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Inkasso an Arbeitnehmer, obwohl Vertrag an Arbeitgeber

 
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Hhnchen66
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 19:22    Titel: Inkasso an Arbeitnehmer, obwohl Vertrag an Arbeitgeber Antworten mit Zitat

Hallo,

ein Mini-Jobber, der die ganzen Brottigkeiten und die Buchhaltung fr einen Beauty-Salon macht, hat einen Vertrag fr den Arbeitgeber unterschrieben.

Da der Arbeitgeber die Forderungen aber nie bezahlt hat, kommt die Firma jetzt auf den Mini-Jobber zu und fordert diesen auf, die offene Summe zu bezahlen.

Das Schreiben ist von einem Inkasso-Bro und rckseitig ist die Beantragung des Mahnbescheidverfahrens kopiert.

Der Mini-Jobber wurde NIE direkt angeschrieben (Mahnung oder so) und fllt jetzt natrlich aus allen Wolken.

Wie ist denn die Rechtslage, wenn ein Mini-Jobber Vertrge fr den Arbeitgeber unterschreibt.

Kann da jemand helfen?
Danke im Voraus

Gru vom Hhnchen
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ratio legis
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.05.2008
Beitrge: 103

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

Meine Meinung zu diesem fiktiven Fall: Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Ttigkeit Vertrge mit Dritten abschliet, gelten diese normalerweise als zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten geschlossen.

Voraussetzung dafr ist, dass erkennbar im Namen des Vertretenen (des Arbeitgebers) gehandelt wurde und der geschlossene Vertrag mit Vertretungsbefugnis eingegangen wurde.

Hat der Vertreter (hier: Arbeitnehmer) also nach auen erkennbar im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt, ist eine Inkassoforderung gegen ihn unbegrndet, da er zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner geworden ist.

MfG
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hab versprochen, hier im Forum keinen Bldsinn zu verzhlen, wenn ich mir nicht sicher bin, deswegen werfe ich es als vorsichtige Frage in den Raum:

Die Sache mit der Vertretungsbefugnis, muss der Auftragsnehmer diese detailliert berprfen oder war da nicht was mit ausreichendem Anschein einer Vertretungsvollmacht?

(Beispiel: Auszubildender schliet einen dreijhrigen Werbevertrag ab, Auftragnehmer konnte nicht erkennen, dass es sich um einen Azubi handelt)
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kdM
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 18:40    Titel: Antworten mit Zitat

Kleinalrik hat folgendes geschrieben::

Die Sache mit der Vertretungsbefugnis, muss der Auftragsnehmer diese detailliert berprfen oder war da nicht was mit ausreichendem Anschein einer Vertretungsvollmacht?

Du hast vllig recht, da war was:
http://de.wikipedia.org/wiki/Anscheinsvollmacht
http://de.wikipedia.org/wiki/Duldungsvollmacht
_________________
Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
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ratio legis
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.05.2008
Beitrge: 103

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 19:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hier drfte wie in den allermeisten Fllen eine Anscheinsvollmacht vorliegen. Laut Fragestellung wurde bereits versucht, beim Schuldner (Arbeitgeber) zu kassieren:

Zitat:
Da der Arbeitgeber die Forderungen aber nie bezahlt hat, kommt die Firma jetzt auf den Mini-Jobber zu und fordert diesen auf, die offene Summe zu bezahlen.


Zitat:
Der Mini-Jobber wurde NIE direkt angeschrieben (Mahnung oder so) und fllt jetzt natrlich aus allen Wolken.


Daraus schliee ich, dass dem Glubiger absolut klar ist, wer sein Vertragspartner ist. Der Versuch, beim Arbeitnehmer Geld einzutreiben, ist wohl einzig auf die nicht vorhandene Zahlungswilligkeit des Schuldners zurckzufhren.
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Hhnchen66
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.03.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Danke schonmal fr Eure Antworten.

Eine weitere Schwierigkeit des Sachverhalts ist wohl, das der Arbeitgeber eine Einzelfirma hat.

Die Angestellte hat kein Schriftstck, dass sie handlungsbevollmchtigt ist/war.

Die Inkassofirma sagt, der Unterzeichner ist der Vertragspartner
Der Vertrag ist mit i.A. unterschrieben (was rechtlich nichts taugt.... i.V. wre besser gewesen)

Die AN versucht jetzt von ihrem Chef ein Schreiben zu erhalten, das sie im Moment der Vertragsschliessung handlungsbevollmchtigt war. (da msste es eigentlich keine Problem mit geben)

Die Anscheinungsvollmacht hrt sich nicht schlecht an... Die AN kann sich erinnern, bei Vertragsabschluss gesagt zu haben: ich lege das jetzt dem Chef vor und schicke es dann.... dann wurde der Chef angerufen, der dann aber sagte: kannst auch du unterschreiben.....

Ist es ratsam, dass die AN mit einem Schreiben an die Inkassofirma mitteilt, dass sie bei Zeitpunkt der Unterschrift handlungsbevollmchtigt war und die Inkassofirma bittet ihre Forderungen an die Anschrift des AG + Privatanschrift des AG zu stellen. Gewerbeanmeldungskopie auch mitschicken?

Das mit dem "der Arbeitgeber hat nie gezahlt" muss ich insoweit korrigieren, dass einmal eine Zahlung geleistet wurde und es keine weiteren Schreiben (Mahnungen etc.) vom Auftragsnehmer gibt. Ist auch alles bisschen kompliziert, da der Chef dann mit dem Laden umgezogen ist und dann kurz spter abgemeldet hat. Vermute, das der Auftragnehmer keine korrekte Adresse rausfinden konnte . Die AN steht als Ansprechpartner im Vertrag.

Gre vom Hhnchen
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