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recht.de :: Thema anzeigen - Zustzliche Entgelte bei Auslandslieferung an Auftraggeber?
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Zustzliche Entgelte bei Auslandslieferung an Auftraggeber?

 
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VicoBLN
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 16:44    Titel: Zustzliche Entgelte bei Auslandslieferung an Auftraggeber? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

unsere Firma nutzt beruflich einen Paketdienst fr Sendungen ins Inland, aber auch ins Ausland. In den AGBs dieses und auch anderer Paketzusteller finden wir folgenden Paragraph:

Sind Leistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem auslndischen Empfnger zu zahlen oder werden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber diese Betrge zu begleichen, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den auslndischen Empfnger ausgeglichen werden.

Ist diese Regelung wirklich rechtens? Theoretisch knnte somit jeder Empfnger solche Zahlungsaufforderungen ignorieren und sich der Kosten somit entledigen.

Vielen Dank fr Ihre Hilfe.
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Gnni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2004
Beitrge: 1232

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 17:15    Titel: Re: Zustzliche Entgelte bei Auslandslieferung an Auftraggeb Antworten mit Zitat

VicoBLN hat folgendes geschrieben::
Hallo zusammen,

unsere Firma nutzt beruflich einen Paketdienst fr Sendungen ins Inland, aber auch ins Ausland. In den AGBs dieses und auch anderer Paketzusteller finden wir folgenden Paragraph:

Sind Leistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem auslndischen Empfnger zu zahlen oder werden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber diese Betrge zu begleichen, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den auslndischen Empfnger ausgeglichen werden.

Ist diese Regelung wirklich rechtens? Theoretisch knnte somit jeder Empfnger solche Zahlungsaufforderungen ignorieren und sich der Kosten somit entledigen.

Vielen Dank fr Ihre Hilfe.


Das deckt sich mit 421 HGB
_________________
mfg


Gnni
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Tim_S.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beitrge: 305

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 08:55    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,
VicoBLN:
Zitat:
Theoretisch knnte somit jeder Empfnger solche Zahlungsaufforderungen ignorieren und sich der Kosten somit entledigen

Wenn er die Zahlungsaufforderung des Transporteurs miachtet heit das nicht, dass er sich damit der Kosten fr die Befderung entledigt. Der Absender steht ja i. d. R. mit dem Empfnger in irgend einem Vertragsverhltnis, typischerweise einem Kaufvertrag. Wenn die Kostentragung durch den Empfnger mit dem Absender vereinbart oder gesetzlich geschuldet war, dann wird der Empfnger sicherlich vom Absender auf Erstattung in Anspruch genommen werden.
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