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Schuldrechtsreform 2002 und Verbraucherschutz
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Und dafr Nutzungsersatz zahlen mssen, der Gesetzgeber bzw. die EG sind ja auch nicht absolut realittsfern.
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Stimmt, Verbraucherschutz, sowas Bldes!
Kostet nur Wirtschaftswachstum.

Wobei ich Grundrechte auch ziemlich hinderlich finde, am besten gleich mit abschaffen, dann sparen wir uns auch diese alberne Verwalgungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, kostet sowieso nur Geld.


nanana. sicherlich ist es die klassische aufgabe des gesetzgebers, zielkonflikte gerecht zu lsen. zu weit geht das, wenn das ziel vom "mndigen brger" ad absurdum gefhrt wird, indem zB ein freies widerrufsrecht eingefhrt wird, dass dem verbraucher dazu erzieht, sein verhalten htte keine konsequenzen, weshalb er sich verhalten knnte wie er wollte. einige der forenbeitrge zeigen doch, zu welcher "denke" das fhrt.

verlogen wird verbraucherschutz dann, wenn ein ehrlicher online-hndler sich auf kaufvertrge mit einem freien widerrufsrecht des kunden und damit auf eine nicht mal durch einen vertrag gesicherte vorleistung einlassen mu, auf der anderen seite aber z.B. (erst mal) vollkommen legal mit gewissen telefonnummern oder "gewinnspielen" (-> [gewisser fernsehsender]) abgezockt werden kann.

oder widersprichst du mir, dass die frage an die nachmittags bgelnde hausfrau, sie solle fr blo 0,49 anrufen, wenn sie wte wie ein berhmter tennisspieler mit "B" am anfang und "ecker" am ende hiee, reine bauernfngerei ist? sehr komisch, dass [b]da[]/b] der verbraucher nicht vor sich selbst und der extensiven benutzung der wahlwiederholungstaste geschtzt werden soll ...
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:48    Titel: Antworten mit Zitat

Verbraucherschutz ist ja ein dynamischer Prozess, der Gesetzgeber verhlt sich da durchaus nicht immer verstndlich.

Aber im Grunde gilt es den Schwcheren zu schtzen, auch im Rechtsverkehr. Dieses Ziel muss natrlich stndig an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, bzgl. der Abzockermedien geschieht dies sicherlich zu langsam.
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wiefke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beitrge: 49

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Danke schonmal fr die zumindest richtungsweisenden Hinweise!

Mir ist schon klar, dass ICH den Vortrag halten muss! Eine schlssige Argumentation ist natrlich auch genau, das was ich will. Ich soll aber nicht meine Meinung wiedergeben, sondern Fakten darlegen, d.h es wre angezeigt, meine Arumentation zumindest mit Quellen zu belegen. Das meinte ich mit "Belegen"

Ich hatte hier unterschwellig irgenwie das gefhl bekommen, es wrde gedacht, ich wolle, dass ihr fr mich den Vortrag machen sollt, das ist nat. Bldsinn. Meiner Erfahrung nach gibt es hier eben Leute, die Ahnung und Ideen haben, und warum sollte ich mich neuen Gedanken nicht ffnen. Irgendwann wird man nmlich auch etwas betriebsblind. Das war der Grund, warum ich so pauschal gefragt habe.

Daher bin ich auch fr weitere Beitrge dankbar. Letzlich ist es daneben halt auch so, dass ich nur das Netz zur Recherche habe und dort zumindest sehr hufig Material von kurz vor der Reform zur Verfgung steht, welches zudem vom Gesetzgeber selbst stammt, der seine "Errungenschaften" FR den Verbraucher hochhlt. Mir geht es aber um die Nachteile und dann auch nur um die, die gerade aufgrund der Gesetzesnderung entstanden. Wenn etwas trotz anderslautendem Gesetzestext faktisch genau gleich behandelt wird isses au wieder nich das, was ich brauche.

Naja, ich mach mal weiter.

LG
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Darf man fragen, in welchem Zusammenhang der Vortrag gehalten werden soll?
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wiefke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beitrge: 49

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:27    Titel: Antworten mit Zitat

Darf man! Sehr glcklich

Im Vorfeld eines Seminars ber Verbraucherrecht!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Und Sie als Nichtjurist (?) sollen diesen Vortrag halten?
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wiefke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2007
Beitrge: 49

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Genau, ich als (irgendwannmalJurstudentaberweitvorderReform) soll diesen Vortrag halten. Verstehen Sie nun meine "Nte"? Wie gesagt, es ist ja nich so, dass ich mich nicht eingehend damit beschftigen wrde, bin mir aber natrlich an allen Ecken und Enden "unsicher" wie die Infos im Netz heute zu werten sind. Traurig und v a auf was ich den Fokus legen soll. Immerhin hab ich nur zehn Minuten und muss mich entsprchend kurz halten bzw Schwerpunkte legen
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John Robie
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo spraadhans!

Zitat:
Und dafr Nutzungsersatz zahlen mssen, der Gesetzgeber bzw. die EG sind ja auch nicht absolut realittsfern.


Wie realittsnah ist es fr Versandhuser, diesen Nutzungsersatz tatschlich zu erhalten?

Freundliche Gre
-John
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Und dafr Nutzungsersatz zahlen mssen, der Gesetzgeber bzw. die EG sind ja auch nicht absolut realittsfern.


Das ist fraglich. Derzeit luft beim EuGH ein Verfahren in dem geprft wird, ob der im deutschen Recht bestehende Nutzungsersatz mit Europarecht vereinbar ist. Lediglich Abnutzungsausfall ist unstrittig. So wurde (von der Generalanwaltschaft) bei einem 8 Monate alten Laptop keine Nutzungswertentschdigung gesehen.

---
Das Verbraucherrecht ist unternehmerfeindlich. Stellen Sie sich einen nebenberuflichen Internetauktionshaus [Name gendert]-Kleinhndler vor, der am Tag mal ein paar Produkte verkauft, die hohe Versandkosten verurachen. Wenn jetzt ein Kunde einen Artikel zurckschickt, trgt der Verkufer die Hinsendekosten und mglw. auch noch die Rcksendekosten. Wenn es sich nun um ein greres Gert (zB gebrauchter Fernseher) handelt, kommen 20 Euro Versandkosten zusammen.

Ich denke auch, dass einem Kunden zuzumuten ist, zu wissen, was er bestellt. Wenn Versandhuser Rcksendemglichkeiten gewhren mag das sinnvoll und kundenwerbewirksam sein, damit man die Kleidung anprobieren kann. Wenn das bestimmte Hndler nicht wollen oder knnen, sollte der Staat das respektieren.

Dazu kommt noch die Komplexitt der Rechtsfragen. So war nicht einmal der Verordnungsgeber in der Lage eine richtige Widerrufsbelehrung zu gestalten.

Es ist insgesamt unausgewogen und objektiv ungerecht. Soweit es die Versandkosten betrifft ist es meines Erachtens verfassungswidrig, da es das Recht auf Eigentum unzumutbar einschrnkt, denn man bedenke:

Der Kunde bestellt ein Sperrgut im Versandhandel, das dann antransportiert wird. Nun hat der Kunde dieses Produkt bei der Konkurrenz billiger gesehen (oder sich doch fr eine andere Farbe entschieden). Er widerruft. Der Hndler zahlt nun die Hinsendung des Produkts eine ganz erhebliche Summe. Meines Erachtens wird hier in das Eigentumsrecht des Hndlers willkrlich eingegriffen. Wenn das viele Kunden machen, kann man ein Unternehmen bewusst in den Ruin treiben.

Man stelle sich vor, so ein Kauf luft ber mehrere Lnder und entsprechende Portokosten ab.

Wegen der Hinsendekosten luft im brigen derzeit ein Streit vor dem EuGH (wieder Rechtsunsicherheit). Die Rcksendekosten sind in Deutschland in extremer Ausehnung und Verkomplizierung der Richtlinie geschehen.

Nachteile:
- wie bereits erwhnt: Die Mehrkosten durch grundlose Zurcksendung erhhen als Verrechnungskosten die Produktpreise
- Kleinhndler werden vom Markt verdrngt, da sie die Kosten der Rcksendung nicht tragen knnen (mglw. sterben auch Geschftsfelder aus)
- irgendwo im BGB gab es eine Verschlechterung fr Verbraucher, die betraf wohl bei Zeitschriftenabos in irgend einer Konstelation das Widerrufsrecht bzgl. Mindestbetrag (bin aber nicht sicher)
- auch Verbraucher werden teilweise schon als Hndler gesehen, mit der Folge, dass das gesamte Sonderrecht Anwendung findet (so wollte jemand seine 2000-flschige Parfum-Sammlung auflsen). Jedenfalls ist Konfliktpotenzial vorprogrammiert.
- das Widerrufsrecht wird mglicherweise vom Brger falsch gedeutet und auch auf Nichtfernabsatzvertrge bertragen (Komplexitt der Rechtslage)
- Mglw. werden grenzbergreifende Versandmglichkeiten nicht angeboten, da das Versandkostenrisiko im Falle eines Widerrufs zu hoch ist.
_________________
mfg
Klaus
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