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[Alekto]

Hallo,
was für (hoheitliche) Befugnisse haben die von den Kommunen bezahlten privaten Sicherheitsdienste (vulgo "Hilfssheriffs") in NRW. Was dürfen sie und was nicht?
Und was darf das Ordnungsamt?

Mfg,
Alekto

[hawethie]

Die Aufgaben und Befugnisse der kommmunalen Ordnungskräfte findest du im Ordnungsbehördegesetz (grob: fast alles, was die Polizei darf)
Die Aufgaben privater Sicherheitskräfte richten sich nach dem Haustrecht bzw. den "jedermannrechten" also dem, was jeder machen darf.

[Alekto]

Dankeschön!

[Alekto]

Was bedeutet bei § 9 PolG NRW (2):
"Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen."
Was sind gesetzl. Handlungspflichten?

[Hamster]

[hawethie]

[Hamster]

*vor mich hin pfeif*

Was hab ichj denn oben geschrieben @ hawethie ?

Arbeitnehmerüberlassung ca. das gleiche wie Leiharbeiter, oder Zeitarbeiter von der Behörde gemietet, folglich als Angestellte der Behörde anzusehen und wenn diese dann vom Ordnungsamt als HiPo eingesetzt sind, haben sie auch die gleichen Rechte wie jeder festangestellte HiPo auch.

Das dies nicht für die Meister Proper Security gilt beim ganz normalen Tagesgeschäft wie z.B.: das Objekt von Müller, Maier, Kunz zu bewachen ist wohl auch klar

Hier gings aber um Security Mitarbeiter die über ihre Firma von Kommunen angeheuert und bezahlt werden, und genau da hab ich angesetzt mit meinem Hinweis.

[hawethie]

[Alekto]

Also gehen die Befugnisse der Hilfssheriffs über die "Jedermannrechte" hinaus? Versteh ich das richtig?

[Hamster]

Kommt immer darauf an, wenn Du unter Hilfssheriffs Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten meinst, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an ein Ordnungsamt "verliehen" sind und dort als HiPo`s eingesetzt sind, dann meines Wissens nach ja.