Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Behinderter Eigentmer, Hauskauf
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Behinderter Eigentmer, Hauskauf

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Immobilienrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Kaninchen
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 19:56    Titel: Behinderter Eigentmer, Hauskauf Antworten mit Zitat

Nehmen wir an A will ein Haus kaufen, der Eigentmer ist behindert, das Haus wird ber einen Makler durch einen Rechtsanwalt Verkauft.
Im Kaufvertragsentwurf steht nun, das der Verkufer sich verpflichtet, dass der Eigentmer rechtzeitig auszieht, der Notar jedoch darauf hinweist das auf Grund der Behinderung des Eigentmers eine Zwangsrumung sollte dies nich geschehen nicht in betracht kommen kann.
Welche Mglichkeiten hat A jetzt sich davor zu Schtzen das der Eigentmer einfach dort wohnen bleibt? Gibt es fr solche Flle Formulierungen fr den Vertrag?
Wie ist die Rechtslage?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

abgesehen davon, dass mir nicht recht einleuchten will, warum eine behinderung per se eine rumung verhindern soll, gibt es da mehrere mglichkeiten:

a) rechtlich: aufnahme einer rumungsverpflichtung nebst unterwerfung unter die sofortige zwangsvollstreckung. vorteil: es mu nicht geklagt werden, sondern es kann gleich vollstreckt werden. nachteil: natrlich kann ein vollstreckungsschutzantrag nach 765a ZPO gestellt werden ("unzumutbare hrte"). warum die aber vorliegen soll, wenn sich der schuldner A selbst in die situation begeben hat, das haus zu verlassen, will mir nicht recht einleuchten.

b) wirtschaftlich: koppelung der zahlung des kaufpreises ganz oder zum teil an die rumung (erst raus, dann zahlen). vorteil: man geht nicht in vorleistung. nachteil: zum einen unblich, zum anderen mte auf rumung geklagt werden. ob das funktioniert, hngt an ein paar faktoren, die wir nicht wissen (haus belastet? kaufpreis finanziert? zustimmung dritter? etc.)
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 09:25    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann hier zu 765a ZPO voraussichtlich nichts verbindliches sagen.
Die Entscheidungen sind stark durch ermessensabhngiges Richterrecht geprgt und immer vom speziellen Einzelfall abhngig. Noch dazu ist 765a ZPO eine Abwgeentscheidung, die auch Interessen des Glubigers bercksichtigt. Lge beim Glubiger z. B. genau eine solche Hrte vor wie beim Schuldner, dann wre die Sittenwidrigkeit zu verneinen.
Eine Behinderung allein reicht fr 765a ZPO nie aus, da diese nicht kausal zur Zwangsvollstreckungsmanahme besteht.
Beachten sollte man aber, dass eine evtl. hinter der Behinderung stehende Erkrankung ein dynamisches Krankheitsbild sein knnte, welches zeitabhngig doch Hrtecharkater im Sinne des 765 ZPO erlangen kann.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kaninchen
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 18:35    Titel: Antworten mit Zitat

Warum die Behinderung per se die Rumung verhindert weiss ich nicht wirklich, aber nehmen wir an so steht es im Kaufvertrag. "Der Notar wies darauf hin, dass in Anbetracht der Behinderung des Eigentmers eine Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rumungsverpflichtung nicht in Betracht kommt sowie auf sich daraus erbende Unsicherheiten".
Nehmen wir an, die Behinderung ist geistig,welcher Art genau wissen wir aber nicht, weshalb auch der Anwalt dazwischen geschaltet wurde und der Herr eine Betreuerin bekommen soll.
Das Haus ist belastet, der Eigentmer ist Arbeitslos, und kann die Schulden nicht zahlen. Hat dort vorher mit seiner Mutter gewohnt die jetzt gestorben ist. Der Anwalt ist auch der Testamentsvollstrecker.
Ich gehe davon aus, selbst wenn er wrde, der Eigentmer knnte keiner Passage zur Vollstreckung zustimmen.
(Der Kaufpreis wird nicht Finanziert)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Gehen wir also einmal davon aus, dass nicht "eine" Behinderung per se eine Rumung aus Eigentum (nicht Miete) verhindert, sondern die konkrete Art der Behinderung des hier vorliegenden Verkufers.

Wenn der Betreffende eine geistige oder psychische Behinderung bestimmter Art haben sollte, ist es durchaus denkbar, dass aus Sicht eines kundigen Notars eine Zwangsvollstreckung im Einzelfall effektiv "unmglich" sein knnte. Darunter sind sicher praktisch gesehen auch solche Flle zu fassen, in denen zwar rein rechtlich gesehen irgendwann dann doch eine Rumung mglich sein mag, aber mehrere Jahre Verfahrensdauer nicht auszuschlieen sind.

Was tun?

Je nach ganz genauer Interessenlage knnen die Absicherungsmglichkeiten einfach sein. Geht es rein um die Absicherung vor finanziellem Verlust des Kaufpreises - Vereinbarung der Zahlung nach freiwilliger Rumung (dafr bestehen wieder Unteroptionen, wie z.B. die Hinterlegung der Summe bereits vor der Rumung bei einem Treuhnder wie z.B. auf einem Notaranderkonto oder eben die Zahlung erst bei Einzug, was genau, das bleibt auszuhandeln). Weitergehend kann zustzlich auch der bedingte Vertragsschluss - aufschiebend bedingt auf die bergabe des gerumten Objekts, vereinbart werden. Entsprechend gestaltet und unter Einbeziehung des besagten Maklers sollte so auch das Entstehen des greren Teils der Vertragskosten (u.a. Maklercourtage, sowie Steuern, einen Teil der denkbaren Gebhren sowie die Abgaben, die den Eigentmer treffen) fr den Fall der Nichtrumung vermeidbar sein.

Weitere Optionen sind durchaus denkbar aber sehr Einzelfallbezogen und praktisch nur schwer erreichbar. Man kann natrlich auch versuchen, die Gegenseite dazu zu veranlassen, ihrerseits bestimmte Vertragskosten vorzufinanzieren oder Sicherheit zu stellen fr Schadensersatzrisiken bei Scheitern des Vertrags - oder z.B. verlangen, dass der Verkufer die fr seinen Umzug ntige Liquiditt erst einmal herstellt (z.B. per Bankkredit, der in Erwartung des Vertrags oder gesichert durch sonstiges Vermgen/die Immobilie denkbar - aber aufwndig und ggf. kostentrchtig - wre.

Es gibt je nach Einzelfall stets rein rechtlich gesehen viel Gestaltungspotential - rein praktisch wird ein Groteil der rechtlichen Optionen allerdings aus wirtschaftlichen oder sonstigen auerrechtlichen Grnden nicht attraktiv sein.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

Nichts desto trotz wrde ich eine deratige Vertragsklausel nicht hinnehmen, schon gar nicht, wenn man nicht nachvollziehen kann, welche Risiken drohen sollen bzw. wie der Notar das meint. Schlimmstenfalls knnte einem das als Zugestndnis eines Vollstreckungsverzichtes ausgelegt werden.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Lucky
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4099

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 12:03    Titel: Re: Behinderter Eigentmer, Hauskauf Antworten mit Zitat

Kaninchen hat folgendes geschrieben::
.... Im Kaufvertragsentwurf steht nun, das der Verkufer sich verpflichtet, dass der Eigentmer rechtzeitig auszieht, ....

..... "und an den Kufer pauschal 40.000,- Schadenersatz bezahlt, falls er nicht bis zum vereinbarten Datum auszieht. Auerdem bekommt der Kufer ein Rcktrittsrecht vom Kaufvertrag - und alle Kosten hat der Verkufer zu tragen". Dann wre die Sache klar geregelt. Wenn vereinbart ist, da der Eigentmer zu einem bestimmten Zeitpunkt auszieht, dann muss selbstverstndlich die Rumungsverpflichtung mit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung gefestigt werden.
Ist Verkufer und Eigentmer diesselbe Person?
Ist der Verkufer krperlich behindert oder geistig? (Es knnte ein Vormund bestellt sein, der fr ihn handelt)
MfG
Lucky
_________________
Meine Beitrge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar. Ich gebe grundstzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.
Warnhinweis: Ich bitte zu beachten, da ich auch "einfach nur unsinnige" Beitrge schreibe.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Immobilienrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.