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Geschmacksmustereintragung auf handwerkliche Leistung

 
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StAr9094
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beitrge: 251

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 10:31    Titel: Geschmacksmustereintragung auf handwerkliche Leistung Antworten mit Zitat

Guten Tag zusammen,

Person A beantragt auf eine weltweit in gleicher Weise praktizierte handwerkliche Ttigkeit (z. B. : "Anfertigung von Haarschnitten" + genauere Spezifizierung wie etwa "mit fransigem Pony und durchgestuften Lngen" oder "Durchfhrung einer professionellen Manikre unter Zuhilfenahme von Polierpasten" etc.) beim DPMA die Eintragung eines Geschmacksmusters was nach der blichen Bearbeitungszeit auch wunschgem erfolgt.

Welche Folgen hat dies fr die brigen in gleicher Art und Weise praktizierenden Handwerker und die etwaige Verffentlichung von Bildern / Fotografien eigener Arbeiten auf Webseiten?

Freue mich wie immer ber schnelle Hilfe,

freundliche Gre,
StAr9094
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Da wrde ich eher an ein Lschungsverfahren denken, 33 GeschmMG.

Das Problem ist, da eine Eintragung fr Gerichte bindend wre, man sich also nicht unter Berufung auf eine fehlende Schtzbarkeit gegen eine evtl. Klage vor einem ordentlichen Gericht verteidigen knnte.

Man knnte erst mal prfen, ob die Bedingungen von 2 GeschmMG erfllt sind, also ob es sich um eine wirkliche Neuheit handelt. Schon vorher existierende Frisuren ("prior art" im Markenrecht) wird man nicht eingetragen bekommen (bzw. sind astreine Lschkandidaten).

Abgesehen davon ist auch nur ein Muster/Erzeugnis schtzbar, aber keine Ttigkeit ("Manikre mit Bambusstben und Reisbrei").
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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StAr9094
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beitrge: 251

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 18:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo & vielen Dank fr die wie immer hilfreiche Antwort *klick* Winken

Gesetzt den Fall es ginge um die Machart knstlicher Fingerngel, also deren Form. Diese werden schon seit Jahrzehnten von Land zu Land in unterschiedlich starker Ausprgung mal extrem gerade ("square"), spitz zulaufend ("stiletto"), leicht "dachfrmig" konturiert ("edge") oder leicht rhrenfrmig ("pipe") ausgearbeitet und die in Klammern aufgefhrten Namen sind weltweit ein Begriff.

Person A gibt sich nun offiziell als Erfinderin dieser Ausformungen aus, wobei zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um kuflich erwerbbare sogenannte "Tips" handelt, die auf den Nagel aufgebracht und weiter verarbeitet werden, sondern um freihand modellierte individuell an den Naturnagel des/der Trgers/Trgerin angepasste Verlngerungen.

Wie kann nun nachgewiesen werden, dass die Geschmacksmusterinhaberin nicht Erfinderin dieser Modellageart ist?

Welche Rechte wrden sich fr sie ergeben, sofern einer Lschungsklage nicht stattgegeben werden wrde?

Schnen Abend noch Winken
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