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Verfasst am: 30.03.09, 20:14 Titel: Wahl zum Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Hallo zusammen,
A kandidiert gegen den Betriebsratsvorsitzenden bei der Wahl zum Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Leider kennt den A nur ein Teil des Betriebes, der in verschiedene Betriebsstätten zerfällt und in dem eine Reihe von Wählern freigestellt sind, die bereits Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen haben.
Wegen des Neutralitätsgebots hat es der Wahlvorstand abgelehnt, ein Vorstellungsschreiben des A den Briefwahlunterlagen beizulegen. Aus Datenschutzgründen darf A wohl nicht die Privatadressen der freigestellten Briefwähler haben, um sie anzuschreiben. Daher schlägt A dem Wahlvorstand vor, ein Vorstellungsschreiben zu übergeben, dass er an die freigestellten Briefwähler verschickten soll. Auch das wird von Wahlvorstand abgelehnt.
Wie kann sich A bei den Wahlberechtigten vorstellen, wenn ihm sein Firmenausweis nur Zugang zu bestimmten Betriebsstätten gewährt? Darf er sich des Emailsystems des Betriebes bedienen, um sich vorzustellen?
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