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[Axelino]

Hallo,

bei Petitionen gegen die GEZ wird immer wieder auf die Länderebene verwiesen. Meine Frage: Mit wem wude der Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgeschlossen, mit dem Bund oder mit den Ländern? M.E. ist eine Petition gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfolgversprechender, als wenn sie sich gegen die GEZ richtet, könnte das jemand bestätigen?

[Mount'N'Update]

Den Rundfunkstaatsvertrag haben die 16 Bundesländer miteinander geschlossen.

Da stellt sich berechtigterweise die Frage, an wen die Petition zu richten ist. Nimmt eigentlich auch der Bundesrat Petitionen entgegen? Wenn nicht, solltest du dich an das Parlament deines Bundeslandes wenden.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[Ronny1958]