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Nicht Krankenversichert und trotzdem zahlen?

 
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ugly duck
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 82

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 17:13    Titel: Nicht Krankenversichert und trotzdem zahlen? Antworten mit Zitat

Hallo,

ist es zulssig, dass die gesetzliche Krankenkasse eine Person nach einem abgeprochenen Studium nicht mehr automatisch weiterversichert und als die Person sich zwei Jahre spter wieder versichert die Beitrge und dazu noch 5% Versumniszuschlag pro Monat (24 SGB IV) verlangt?

Kann man berhaupt eine Zahlung "versumen", wenn man gar nicht aufgefordert wurde, eine Zahlung zu leisten zw. sie nicht mehr abgebucht wurde?
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@migo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 19:27    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.anwaltseiten24.de/patientenrecht/arztrecht/news/krankenversicherungspflicht-fur-alle.html
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ugly duck
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 82

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 23:17    Titel: Antworten mit Zitat

Danke.

Sind die Versumniszuschlge auch gltig? Auf welcher Rechtsgrundlage bezieht sich die Flligkeit der Zahlung bei Nichtversicherten?

Wei jemand, in welchem Fall eine Reduzierung oder Erlassung der frheren Krankenkassenkosten mglich ist?
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Stefanie145
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2005
Beitrge: 2909
Wohnort: Oerlinghausen

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Sumniszuschlge richten sich nach 24 SGB IV. Sofern der Versicherte glaubhaft macht, dass er unverschuldet von der Zahlungspflicht keine Kenntnis hatte, ist von der Erhebung der Sumniszuschlge abzusehen (bei rckwirkender Bescheiderteilung).
Dem hier geschilderten Fall kann ich nicht entnehmen, ob Sumniszuschlge gerechtfertigt sind oder nicht. Ein einfaches "ich wusste zwar, dass ich nicht versichert bin, aber dass ich dann Beitrge zahlen muss ist mir neu" drfte wohl eher nicht reichen.

Fr die Flligkeit der Beitrge sollte einmal in die Satzung der Krankenkasse geschaut werden. Es handelt sich bei der Versicherungspflicht nach 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V um laufende Beitrge, welche monatlich fllig sind. Die Flligkeit ist in der Satzung festzulegen, die Beitrge sind jedoch sptestens am 15. des Folgemonats fllig. (vgl. 23 SGB IV)

Auch inwiefern Beitrge erlassen werden knnen, msste der Satzung der Krankenkasse entnommen werden. Eine entsprechende Gesetzesstelle finde ich gerade nicht, aber ich meine, dass auch dies nur in seltenen Fllen mglich war.
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