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Nach Schulunfall kein Schmerzensgeld?

 
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cke
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:17    Titel: Nach Schulunfall kein Schmerzensgeld? Antworten mit Zitat

Hallo,

mein 8 jhriger Sohn hatte letzte Woche einen Unfall in der Schule. Er lief in eine alte, nicht mit Sicherheitsglas ausgestattete Tr rein und zog sich schwere Schnittwunden am linken Arm zu. Dabei wurden auch 2 Sehnen und ein Nervenstrang durchtrennt. Diese sind fr den Mittel- und Zeigefinger zustndig. Dieser Unfall ereignete sich ohne Fremdes hinzutun.

Mir wurde eben von meiner Rechtsschutzversicherung mitgeteilt das wir Entschdigung nur dann erhalten, wen sich herausstellt, das es bleibende Schden gibt. Also die Fingerfunktionen nicht mehr zu 100% hergestellt werden knnen.
Auch wurde mir gesagt das ich in diesem Fall kein Anspruch auf Schmerzensgeld habe, auch wen vorgeschriebenes Sicherheitsglas nicht vorhanden war. Dies ist nach meinem wissen vorgeschrieben. Ist die Rechtslage tatschlich so? Es kann doch nicht sein das eine Sicherheitsvorschrift nicht umgesetzt wird und dann der Geschdigte in diesem Fall kein Anspruch auf Schmerzensgeld hat.

Gru
cke
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heini12
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Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

dies knnte hilfreich seien:

PFLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRCKEN Az.: 7 O 1150/93

Zitat: Die Frsorge - und Obhutspflicht eines Lehrers gegenber Schlern geht ber die allgemeine Amtspflicht eines Beamten hinaus. Dadurch, da die Schler verpflichtet sind, die Schule zu besuchen, resultiert fr Lehrer whrend der Schulzeit die Amtspflicht, die Schulkinder vor Schden an Gesundheit und Vermgen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschtzter Gter zu schtzen.

Bitte Bundesland mit angeben, da Schulrecht Lndersache ist.

Mit freundlichen Gren

Heini
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Mogli
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Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 3586
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

doch, das ist tatschlich so. Um Schulunflle kmmert sich die Gesetzliche Unfallversicherung - hier der Gemeinde-Unfallversicherungsverband, und dabei gibts fr die Betroffenen keinen Schmerzensgeldanspruch.
Das ist analog wie beim Arbeiter im Betrieb: wenn der einen Berufsunfall hat, weil sein Chef irgendwelche Sichrheitsvorschriften nicht beachtet hat, hat er auch nur einen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft, aber keinen darberhinausgehenden Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber oder Unfallverursacher.
_________________
Gre, Mogli
********************
Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:55    Titel: Re: Nach Schulunfall kein Schmerzensgeld? Antworten mit Zitat

Kann mir jemand erklren, warum man fr die eigene Ungeschicklichkeit von der Allgemeinheit mit Schmerzensgeld getrstet werden sollte? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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cke
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

erst mal danke fr die Antworten. Ja wir sind hier in Rheinland-Pfalz.
Also wenn ich bedenke das wir schon bis jetzt rund 300.- an Kosten wegen dieser Geschichte hatten, mu ich mich fragen was das hier fr Gesetze sind. Auf Grund der Verletzung war eine OP in Trier erforderlich. Also 75KM entfernt. Die Unterbringung meiner Frau, die natrlich bei den Jungen bleiben wollte, kostet mich 45.- am Tag. Da der Junge gerade 8 geworden ist mssen wir die Unterbringung des Elternteil selber tragen. Und dann halt Telefonkosten, Benzin usw. Und jetzt kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Laut GUV-V S 1 7. (1) In Aufenthaltsbereichen von Schlerinnen und Schlern mssen Verglasungen und sonstige lichtdurchlssige Flchen bis zu einer Hhe von 2,00 m ab Oberkante Standflche aus bruchsicheren Werkstoffen bestehen
oder ausreichend abgeschirmt sein.


Dies wurde nicht eingehalten. Wo bleibt hier die Frsorgepflicht fr die Kinder?


"Kann mir jemand erklren, warum man fr die eigene Ungeschicklichkeit von der Allgemeinheit mit Schmerzensgeld getrstet werden sollte? "

BIBER: Kinder sind nun mal keine Erwachsene. Wieso die Allgemeinheit? Derjenige der sich nicht an die Vorschriften hlt sollte bezahlen.


Na wie auch immer. Dann haben wir halt Pech gehappt.

Gru
cke
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heini12
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat: BIBER: Kinder sind nun mal keine Erwachsene. Wieso die Allgemeinheit? Derjenige der sich nicht an die Vorschriften hlt sollte bezahlen.

Es ist so, das erst einmal das Land als Dienstherr bezahlt.
Ob im Innenverhltnis der Schulleiter zur Rechenschaft gezogen wird, werden wir nicht erfahren.
Frage doch mal einen Anwalt nach dem von mir genanten Urteil, seiner rechtlichen Bewertung und Erfolgsaussicht.
Zitat: Na wie auch immer. Dann haben wir halt Pech gehappt.
Wrde ich so pauschal nicht sehen.
Zitat Urteil OLG Zweibrcken:
Der Klger zu 1) hat beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshngigkeit zu zahlen, dessen Hhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, das jedoch mindestens 1 600,00 DM betragen solle, das beklagte Land weiter zu verurteilen, an ihn 974,28 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshngigkeit aus 645,84 DM zu zahlen.
Das beklagte Land hat beantragt, auch im brigen die Klage abzuweisen. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat nach Beweisaufnahme nach Magabe des Beweisbeschlusses vom 17. November 1995 durch Vernehmung des Kinderarztes .... das beklagte Land mit Schluurteil vom 31. Mai 1996 verurteilt, an den Klger ein Schmerzensgeld von 1 600,00 DM sowie weitere 645,84 DM, jeweils nebst 4 % Zinsen hieraus seit 19. Mai 1993 zu zahlen und im brigen die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgrnde des Schluurteils Bezug genommen.
Gegen dieses ihm am 7. Juni 1996 zugestellte Urteil hat das beklagte Land mit am 1. Juli 1996 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt, die es innerhalb gewhrter Fristverlngerung mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1996, eingegangen am 4. November 1996, begrndet hat.
Das beklagte Land bekmpft das angefochtene Urteil nach Magabe der Berufungsbegrndung und macht insbesondere geltend, bei dem zur Schdigung des Klgers fhrenden Ereignis habe es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des 548 RVO gehandelt. Schadensersatzansprche seien daher ebenso wie ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem 636, 637 RVO ausgeschlossen. Vorstzliches Handeln des Beklagten zu 1) habe das Landgericht im rechtskrftigen Teilurteil zu Recht verneint, weshalb der nur im Falle vorstzlicher Herbeifhrung eines Arbeitsunfalles ausnahmsweise bestehende Anspruch nicht gegeben sei.
Das beklagte Land beantragt, das angefochtene Urteil zu ndern und die Klage in vollem Umfange abzuweisen.
Der Klger beantragt, die Berufung des beklagten Landes zurckzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil als richtig und meint, von einem Unfallereignis im Sinne der RVO knne vorliegend nicht gesprochen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftstze, der Gegenstand der mndlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r n d e
Die Berufung des beklagten Landes ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Soweit in der Berufungsschrift auch die - frhere - Klgerin zu 2) als Berufungsbeklagte bezeichnet worden ist, hat das beklagte Land noch innerhalb der Berufungsfrist klargestellt, da das Rechtsmittel nur gegen den Klger zu 1) gerichtet sein soll.
Die Berufung des beklagten Landes ist indes nicht begrndet. Das Landgericht hat das Land zu Recht verurteilt, an den Klger 1.600,00 DM als angemessenes Schmerzensgeld sowie weitere 645,84 DM als Schadensersatz, jeweils nebst Rechtshngigkeitszinsen zu zahlen. Der Klger hat nach Art. 34 GG i.V.m. 839 Abs. 1, 847 BGB Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Zitat Ende



Mit freundlichen Gren

Heini
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Mogli
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Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 3586
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

@heini:

in dem von dir angesprochenen Urteil gehts doch aber um einen vllig anderen Sachverhalt: das war dort kein Schulunfall, fr den die gesetzliche Unfallversicherung zustndig ist, sondern es ging um psychische Beeintrchtigungen, die ein Schler durch "Mobbing" erlitten hat - beklagt wurde das Land, weil der zustndige Lehrer nicht gegen das Mobbing eingeschritten ist.

Der hier diskutierte Fall ist damit nicht vergleichbar. Hier gehts eindeutig um einen Schulunfall; darum hat sich die gesetzliche Unfallversicherung zu kmmern. Nachzulesen im SGB VII.
_________________
Gre, Mogli
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cke
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Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe eben mit einem Anwalt telefoniert. Es ist tatschlich so, das wir keinen Anspruch auf Entschdigung haben, solange nichts zurckbleibt, was ich mir natrlich auch nicht wnsche.
Damit ist der Fall fr mich erledigt.
Die entsprechenden Tren wurden schon demontiert. Andere Verglasungen in der Schule die nicht den Anforderungen entsprechen, sollen schnellstmglich ausgetauscht werden. Das hat mir heute Morgen der Ortsbrgermeister in der Schule mitgeteilt.

Wenigstens sollte sich ein Unfall dieser Art dann nicht mehr wiederholen.

Nochmals Tausend Dank fr die Erluterungen hier.

Gru
cke
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heini12
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Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
@Mogli

Ziatat: in dem von dir angesprochenen Urteil gehts doch aber um einen vllig anderen Sachverhalt

Stimmt, und wer die Urteilsbegrndung liest, weis das um die Verletzung der Garantenstellung geht.
Die Schulleitung htte den Schultrger unmissverstndlich auffordern mssen, diese Scheibe zu ersetzen. Was jetzt ja auch geschieht.
Man knnte auch sagen, die Schulleitung hat in kauf genommen, das es zu einem solchen Schaden gekommen ist. Allerdings weis ich nicht, ob der Schulleitung das berhaupt bekannt war.

Deswegen bin ich in einer solchen Situation immer dazu bereit ber dieses Urteil nachzudenken. Ob es dann anwendbar ist, steht auf einem zweiten Blatt.

Mit freundlichen Gren

Heini
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Cephalotus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.08.2006
Beitrge: 393

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

cke hat folgendes geschrieben::
Hallo,

erst mal danke fr die Antworten. Ja wir sind hier in Rheinland-Pfalz.
Also wenn ich bedenke das wir schon bis jetzt rund 300.- an Kosten wegen dieser Geschichte hatten, mu ich mich fragen was das hier fr Gesetze sind. Auf Grund der Verletzung war eine OP in Trier erforderlich. Also 75KM entfernt. Die Unterbringung meiner Frau, die natrlich bei den Jungen bleiben wollte, kostet mich 45.- am Tag. Da der Junge gerade 8 geworden ist mssen wir die Unterbringung des Elternteil selber tragen. Und dann halt Telefonkosten, Benzin usw. Und jetzt kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Gru
cke


Die Fahrtkosten kann man beim Trger der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Die Unterkunftskosten sollten von dort auch bernommen werden, wenn man sich vom Arzt bescheinigen lsst, dass die Begleitung durch die Mutter notwendig bzw. dem Heilverlauf frderlich war.

Ich wrde mal mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband telefonieren.

Schmerzensgeld gibts aber trotzdem nicht...

Viele Gre,

Cephalotus
_________________
Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.
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