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Kita-Betreuungskosten im Krankheitsfall

 
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nepomuk
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:00    Titel: Kita-Betreuungskosten im Krankheitsfall Antworten mit Zitat

Hallo,

wir haben unsere 2-jhrige Tochter Anfang des Monats fr 2 Tage pro Woche bei einer privaten Kindertagespflegeeinrichtung angemeldet und einen entsprechenden Betreuungsvertrag mit einmonatiger Kndigungsfrist abgeschlossen.
Nun war unsere Tochter bereits in den ersten Wochen an 2 Betreuungstagen krank und konnte wg. hohem Fieber die Kita nicht besuchen.

Im Betreuungsvertrag heisst es wrtlich:
"Im Falle einer Erkrankung des KIndes wird die Betreuung unterbrochen."

Muss fr die Krankheitstage das Betreuungsgeld gezahlt werden?

Die Kita besteht auf Zahlung des Betreuungsgeldes auch fr die Krankheitstage.

Desweiteren wurde ein monatlicher Beitrag von 264 Euro fr die Betreuung, die an jedem Montag und Donnerstag geleistet wird, vereinbart. Nun sollen wir bereits fr den ersten Monat 33 Euro zustzlich zahlen, da der Monat 5 Montage hat!

Sind dies fr mich ein Gruende zur fristlosen Kndigung des Vertrages?

Vielen Dank fr die Hilfe.

J.N.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:31    Titel: Re: Kita-Betreuungskosten im Krankheitsfall Antworten mit Zitat

nepomuk hat folgendes geschrieben::
Sind dies fr mich ein Gruende zur fristlosen Kndigung des Vertrages?


Vertragsstreitigkeiten sind erst mal kein Grund fr eine fristlose Kndigung. Dann mte man ja nur jede Forderung des Vertragspartners bestreiten und kme schneller aus dem Vertrag heraus als es eigentlich gedacht war. So funktioniert es nicht.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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nepomuk
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 15:39    Titel: Antworten mit Zitat

Danke M.A.S. fr die Antwort. Aber:
Muss fr die Krankheitstage das Betreuungsgeld gezahlt werden?
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I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Fr die Krankheitstage muss evtl. gezahlt werden, besonders wenn nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass das Kind nicht kommen wird. Rechtsgrundlage drfte 615 BGB sein:
Zitat:
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete fr die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergtung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben bswillig unterlsst
Wenn die Eltern also nachweisen knnen, dass das fehlende Kind von einem anderen Kind ersetzt wurde oder werden konnte, dann mssen sie fr diese Tage nicht oder weniger zahlen. Und wenn die KiTa z.B. Mahlzeiten fr 2 pro Tag erspart hat, dann mindert sich das Entgelt entsprechend.
Aber wie die KiTa bei einer Vereinbarung "monatlich 264 " auf "fr diesen Monat 297 " kommt, ist unklar. Es heit ja nicht "264 fr vier Wochen".

Ein auerordentliches Kndigungsrecht besteht trotzdem nicht.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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