Foren-Archiv von www.recht.de

[Obermotzbruder]

[Biber]

[Ivanhoe]

Tataaa, Tataaa, Tataaa! Ein dreifaches Helau!

[Wächter]

@Biber

Sie wissen aber schon, dass ein Urteil nur den zurückliegenden Einzelfall beurteilt - anders als das US-Rechtssystem, welches wir aus (schlechten) US-Serien / Filmen kennen.

Aber selbst, wenn jemand meint, dass die Durchsicht des Fotoapparates rechtswidrig sei und das vor Gericht prüfen wollte, so frage ich mich nach der Folge ?

Als staatlicher Verwaltungsakt müsste die Maßnahme vor einem Verwaltungsgericht geprüft werden. Nehmen wir an der Richter sähe die Maßnahme als rechtswidrig an. Dann würde er das so urteilen.

Und das war´s.



Aber: es gibt zwei Wege, zu begründen, dass die Durchsicht "erlaubt" war. 1. Strafprozessrecht und 2. Polizeirecht.
Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorlagen... aber auch jeder Lottospieler hat selbstverständlich die Chance auf sechs richtige.

Hier beißt wohl keine Maus in den Faden... wer so ein Graffito fotografiert, dass ein Bahnmitarbeiter die Polizei verständigt und diese die Person kontrolliert, der muss auch die Voraussetzungen für eine Durchsicht des Fotoapparates erfüllt haben. Wenn diese nämlich nicht vorlagen, gab es auch keinen Grund die Person zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Letzteres ist nämlich mindestens ein ebenso schwerer Eingriff in die Rechte des Betroffenen wie die Durchsicht des Bilder - zumal die Durchsicht beendet wurde, als es keine Graffitibilder mehr zu gucken gab.
_________________
Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .

[Redfox]

[flipmow]

Die Tatsache, dass ein Bahnmitarbeiter die Polizei verständigt, hat erstmal überhaupt nichts damit zu tun, ob die Durchsuchung in Ordnung war. Die haben in aller Regel von sowas nämlich keinen blassen Schimmer.

Und dass ein Bahnmitarbeiter ein Auge für "Sprayer" hat, wage ich zu bezweifeln Vielleicht wollte er nur gut da stehen vor seinem Chef, wenn er einen ertappt.

[Wächter]

[Phönix3]

Also, die vielen verschiedenen Betrachtungsweisen und §§ sind ja sehr interessant. Was aber noch keinem aufgefallen ist: WIESO schaut sich die Polizei das Handy bzw. die Bilder an ? Was könnte man dort sehen, was man nicht auch öffentlich hätte sehen können, den Zug betreffend ?. (Den graffitierten fotografierten Zug nämlich). Die Polizei hätte doch gar nicht um das Handy bitten müssen ! Wozu ? Ein Feststellen der Personalien und eine freundliche Erklärung, dass dies der Prävention von Sprühereien dient, hätte doch bestimmt gereicht. Einer der nicht sprüht, wird Verständnis haben und gerne seinen Ausweis geben, um die Personalien zu überprüfen. Einer der sprüht wird an dieser Stelle wohl pampig werden. Also. Ab hier lohnt es sich dann schon eher, mal genauer nachzusehen. Ausweisen muss sich jeder, wenn er danach gefragt wird. Ehrlich gesagt, ich würde mein Handy niemand aushändigen, schon aus Angst, er könnte die Bilder aus Versehen löschen......meinen Ausweis bekommt jeder, der ihn sehen will. LG Phönix

[Obermotzbruder]

Man nennt so etwas Inaugenscheinnahme von Beweismitteln.
"Der Mörder fotografiert gerade sein Opfer: Schönen guten Tag, was machen Sie da? Ich fotografiere gerade eine Leiche. Ach so. Schönen Tag noch"
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

[flipmow]

Es wäre nicht auszuschliessen gewesen, dass auf der Kamera auch Bilder von der Tat zu sehen gewesen wären. Deswegen wurden die Bilder kontrolliert.

lg

[Phönix3]