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Sonderkuendigungsrecht?

 
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 7763

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 13:18    Titel: Sonderkuendigungsrecht? Antworten mit Zitat

Hat man als Kunde der genannten Provider ein Sonderkuendigungsrecht?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135183
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Paddy82
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beiträge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Weil man gehindert wird, Straftaten auszuüben?
Kaum vorstellbar..
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

ich glaube es geht hier eher um ein kündigungsrecht bei den 3(?) ISP, die sich weigern solche seiten zu sperren!
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 7763

BeitragVerfasst am: 25.03.09, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn da ein Vertrag abgeschlossen werden soll (so wie es angedacht war) zwischen BKA und Provider dann gilt ja wohl:
§ 58 VwVfG hat folgendes geschrieben::
Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.


Und jeder Kunde muesste zustimmen.
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Paddy82
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beiträge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:39    Titel: Antworten mit Zitat

Naja es ist ja kein Vertrag zwischen BKA und Provider, sondern eine Selbstverpflichtung der Provider. Jedenfalls so, wie ich das mitbekommen habe. Von einem Vertrag, der mit dem BKA geschlossen werden soll, weiß ich jetzt so nichts.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 7763

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 11:19    Titel: Antworten mit Zitat

dieser "nette vertrag" bringt nichts wenn weiterhin über sog. p2p programm "fleißig" getauscht werden kann, aus meiner internetanfangszeit kenne ich es z.b. das warez auf datenträgern (cd etc.) per post od. "im freundeskreis" getauscht wurden.
dieser vertrag wird ggf. einen minimalen teil davon abhalten, aber diejenigen die das "professionell" machen, werden leider mittel u. wege finden weiterhin an solche daten zu kommen.

ps.: agb änderungen meines ISP erhalte ich per email - wo diese also landen kann man sich denken (ablage P wie papierkorb). das werden andere genauso machen, deshalb gehe ich soweit das ich sogar die ISP in die pflicht nehmen würde den datenverkehr stichpunktartig auf solche inhalte zu untersuchen u. dies ggf. an das bka weiterzugeben - so könnte man die "kosten" letztenendes auf den kunden abwälzen (zum. zum teil) u. strafverfolgungsbehörden müssten nicht ewigst darauf warten das mal einer einen fehler macht!
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 7763

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant wie schnell bei diesem Thema Grundrechte mit den Fuessen getreten werden. Faenden sie es auch in Ordnung, wenn die Post stichpunktartig ihre Briefe ueberprueft?
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pOtH
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

tut sie doch (zoll), warum also nicht auch den datenverkehr.

download der datei -kleines nacktes kind1.jpg, kleines nacktes kind2.jpg, kleines nacktes kind3.jpg- ist doch wohl anfangsverdacht genug um die strafverfolgungsbehörden ein zu schalten. natürlich wird man damit "die großen" nicht abhalten, diese werden die dateien eben anderweitig tauschen od. "umbennen", aber man wird zum. den tausch dieser dateien beim p2p sehr stark minimieren können!
alleine aus logistischen gründen dürfte es garnicht möglich sein alle briefe zu lesen b.z.w alle dateien zu öffnen u. den inhalt zu kontrollieren. wenn jetzt ein brief an osama bin laden adressiert ist, wird es wohl lohnen mal mit zu lesen.

ps.:ich wäre gerne bereit dahingehend auf meine rechte zu verzichten.
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