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Zeitschriften-Abo per Telefon, ist das kndbar, wie ?

 
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DocAdams
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 22:36    Titel: Zeitschriften-Abo per Telefon, ist das kndbar, wie ? Antworten mit Zitat

Hallo,
Zeitschriften-Abos scheinen ja ein groes Thema zu sein, wenn man so hier liest. Ist aber kein wirklicher Trost. Zumal ich keine richtige Lsung fr folgende Konstellation gefunden habe:

Mal angenommen, heute erhielt Frau SS. einen unangekndigten Anruf von Herrn TT. der Firma XYZ, in Folge dessen ein Zeitschriften-Abo in Verbindung mit einem "gnstigen" Urlaub abgeschlossen wurde. Die Story des Verkufers ist sicher zweitrangig. Die Bankdaten wurden NICHT durchgegeben, aber ihren Vornamen und das Geburtsdatum schon. Die Adressdaten kannte Herr TT. bereits.
5 Minuten nach diesem Gesprch rief Herr UU. von der Firma XYZ an, um sich ber die Freundlichkeit von Herrn TT. zu erkundigen und die ganze Story zu wiederholen. Vermutlich ist er nun der Zeuge ber den Vertrag, oder?
Angenommen, Frau SS. bekommt heute noch das Grbeln und mchte weder Urlaub noch Abo nutzen. Wie sollte sie vorgehen.

Frau SS hat bis jetzt nichts Schriftliches, vermutlich ist der Abo-Betrag pro Jahr unter der Bagatellgrenze von 200. Gibt es deshalb berhaupt keine Mglichkeit, auszusteigen??
Wie kann Fa. XYZ beweisen, dass das Gesprch berhaupt stattgefunden hat und welche Konditionen mndlich vereinbart wurden? Die Herren TT und UU kennen sich sicher ganz gut, knnten sich das Ganze doch auch ausgedacht haben?
Frau SS hat mit Sicherheit keine Bankdaten raus gegeben, hat aber Sorge, dass die Daten doch bekannt sind, weil sie vielleicht von einem Adresshndler beschafft wurden.
Hm...
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Viele Gre
Holger Adam
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DMC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Das einzige, was mir spontan dazu einfllt, wre die Anfechtung wegen Erklrungsirrtum nach 119 BGB, die allerdings unverzglich erfolgen sollte. Andererseits wrde man damit zugeben, eine Erklrung berhaupt abgegeben zu haben.

Gru
DMC
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Und worin soll der Erklrungsirrtum liegen?
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DMC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Darin, dass der Erklrende
Zitat:
eine Erklrung dieses Inhalts berhaupt nicht abgeben wollte

weil er
Zitat:
bei Kenntnis der Sachlage und bei verstndiger Wrdigung des Falles

die Erklrung
Zitat:
nicht abgegeben haben wrde
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 11:15    Titel: Antworten mit Zitat

So funktioniert die Irrtumsanfechtung nicht, denn Reue nach Abgabe einer Willenserklrung ist ganz sicher kein Anfechtungsgrund:

Zitat:
Frau SS. bekommt heute noch das Grbeln und mchte weder Urlaub noch Abo nutzen.


Demzufolge hat Frau S genau diese im Raum stehende Willenserklrung auch abgeben wollen.
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DMC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Reue nach Abgabe einer Willenserklrung ist ganz sicher kein Anfechtungsgrund

Unkenntnis der Sachlage hingegen schon

Zitat:
Frau SS. bekommt heute noch das Grbeln und mchte weder Urlaub noch Abo nutzen.

Diese Formulierung ist zugegebenermaen etwas ungeschickt gewhlt. Winken

Oder anders ausgedrckt: In einem hnlich gelagerten Fall wre der 119 die einzig reelle wenn auch nur hauchdnne Chance aus der Sache herauszukommen.

Gru
DMC
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DocAdams
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
was ich aus dieser "konstruierten" Situation lerne, ist, dass es keiner abschlieenden Schriftform bedarf, einen Vertrag am Telefon zu schlieen. Auch nicht, wenn unaufgefordert jemand anruft und eine Geschichte erzhlt.
Frau SS. hat ja nicht Herrn TT. angerufen und ihn gebeten, ihr ein Angebot zu machen, sondern es war umgedreht.
Wie kann Herr TT. eigentlich nachweisen, dass das Gesprch berhaupt stattgefunden hat? Schriftliches gibt es nicht, hat er etwa mitgeschnitten? Darf er das ohne Einwilligung des Gesprchspartners?

So knnte doch jeder bei SS anrufen und danach behaupten, SS wolle ihm 100 schenken und nun fordere er sie ein! Und soll erst mal SS beweisen, dass dies nicht stimme. Wenn die Beweislast so wre, wre das nicht das Ende des Telefons?

Eine andere Sache: Im Gesprch war vielleicht die Rede von einem 5-Sternehotel. Auf der Internetseite der Firma gibt es aber nur Angebote fr 4-Sternehotels. Sprich die Angaben des Gesprchs differieren etwas mit dem, was vermutlich spter in Schriftform ankommt. Mit dieser Taktik wrde allerdings SS zugeben, dass das Gesprch stattgefunden hat, nur in anderer Form, als es die Fa. XYZ darstellt.
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Holger Adam
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 18.03.09, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

DocAdams hat folgendes geschrieben::
dass es keiner abschlieenden Schriftform bedarf, einen Vertrag am Telefon zu schlieen.
Stimmt. Das trifft brigens auf die Masse der tglich geschlossenen Vertrge zu.

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Wie kann Herr TT. eigentlich nachweisen, dass das Gesprch berhaupt stattgefunden hat
Mitschnitt. Zeugen (auch er). Einzelverbindungsnachweis. Und das alles in Verbindung mit der beruflichen Ttigkeit des TT.

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Darf er das ohne Einwilligung des Gesprchspartners?
Nein.

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Wenn die Beweislast so wre, wre das nicht das Ende des Telefons?
N. Im Zweifel hat immer noch ein Gericht zu entscheiden - und nun berlegen Sie mal, wie wohl das die 100,--Euro-Geschenk-Geschichte beurteilen wrde (also, zumindest hchstwahrscheinlich).
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Unkenntnis der Sachlage hingegen schon


Wo bitte ist denn hier der Inhaltsirrtum? Frau S. wollte die Annahme erklren und sie wusste, dass es sich um ein Abo mit Urlaubsreise handelte.

Da gibt es schlicht keinen Irrtum, ich empfehle dringend die Lektre eines Lehrbuches oder Kommentars zum 119 BGB.
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DocAdams
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="Biber"]
DocAdams hat folgendes geschrieben::
dass es keiner abschlieenden Schriftform bedarf, einen Vertrag am Telefon zu schlieen.
Stimmt. Das trifft brigens auf die Masse der tglich geschlossenen Vertrge zu.[/quote]

Also ist das Geschftsmodell "Telefonakquisition" rechtlich strker, als das Geschftsmodell "Haustrgeschft", weil hier nur der Werber virtuell im Hrer ist, und nicht reell an der Haustr. Aha, grbel grbel.

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Wie kann Herr TT. eigentlich nachweisen, dass das Gesprch berhaupt stattgefunden hat
Mitschnitt. Zeugen (auch er). Einzelverbindungsnachweis. Und das alles in Verbindung mit der beruflichen Ttigkeit des TT. [/quote]
Im EVN steht nur, dass mit dem Telefon von Frau SS telefoniert wurde, das knnte der AB gewesen sein, der auf unendlich gestellt war, und weil nichts zu hren war, von Frau SS gelscht wurde, z.B. ...

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Darf er das ohne Einwilligung des Gesprchspartners?
Nein.
Ist ein Wort.

DocAdams hat folgendes geschrieben::
Wenn die Beweislast so wre, wre das nicht das Ende des Telefons?
N. Im Zweifel hat immer noch ein Gericht zu entscheiden - und nun berlegen Sie mal, wie wohl das die 100,--Euro-Geschenk-Geschichte beurteilen wrde (also, zumindest hchstwahrscheinlich).[/quote]

Angenommen, Frau SS hat eine Rechtsschutzversicherung, ist soetwas mit einem 08-15-Rechtsschutzversicherungsvertrag abgedeckt?
Nach welchen Stichpunkten msste sie im Vertrag suchen?
Welche Art Fachanwalt ist dafr geeignet?
Diese vielleicht trivialen Fragen wrde vielleicht Frau SS stellen, wenn man annimmt, dass sie noch nie mit irgendwelchen Rechtsfragen zu tun hatte.

(Sorry, das Zitieren von Zitaten bekomme ich einfach nicht korrekt hin)
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Holger Adam
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DMC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beitrge: 166
Wohnort: Schwaben

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Frau S. [...] wusste, dass es sich um ein Abo mit Urlaubsreise handelte.

Wenn sie das tatschlich wusste, dann haben Sie recht.

(Wobei es auf den tatschlichen Verlauf des Telefongesprchs ankommt.)

So, und jetzt hat ich meine Klappe. Der Zaunpfahl wird mir langsam zu schwer Winken
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cuQa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Dieser Vertrag fllt doch unter die Kategorie Fernabsatzvertrge und man sollte ohne Grnde einfach widerrufen knnen. Oder etwa nicht?!

edit: ahja, schon gefunden =(
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 20:29    Titel: Antworten mit Zitat

cuQa hat folgendes geschrieben::
Dieser Vertrag fllt doch unter die Kategorie Fernabsatzvertrge und man sollte ohne Grnde einfach widerrufen knnen. Oder etwa nicht?!

edit: ahja, schon gefunden =(
Hinsichtlich des Reisevertrages ist mir keine Vorschrift bekannt, welche die Ausnahme beim Widerrufsrecht macht. Bitte nennen, falls es sie gibt.

DMC hat folgendes geschrieben::
spraadhans hat folgendes geschrieben::
Frau S. [...] wusste, dass es sich um ein Abo mit Urlaubsreise handelte.

Wenn sie das tatschlich wusste, dann haben Sie recht.
Das reicht nicht. Es muss ein konkretes Abo und eine konkrete Reise zu konkreten Konditionen sein. Wenn man das
DMC hat folgendes geschrieben::
Im Gesprch war vielleicht die Rede von einem 5-Sternehotel. Auf der Internetseite der Firma gibt es aber nur Angebote fr 4-Sternehotels.
bercksichtigt, kann etwas nicht stimmen. Entweder ist das ein Erklrungsirrtum aufgrund einer Tuschung, oder es wurde kein Reisevertrag geschlossen, weil die Willenserklrungen nicht bereinstimmend sind.

Ich wrde der Frau S nicht empfehlen, das Telefonat zu bestreiten. Stattdessen sollte sie m.E. "substanziiert bestreiten". Also so gut es geht detailliert (nach dem Gedchtnis) darlegen, was ihr am Telefon gesagt wurde und zu was sie eine Zustimmung gab. Dabei knnte/sollte sie vielleicht auch behaupten, dass sie sich an die eine oder andere Vereinbarung oder Erklrung nicht erinnert. Insbesondere, wenn sie sich an etwas tatschlich nicht erinnert. Dann soll die Firma halt beweisen, dass die umstrittene Vereinbarung getroffen wurde bzw. dass Frau S irgendeine Erklrung tatschlich abgegeben hat. Auch wenn eine Vereinbarung zwar getroffen wurde, aber der Inhalt ist unklar, z.B. Preise oder sonstige Konditionen.

Wer angerufen hat, ist m.W. unwichtig. Herr TT hatte mit der Frau S jedoch ein anderes Gesprch als Herr UU, und kann deshalb nicht als Zeuge auftreten.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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