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Dringend Hilfe gesucht - vorbergehende Baustrasse

 
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Hhnermax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 15:04    Titel: Dringend Hilfe gesucht - vorbergehende Baustrasse Antworten mit Zitat

Sehr geehrtes Forum,
folgender fiktiver Fall ( weil sowas passiert doch im wahren Leben nicht!?) :
Eine Schule fr geistig krperlich behinderte Kinder wird nun endlich nach langem Kampf durch die Eltern behindertengerecht und berhaupt saniert. Um diese umfangreiche Gebudesanierung berhaupt durchfhren zu knnen wurde ber ein Nachbargrundstck eine Baustrasse errichtet, weil der eigentliche Zugang ber ffentliche Strae nicht ausreichend war. Die rtlichen Gegebenheiten auf dem ffentlichen Weg sind viel zu eng fr groe Baufahrzeuge. Eine Einfahrt ist mit groer Gefahr fr die dort stehenden Gebude verbunden, mitunter kommen gleichzeitig mehrere Baufahrzeuge /Anlieferer, eben eine ganz normale Grobaustelle und ihre Fahrzeuge. Momentan mit der bestehenden Baustrae gibt es keinerlei Schwierigkeiten die Anfahrten /Abfahrten gut und sicher zu gewhrleisten. Nun will der Grundstckseigentmer die Baustrae nicht weiter vertraglich verlngern, obwohl diese dringend noch bentigt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass wenn die Baustrae weichen muss, der gesamte Baustellenverkehr dann vor einem Kindergarten stattfinden wrde, wobei der Platz eben davor sehr gering ist. Neben dem fraglichen Umgehen mit der Enge und vielen Bausfahrzeugen steht hier die Sicherheit der Kindergartenkinder beim morgendlichen Bringen , dem Abholen( auch durch Behindertentransporter) und dem Spaziergang der Kinder ganz gro in Frage. Die Kinder htten dann Baulrm hinterm Haus und Baustellenverkehr vor dem Haus zu "ertragen". Alle Gesprche mit dem Nachbar brachten keinerlei Ergebnisse. Ein Miteinander fr die Kinder scheint nicht mglich zu sein, besonders schlimm, wenn man bedenkt, dass man ja auch nach Abschlu der Bauarbeiten immer noch Nachbarn bleibt und dies fr alle Seiten eine hchst unbefriedigende Nachbarschaft darstellt. Der Nachbar mchte gern den Garten benutzen, alle Anerbieten des Bautrgers und der Stadt anderweitige rtlichkeiten ( 50 m entfernt) nutzen zu knnen, schlgt er aus. Der Nachbar ist keine Privatperson, sondern eher als Institution zu sehen, die ihren Garten fr eben ihr "Gemeindeleben" nutzen mchte. Der Nachbar kann sich darauf verlassen, dass der Garten ,der als Baustrasse genutzt wird, wieder optimal hergerichtet wird.
Wie kann man "verhindern", dass der Nachbar jetzt auf seinem Hausrecht beharrt und fr die Kinder die Sicherheit gewhrleistet bleibt? Auf welche Gesetze kann man sich berufen? Notwegerecht? Duldungspflicht? Es geht hier um Kinder Weinen , da ist es eigentlich schade, dass man so was fragen muss. Aber wie oben erwhnt, alles nur fiktiv....


Gru Hhnermax
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Chub
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2005
Beitrge: 1556

BeitragVerfasst am: 22.03.09, 22:40    Titel: Antworten mit Zitat

Geld? Mit den Augen rollen
_________________
Er war ein Jurist und auch sonst von migem Verstand.
Ludwig Thoma

Nur eine tote Katze ist eine gute Katze.
Jerry Maus
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Hhnermax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 23.03.09, 07:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, ja dieser Nachbar bekommt eine Nutzungsentschdigung.
Gru Hhnermax
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

... noch mehr Geld ...

Einerseits ist hier der Bauherr selber schuld. Wenn man eine Baumanahme vorhat, sollte man den Nutzungsvertrag so gestalten, dass man sich eine einseitige Verlngerungsoption hat oder die Ausschreibung so durchfhren, dass es mit dem Nutzungsvertrag zeitlich passt.

Zu prfen wre, ob das Landesnachbargesetz ein "Hammerschlags- und Leiterrecht" vorsieht. Das bedeutet, man kann ein Nachbargrundstck unter bestimmten Voraussetzungen fr die Sanierung des eigenen Gebudes nutzen kann.

Falls eine andere Mglichkeit auch unter Ausnutzung aller Dispositionsmglichkeiten unzumutbar ist und Landesrecht nichts vorsieht, knnte man ber Treu und Glauben sowie die Sozialbindung des Eigentums einen Anspruch auf Vertragsverlngerung in angemessenen Rahmen behaupten.
_________________
mfg
Klaus
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Hhnermax
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.04.2005
Beitrge: 32

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 07:42    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort und den Hinweis .
Der erste Vertrag ist nur schwer zustande gekommen. Die zeitlich Frist htte fr die groben Arbeiten( fr das schwere Baugert) ausgereicht, allerdings hat der lange und vorallem strenge Winter die Arbeiten unmglich gemacht und knnen erst jetzt getan werden.

Allerdings ist man jetzt bereit nochmals miteinander darber zu reden, im Sinne der Kinder alle Optionen neu zu berdenken und dies ist der erste und wichtigste Schritt in die richtige Richtung.


Mit freundlichem Gru

Hhnermax
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