Foren-Archiv von www.recht.de

[Dieter_P]

Hallo,

was kann mit einem Polizisten passieren, der Informationen an einen Verwandten rausgibt?
Zum Fall: Es wurde die Polizei wg. Ruhestoerung gerufen. Sie kam auch vorbei. Der Ruhestoerende hat einen Verwandten bei der Polizei der ihm gesagt hat wer die Polizei gerufen hat und ihm auch die Telefonnummer von dem Anrufer gegeben hat.
Der Anrufer findet das natuerlich ueberhaupt nicht lustig...und will das der Polizei melden. Hat der Polizist mit Folgen zu rechnen? Werden solche Abfragen bei der Polizei gespeichert (also wer hat wann dieses Aktenzeichen aufgerufen)?

[uiffi]

die weiterreichung personengebundener daten an 3. ist keiner behörde gestattet
in der regel werden telefon und funkgespräche gespeichert, evtl. je nach dem wie modern die technik der polizeidienststelle auch der zugriff auf bestimmte dateien

ich würde dem anrufer raten sich bei dem chef der polizeidienststelle zu beschweren

der polizist hat übrigens ein mitwirkungsverbot, wenn es sich im sachverhalt um verwandte handelt

es wird sicher folgen für den polizisten haben, aber in welchem umfang das bestimmt die behörde


grüße
uiffi

[Dieter_P]

Naja, eigentlich wird es ja nur Folgen fuer den Polizisten haben, wenn der Zugriff auf diese Datei gespeichert wurden ist, oder?

[mano]

Dieter_P

mal ganz abgesehen von der rechtlichen Bewertung.
Woher wissen Sie eigentlich, das der Störer die Infos von seinem Verwandten bei der Polizei hat?
Hat er Ihnen das gesagt oder vermuten sie das nur?

Wo liegt das Problem? Hat der AE Angst davor als solcher benannt/bekannt zu werden?
Solcherlei Daten sind als Einsätze dokumentiert und werden im allgemeinen nicht ohne weiteres herausgegeben.

Mano

[Hamster]

Frage mich sowieso weshalb sich hier aufgeregt wird, wäre derjenige zum Anwalt und der hätte Akteneinsicht genommen, wäre der Anzeigende auch namentlich bekannt geworden.

[kunne60]

Für den Polizeibeamten kann das erhebliche Probleme nach sich ziehen, wenn man die Weitergabe der Daten an 3. in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachweisen kann.
Da wäre erst einmal die strafrechtliche Seite zu sehen, so dass gegen den Polizeibeamten zumindestens wegen verschiedener Straftatsbestände ermittelt werden kann.

Ebenfalls wäre aber auch ein innerdienstliches Verfahren ( hier Disziplinarverfahren ) möglich, welches dann mit großer Sicherheit folgen hat, je nachdem, wie hoch man das ganze anbindet.

Aber wie bereits gesagt, man muß es nachweisen können.

Dabei spielt es keine Rolle, ob über Akteneinsicht ein RA ebenfalls an die Daten gekommen wäre und diese dann dem Ruhestörer übergeben hätte.

Richtig ist, die Polizei ist nicht befugt Daten an unberechtigte Dritte weiterzugeben

mfg

Kunne60

[Dieter_P]

Gut, aber ist der Ruhestoerende ein 'unberechtiger Dritter'?
Darf er nicht wissen wer die Polizei gerufen hat?

[mano]

Dieter_P

das isser. DiePolizei darf ihm das nicht mitteilen.

Mano

[Dieter_P]

oh, naja.. dann bleibt zu hoffen, dass solche zugriffe nicht geloggt werden.

[Hamster]

@ Kunne, bisher sehe ich nur Luftfischereien, aber keine konkrete Bestätigung, daß die Infos tatsächlich von dem Beamten stammen.