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Widerruf bei Onlinekauf von Heizl?

 
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foschi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2005
Beitrge: 21

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 20:39    Titel: Widerruf bei Onlinekauf von Heizl? Antworten mit Zitat

Wenn jemand Online Heizl ber eine Preissuchagentur bei einem Zulieferer bestellt. Ohne ber die speziellen Rcktritts / Widerrufsfristen fr Heizl informiert zu werden - weder von der Preissuchagentur, noch von dem Heizllieferanten- gibt es dann trotzdem Mglichkeiten von dem Vertrag zurckzutreten, wenn auch in der Betstellbesttigung des Heizllieferanten kein Hinweis auf die Agbs bzw. Vetragmodalitten zu finden ist?

Danke
foschi
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:51    Titel: Antworten mit Zitat

Das Heizl wird fr einen bestimmten Heizltank sein.
Ich glaube in 270 Zahlungsort und 269 Leistungsort liegt der Schlssel, warum keine Widerrufsbelehrung gemacht werden mu, bzw ein Heizl Kunde nicht einfach Widerrufen kann. Das wre folglich kein Fernabsatzgeschft. Knnte ein Kufer einfach Widerrufen, htte er kein Kostenrisiko und er knnte wunderbar ohne Risiken auf fr ihn gnstigere Konditionen spekulieren.

Zitat:
BGB 269 Leistungsort
(1) Ist ein Ort fr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umstnden, insbesondere aus der Natur des Schuldverhltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhltnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung bernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

Was hat der Leistungsort mit dem Vorliegen eines Widerrufsrechtes zu tun?

Ob ein solches vorliegt, bemisst sich fr Fernabsatzvertrge ausschlielich an den 312b ff BGB.

Ein Fernabsatzvertrag i.S.d. 312b liegt zweifelsohne vor, da ein Kaufvertrag ber die Lieferung von Waren (Heizl) unter ausschlielicher Verwendung von FK-Mitteln geschlossen wurde.

Man knnte hier also bestenfalls an einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach 312d IV Nr. 1 oder Nr. 6 BGB denken, welcher wohl auch zutrifft, vgl. LG Duisburg (6 O 408/06).
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

@spraadhans
Das Urteil war mir nicht bekannt. Danke fr diesen Hinweis. Aber dann wre doch sofort die nchste Frage, was es neben Heizl noch alles fr Produkte gibt, die einen widerrufsausschlu zulassen. Vieleicht 10.000 Speicherchips? 100 baren Gold?
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foschi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2005
Beitrge: 21

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ist das jetzt ein definitives Ja oder eine Nein auf meine Frage......... Frage
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flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

foschi hat folgendes geschrieben::
Ist das jetzt ein definitives Ja oder eine Nein auf meine Frage......... Frage


spraadhans hat folgendes geschrieben::
Man knnte hier also bestenfalls an einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach 312d IV Nr. 1 oder Nr. 6 BGB denken, welcher wohl auch zutrifft, vgl. LG Duisburg (6 O 408/06).
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 17:07    Titel: Antworten mit Zitat

foschi hat folgendes geschrieben::
Ist das jetzt ein definitives Ja oder eine Nein auf meine Frage......... Frage

Nein, dem Gerichtsurteil nach stehen die Chancen sehr schlecht, den Vertrag vom Kufer aus zu widerrufen, obwohl ber das Internet das Geschft angebandelt wurde.
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svenvanhien
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beitrge: 417

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Der Heizl-Lieferant muss aber trotzdem eindeutig nachweisen, dass Heizl bestellt wurde.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:41    Titel: Antworten mit Zitat

Sicherlich aber diese Problematik stellt sich bei Ansprchen aus Vertrgen immer und wird in aller Regel bei erfahrenen Verkufern nicht problematisch sein, insbesondere dann nicht, wenn der Kufer die Ware schon angenommen hat.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

foschi hat folgendes geschrieben::
Ist das jetzt ein definitives Ja oder eine Nein auf meine Frage......... Frage


Definitiv kein Widerrufsrecht, eine Belehrung musste daher auch nicht erfolgen.
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BaumeisterBob
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.03.2009
Beitrge: 18

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 10:59    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
.....

Man knnte hier also bestenfalls an einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach 312d IV Nr. 1 oder Nr. 6 BGB denken, welcher wohl auch zutrifft, vgl. LG Duisburg (6 O 408/06).


Hallo,

warum Nr. 1?

Zitat:
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertrgen
1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rcksendung geeignet sind oder schnell verderben knnen oder deren Verfalldatum berschritten wrde,....


Extra fr den Kunden wurde das Heizl nicht angefertigt / zugeschnitten. Zurcksendbar ist es auch und Heizl verdirbt doch soweit nicht...

Frage
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Kleine_Sonne
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beitrge: 151

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Wie soll der Kunde denn Heizl zurcksenden ?
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

Kleine_Sonne hat folgendes geschrieben::
Wie soll der Kunde denn Heizl zurcksenden ?
Abgesehen davon das also ein Wiederruf nicht mglich ist, knnte ein Verbraucher/Kunde einen Spediteur beauftragen, der einen Tanklastzug kommen lst und das l aus dem Tank absaugt. Fast jede Tankreinigungsfirma kann l aus dem Tank absaugen. Das zurcksenden von l wre technisch betrachtet nicht das Problem!
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Kleine_Sonne
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beitrge: 151

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hm Die Jura-Falle schlgt wieder zu Winken Dass es technisch grundstzlich rcksendbar ist ist klar. Aber im Gesetzestext steht ja "zur Rcksendung geeignet". Dies knnte dahingehend interpretiert werden dass eine Rcksendung nicht zumutbar ist (hier im Beispiel: Zusatzkosten durch den Spediteur).

Deshalb die Frage: welches Gut im Sinne dieses Gesetzesabschnitts ist NICHT "zur Rcksendung geeignet" ? Beispiel ?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 20:22    Titel: Antworten mit Zitat

Es kommt auf die Nr. 1 doch nicht an, Nr. 6 ist jedenfalls ziemlich eindeutig einschlgig.
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