mietverhltnisse im Sinne der 108, 109 InsO mit Wirkung fr und zu Lasten der Masse fortbestehen nach Insolvenzerffnung, setzt in diesen Fllen aber eine Haftung des IV sowieso erst ab dem Zeitpunkt der frhesten Kndigungsmglichkeit ein.

Zu 2)

Diese Frage kann man so nicht beantworten. Sie ist viel zu allgemein. Wieso sollte zudem ein vor Gericht nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit geschlossener Vergleich allgemein zur persnlichen Haftung des IV fr Rechtsgeschfte fhren, die er nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit eingeht?

Soll die Frage darauf zielen, ob der IV ggf. fr die Forderungen aus dem Vergleich persnlich haftet? Oder geht es um ganz andere davon unabhngige Rechtsgeschfte?
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

zu 1.

wie hoch ist denn der Schaden, nmlich dass die Differenz zu Altmasse und Neumasseverbindlichkeit? Hierbei jedoch beachten, dass nicht alles was wie eine Neumasseverbindlichkeit ist, eine solche ist.
_________________
Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Uschi hat folgendes geschrieben::
zu 1.

wie hoch ist denn der Schaden, nmlich dass die Differenz zu Altmasse und Neumasseverbindlichkeit? Hierbei jedoch beachten, dass nicht alles was wie eine Neumasseverbindlichkeit ist, eine solche ist.


Eigentlich geht es mit hier nicht um die Hhe des Schadens - zumindest nicht primr.

Mit geht es vielmehr darum zu wissen wann der IV zur Anzeige der Masseunzu. verpflichtet ist und was passiert wenn er dies wissentlich verzgert...
Denn eines sollte klar sein:
- Wenn der IV bei der Erffnung des Verfahrens bereits von der Masseunzulnglichkeit wei, diese aber nicht anzeigt und einfach wartet bis die Kndigungsfrist nahezu abgelaufen ist, dann ist er zunchst einmal nur zur Zahlung der "Rest"Miete als Neumasseverbindlichkeit verpflichtet - nicht jedoch fr die angefallene Miete vor der Anzeige. Er hat Geld im Topf gespart und kann das dann primr fr andere Belange ausgeben...Neumasseverbindlichkeiten die er alleine steuert...

Zu 2)
Ist denn ein Vergleich in diesem Sinne kein Rechtsgeschft? Letzendlich geht es natrlich um die persnliche Haftung, wenn die Kosten aus dem Rechtsgeschft nicht mehr von der Masse gedeckt sind.
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eidechse
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
Wenn der IV bei der Erffnung des Verfahrens bereits von der Masseunzulnglichkeit wei, diese aber nicht anzeigt und einfach wartet bis die Kndigungsfrist nahezu abgelaufen ist, dann ist er zunchst einmal nur zur Zahlung der "Rest"Miete als Neumasseverbindlichkeit verpflichtet - nicht jedoch fr die angefallene Miete vor der Anzeige. Er hat Geld im Topf gespart und kann das dann primr fr andere Belange ausgeben...Neumasseverbindlichkeiten die er alleine steuert


Bei der Qualifizierung als Neu- und Altmasseverbindlichkeit bei Forderungen aus Dauerschuldverhltnissen, die aufgrund der 108 ff. InsO zu Lasten der Insolvenzmasse nach Insolvenzerffnung fortbestehen , ist 209 Abs. 2 InsO zu beachten. Auch wenn die Anzeige der Masseunzulnglichkeit sofort am Anfang des Verfahrens erfolgt, muss es sich nicht notwendig um eine Neumasseverbindlichkeit handeln, wenn die Miete nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit fllig wird. Es ist vielmehr erforderlich, dass es entweder um eine Forderung geht, die nach dem ersten Kndigungstermin nach Anzeige der Masseunzulnglichkeit fllig wird, oder aber der Verwalter die Gegenleistung in Anspruch nimmt, sprich die Mietrume auch tatschlich nutzt.

Je nachdem wie der Fall liegt, kann es also sogar so sein, dass der Insolvenzverwalter noch nichteinmal den Rest der Kndigungsfrist zahlen muss.

LouisSlaughter hat folgendes geschrieben::
Zu 2)
Ist denn ein Vergleich in diesem Sinne kein Rechtsgeschft? Letzendlich geht es natrlich um die persnliche Haftung, wenn die Kosten aus dem Rechtsgeschft nicht mehr von der Masse gedeckt sind.


Vielleicht solltest du dir meinen Beitrag vom 17.03.09, 09:11 noch mal durchlesen. Die von mir aufgeworfenen Fragen hast du nicht so richtig beantwortet, insbesondere nicht im Hinblick, ob es um die Forderungen aus dem Vergleich geht oder um vllig unabhngige Forderungen.
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 08:42    Titel: Antworten mit Zitat

@eidechse, darauf wollte ich hinaus, dass Neumasseverbindlichkeiten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Erklrung nach 208 InsO stehen. Insoweit die Regelung des 209, II InsO.

Eine berprfung der MUZ durch das Gericht findet nicht statt, der Verwalter ist hierfr allein verantwortlich.
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Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

@ Dirty Uschi

Dass du auf 209 Abs. 2 InsO hinaus wolltest, dachte ich mir schon.

Nur unser Fragensteller scheint nicht so fitt im Insolvenzrecht zu sein wie wir und braucht da wohl etwas mehr Erklrung.
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LouisSlaughter
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Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo an die beiden fleiigen Antwortgeber!

Danke schonmal fr eure Beteiligung an dem Thema!

Sicherlich bin ich nicht so fit im Insolvenzrecht wie Ihr, sonst bruchten wir diese Diskussion hier ja nicht fhren, aber dafr gibt es ja nunmal diese Forum. Also entschuldigt bitte das ich mglicherweise aus unwissenheit ber das Insolvenzrecht falsche Schlsse ziehe die ich dann zur Diskussion stelle.

An der Unterscheidung zwischen Neu- und Altmasseverbindlichkeiten soll das angesprochene nicht aufgehngt werden, denn Fakt ist:
- Der IV hat das gemietete weiter benutzt und hat auch fr die Zeit nach der MUZ Anzeige bis zum Ablauf der Kndigungsfrist die anteilige Miete bezahlt.
Somit hat der IV m.E. also selbst eine Einstufung der Forderung aus dem Dauerschuldverhltnis nach 209 Abs.2 InsO vorgenommen und die Miete als Neumasseverbindlichkeit deklariert. Zu einer anderen Klassifizierung htte der IV also auch 2-3 Monate vorher nicht kommen knnen, so das die Mietforderung in diesem Fall immer einer Neumasseverbindlichkeit entsprochen htte.

Wenn aber nunmehr die Anzeige der MUZ im Verantwortungsbereich des IV liegt, muss er sich ja auch mit mglichen Konsequenzen auseinander setzen. Und dann haben wir wieder die Frage was daraus folgt, ggf. welche Ansprche der Glubiger stellen kann.

Zu 2) Es geht schon um die mit dem Vergleich zusammenhngenden Forderungen. Nicht die direkten Verpflichtungen aus dem Vergleich, sondern die Konsequenzen die sich aus den Verpflichtungen ergeben. Verpflichtet sich der IV in der Feststellungsklage und dem in dieser geschlossenen Vergleich, Bestandteile einer Gehaltsforderung in die Gehaltsabrechnung mit aufzunehmen die er zuvor verweigerte, werden dann diese Gehaltsbestandteile zu Neumasseverbindlichkeiten ?
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 16:27    Titel: Antworten mit Zitat

Entscheidungen zum Schadenersatz wegen verspteter Anzeige der MUZ sind mir nicht bekannt, was nicht ausschliet, dass es welche gibt.

Ein Schaden kann allenfalls entstehen, wenn die Masse nicht ausreichend ist, die Altmasseverbindlichkeit zu begleichen und dies nicht passiert wre, wenn die Erklrung nicht rechtzeitig abgegeben worden ist. Dies tritt aber noch in Konkurrenz zur Frage des Verschuldnes, nmlich, ob die MUZ htte frher erkannt werden knnen und mssen.
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eidechse
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Im Hinblick auf den Vergleich:

Wre der Gehaltsbestandteil, der nun sozusagen vom IV anerkannt wurde, dass er dem Glubiger berhaupt zusteht, ohne den Rechtsstreit eine Altmasseverbindlichkeit gewesen, dann wird er nur durch den Vergleichsschluss m.E. nicht in den Rang einer Neumasseverbindlichkeit erhoben worden. Man streitet ja um einen Anspruch der schon vorher da war und nicht erst durch den Vergleich neu begrndet wurde.
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LouisSlaughter
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Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

@eidechse

zu 2)
Diese Folge hatte ich leider auch bereits aus der vorangegangenen Diskussion erwartet,
Danke allerdings fr deine besttigende Einschtzung und fr deine Beteiligung.

@Dirty Uschi

Wrde also letztendlich abzuwarten bleiben bis die MUZ evtl. aufgehoben wird und/oder die dann vorhd. Masse gem den Vorschriften verteilt wird, also das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Dann kann man doch leicht in Gefahr laufen das der Schadensersatzanspruch dann verjhrt, oder nicht? Unter Umstnden dauert die Abwicklung bis man die Erkenntnis ber den Anspruch hat doch mehrere Jahre !? Die Darlegung der begrndeten Umstnde zum Verschulden mal auer Betracht gelassen...
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 09:05    Titel: Antworten mit Zitat

Der Schadnersatzanspruch gegen den Verwalter ist gegenber der Insolvenzmasse nicht subsidir und unterliegt eingenen Verjrungsregeln, IX ZR 115/01.
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