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[Mafra6791]

Hallo,

folgender fiktiver Fall:

Klägerin A und Beklagte B erhalten am 03.03.2009 einen Beschluss vom Amtsgericht. In diesem wird festgestellt, dass gem. § 278 Abs. 6 ZPO zwischen den Parteien folgender Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits zustande gekommen ist:

1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin € 253,00
2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf € 416,00 festgesetzt.

Nun ist der 26.03.2009 und die Beklagte hat natürlich nicht gezahlt.
Diesen Beschluss zu erwirken hat allein von 2004 bis 2009 gedauert, da die Beklagte ständig umzog und keine zustellfähige Adresse ermittelbar war.
Diese ist aber nun vorhanden.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22.02.2009 schriftlich gegenüber dem AG diesem Vergleich zugestimmt.

Frage:
Welche Möglichkeiten hat Klägerin A, um an ihr Geld zu kommen?

Ein Zahlungstermin oder die Möglichkeit der Vollstreckbarkeit ist in dem Beschluss nicht enthalten.
Lediglich ein Schreiben des AG an die Klägerin erging, in dem auf § 271 BGB hingewiesen wird.

[Kobayashi Maru]

Wenn eine Zahlungsaufforderung nichts bringt:

1. vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches vom Gericht einholen (kann man formlos machen),

2. Zwangsvollstreckung
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Karma statt Punkte!

[Metzing]

Zustellen würde ich die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs bei der Gelegenheit auch...
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[juggernaut]

[Kobayashi Maru]

[juggernaut]

[Kobayashi Maru]

Daß der Beschluß zugestellt wird, ist klar. Bleibt die Frage, ob die Partei auch einen entsprechenden Zustellvermerk bekommt, damit sie vollstrecken kann. Habe ich noch nicht probiert.

Zugestellt wird der Beschluß, daß gem. .... zwischen den Parteien ein Vergleich zustandegekommen ist. Es wird hier also nur eine Feststellung getroffen und der Vergleich wird zum Vollstreckungstitel. Dieser wiederum muß aber erst zugestellt werden, wenn vollstreckt werden soll.

edit:

Das LG Ingolstadt, 1 T 403/05 sieht das anders:

[juggernaut]

siehst du
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juggernaut

wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)

[Kobayashi Maru]

[juggernaut]

ja, ich. pfüb, kein problem, waren ja auch alle stempel drauf
(hatte heute nachmittag extra nachgesehen).
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juggernaut

wahllos in meine beiträge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnüffeln soll ´ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)

[Mafra6791]

Also ich würde es auch so sehen, dass die rechtliche Grundlage gefunden ist, die der Klägerin A (Gläubiger) fehlte.

Nämlich § 794 ZPO.
Da aber auch hier Unklarheiten/Uneinigkeit darüber besteht, frage ich wohl mal im Gerichtsvollzieherbüro der Gerichtsvollzieher am Amtsgericht nach. Die müssten das ja dann genau wissen, ob sie "losmarschieren" würden.