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Verfasst am: 03.05.05, 11:15 Titel: Verstößt der Rundfunkstaatsvertrag gegen die Verfassung???
Liebe Mitleser,
bereit mir hier Pro als auch Kontrastimmen zu diesem Post einzufangen möchte ich dieses Thema dennoch diskutiert wissen.
Nun ist es ja hinlänglich bekannt, dass die GEZ in den vergangen Jahren wie die sprichwörtliche Axt im Walde bei der Akquisition wütet und dabei immer mehr ausser Acht lässt, dass wir in Deutschland geltende Gesetze haben. In meinem Falle war es ganz besonders schlimm - hierzu eine Zeitliche Darstellung :
- GEZ "Mitarbeiter" besucht meine Mutter (getrennte Haushalte) und bekommt meine Daten + Aussage, ich würde ein Radio besitzen unter HAFTANDROHUNG aus meiner Mutter heraus.
- Widerspruch gegen nicht ordentlichen Gebührenbescheid unter Berufung auf die Tatsache, dass ich gar kein Radio besäße. Nachweis inform einer Bedienungsanleitung eines Stereoverstärkers wurde nachgereicht
- Anerkennung der Tatsachen durch den NDR. Wollen Aussendiest vorbeischicken. Dieser erscheint nie.
- Mahnungen zu überfälligen Gebühren
- Da ich Azubi war habe und somit befreiungsberechtigt war habe ich Befreiungsanträge gestellt OHNE anzukreuzen, dass ich ein Gerät bereit halten würde (Heute sind bei den Dokumenten des NDR Kreuze vorhanden/auf meinen Unterlagen nicht) Urkundenfälschung???
- Schlichtungsversuch meinerseits durch einschalten der Aufsichtsbehörde des NDR- Leider gibt es keine hieß es recht plump von der GEZ, nur Landesregierung... Und wer hätte es geahnt? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
- Nun soll ich eidesstattlich versichern, dass ich keine Geräte besitzen würde... Tue ich aber nicht. Irgendwie sind mir die rechtsstaatlichen Prinzipien hier ein wenig über den Haufen geworfen und das unter Berufung auf ein Dokument, was offensichtlich nicht zu exisiteren scheint (Zumindest konnten mir weder NDR, noch GEZ, noch Landesregierung eine Kopie aushändigen).
Was soll ich tun? Den "Mitarbeiter" wegen Nötigung anzeigen hätte sehr wenig effekt - Aussage gegen Aussage, im Zweifelsfalle für, Freispruch. Und auch die anderen Tatsachen hätten nicht so furchtbar viel Bestand befürchte ich. Was kann ich noch machen?
Über Hilfe würde ich mich in dieser auswegslos scheinenden Situation sehr freuen.
PS.: Da ich nicht zuletzt durch oben angeführten Sachverhalt eine Aversion gegen diese Vereinigung entwickelt habe bin ich gerade dabei mich mit den Gründungsvorbereitungen einer Vereinigung zum Erreichen einer Aufsichtsbehörde für GEZ und Landesrundfunkanstalten zu befassen. Auch hierzu wäre tatkräftige Hilfe sehr willkommen! Emailt mich einfach an. _________________ Da ich i. d. R. sehr spät hier herumgucke gilt : Wer Rechtsschreibfehler findet darf sie behalten
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 06.05.05, 13:44 Titel: Re: Verstößt der Rundfunkstaatsvertrag gegen die Verfassung?
lars hilse hat folgendes geschrieben::
bin ich gerade dabei mich mit den Gründungsvorbereitungen einer Vereinigung zum Erreichen einer Aufsichtsbehörde für GEZ und Landesrundfunkanstalten zu befassen.
Noch mehr Bürokratie. Oh Freude.
Wenn schon die Landesregierung dafür zuständig ist, sollte das doch ausreichen. Ansonsten: wer beaufsichtigt die Aufsichtsbehörde? _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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