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Guthabenkonto von der Bank verweigert? KLAGE!!!

 
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Gast






BeitragVerfasst am: 21.05.05, 21:50    Titel: Guthabenkonto von der Bank verweigert? KLAGE!!! Antworten mit Zitat

Leider ist die nachfolgende Ausfhrung ein wenig umfassender geworden, sorry,
dennoch drften insbesondere fr einschlgig interessierte (Schadenersatzklage) die letzten Textabstze von besonderem Interesse werden!


Person A hatte in den vergangenen Monaten vergebens versucht, bei einer groen
Bank in Deutschland ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten zu
lassen, dieses wurde jedoch ohne Angabe von Grnden abgelehnt. Auch nach
diversen schriftlichen Anfragen und Beschwerden, dass ein Recht existiere (siehe unten), ein eben solches Konto zu fhren, beeindruckte die Bank kaum.

Das Antragsformular hatte Person A handschriftlich und gut lesbar mit Guthabenkonto gekennzeichnet, um der Bank die Mglichkeit zu nehmen, spter zu behaupten, sie htte nicht wissen knnen, dass lediglich ein Konto ohne Dispositionskredit und hnlichem (Guthabenkonto) beantragt worden wre. Denn nun kommt das zweite fr die Banken durchweg heikle Problem: DIE SCHUFA! Selbstverstndlich hatte Person A die sog. SCHUFA-Klausel aus dem Antragsformular gestrichen, da fr das angestrebte Konto (Guthabenbasis) kein kreditorisches Risiko erkennbar war. Und da alle Kreditinstitute vertraglich VERPFLICHTET sind, der SCHUFA gegenber in JEDEM EINZELFALL glaubhaft darzulegen, inwieweit ein betriebswirtschaftliches Risiko fr ein beantragtes Konto vorliegen soll, um eine SCHUFA-Anfrage rechtlich konform (gem Bundesdatenschutzgesetz) zu begrnden, ergab sich selbst schon fr den Rechtslaien, der Person A, keine andere Mglichkeit, als der Bank eine SCHUFA-Anfrage in entsprechendem Fall zu untersagen! Denn welche Risiken sollten fr ein Kreditinstitut bei einem Konto - ausnahmslos auf Guthabenbasis - existieren, um ein Schnffeln in hochsensible Datenstze des potenziellen Kunden zu rechtfertigen? KEINE! Darum auch keine SCHUFA! Leider hatte Person A nach Einsichtnahme in eine SCHUFA-Selbstauskunft, welche bei Interesse von jedem Brger bei SCHUFA.de anzufordern ist, feststellen mssen, dass die Bank trotz Verbots mehrfach und ohne dessen Kenntnis dennoch Einsicht in die SCHUFA genommen hatte, was eine schwere Persnlichkeitsverletzung darstellt, da das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet wurde.

Da, wie bereits skizziert, die Bank eine Einrichtung eines Guthabenkonto ablehnte,
erkrankte Person A an jener schwerwiegenden (Tatbestand der Beleidigung!) Diskriminierung. Er verlor die bliche Lebensfreude, da er sich in dessen Ehre und
Wrde exorbitant verletzt sah. Er schlief fortan schlecht, hatte hufig Kopfschmerzen,
lie sich zudem krank schreiben etc. Er suchte kurzfristig einen Arzt auf und lie sich beweissichernd besttigen, dass jene Erkrankungen auf die fehlende Bereitschaft der Bank, jenes begehrte Konto einzurichten, zurckzufhren sein drfte. Somit erwuchs aus der Diskriminierung ein Schadenersatzfall!

Die Bank lehnte berdies jegliche Schadenersatzforderung gegenber Person A ab,
daher beschloss letzterer mittels Internet-Foren weitere Geschdigte zu ermitteln, denen ebenfalls ein Konto versagt wurde, wenngleich ihnen dieses zugestanden htte. Und von denen gibt es gem Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie der Schuldnerberatungen Tausende! obgleich, und nun wird es richtig eklig, sich die Banken gem ZKA (Zentraler Kreditausschuss der Banken) im Jahre 1995 verpflichtet hatten, jeder Person grundstzlich sofern nicht im Einzelfall schwerwiegende Grnde dagegen sprechen auf Wunsch ein Girokonto zur Verfgung zu stellen. Schwerwiegende Grnde knnten ein Leistungsmissbrauch, Falschangaben, grobe Belstigung oder Gefhrdung von Mitarbeitern der Bank oder fehlender Umsatz ber mehr als Jahr darstellen; sobald diese Kriterien von der Bank im Einzelfall nicht angefhrt werden knnen, gibt es gem Przedenzurteil des LG Berlin (s.u.) jedem das Recht, eine Kontoerffnung gerichtlich einzuklagen!!! Hufig wird, gerne auch von den Banken selbst, behauptet, es gbe keine Verpflichtung des Kreditinstituts, ein Guthabenkonto (Konto fr Jedermann) zu fhren,
das ist jedoch erwiesenermaen falsch!

Da nahezu alle deutschen Kreditinstitute in den USA Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen unterhalten, gibt es auch als deutscher Brger aus Deutschland
heraus die Mglichkeit, ein deutsches Unternehmen in dem Bundesstaat, in dem
ebensolches geschftlich aktiv ist, zu verklagen. Voraussetzung dafr ist, dass ein
minimaler Bezug zu den Vereinigten Staaten herzustellen ist (die sog. minimum contacts), was zweifellos bei Person A der Fall ist, insofern ist, nach fernmndlichen Rcksprachen mit diversen groen Rechtsanwaltskanzleien in den USA ein erforderlicher Gerichtsstand definierbar.

Ein Klageverfahren in den USA zu fhren, ist mit auerordentlichen Kosten verbunden, es bietet sich daher geradezu an, eine Sammelklage einzureichen, wobei die Kosten (leider fhren Anwlte in den USA Klagen nur bei Personenschden auf Erfolgshonorarbasis und somit kostenlos durch) durch smtliche Verfahrensbeteiligten geteilt wrden, auch um das Prozessrisiko berschaubar einordnen zu knnen. Person A wurden von mehreren Kanzleien besttigt, dass sich die Kosten eine solchen Klage zwischen 55.000 bis maximal 75.000 US-$ (die Konsultation einer in Deutschland spezialisierten Kanzlei sowie erforderliche bersetzungen von Schriftstzen inbegriffen!) bewegen drften. Person A
hat bereits 91 Geschdigte aus anderen Foren ermittelt, insofern bewegen sich die Kosten bereits zum gegenwrtigen Zeitpunkt, ohne grere Recherchen (nach zwei Tagen!) angestrengt zu haben, auf unter 825 US-$ pro Person realistischerweise drfte sich die Zahl schlussendlich bei etwa 750 - 1.000 Geschdigte mit Interesse einpendeln.

Etwa 90% aller zivilrechtlichen Streitigkeiten werden in den USA auergerichtlich
beigelegt, da u.a. die Unternehmen einen hohen imageschdigenden Verlauf durch Medienberichterstattungen, nicht kalkulierbare Risiken im Prozessverlauf etc. frchten.
Es ist anzunehmen, dass auch das Unternehmen bei Person A einlenken wird, andernfalls es kaum plausibel begrnden knnte, weshalb dieses SCHUFA-Anfragen bei Guthabenkonten durchfhrt und ferner, obwohl es sich bereits vor sieben
Jahren dazu verpflichtet hatte, Guthabenkonten zu fhren, potenziellen Kunden ein ebensolches Konto rechtswidrigerweise vorenthlt.

Darber hinaus werden, anders als in Deutschland, beklagte Unternehmen zur Zahlung
eines Strafschadenersatzes, gerade wenn deren Verhalten wie bei Person A besonders schndlich war, verpflichtet. Der Strafschadenersatz betrgt etwa das neunfache der Schadenersatzsumme.

Person A wrde es begren, wenn vorab, unabhngig bei welchem Kreditinstitut eine Kontoerffnung auf jener Basis zuvor verwehrt wurde, weitere Geschdigte in diesem Forum hnlich geartete Erfahrungen schildern wrden, sehr gerne knnen diese auch eine Mail an: Klage-in-USA@(Wortsperre: Firma).de senden, allerdings, aber das wissen sicherlich auch alle Boardnutzer, drfen keinerlei Rechtsausknfte erteilt werden, was nicht bedeuten muss, dass Person A nicht bereit wre, auszufhren, inwieweit er sich in dessen Falle weiteres Vorgehen vorzustellen gedenkt.


Quelle: Bundesverband deutscher Banken (Homepage)

"Konto auf Guthabenbasis fr Jedermann mglich"

Das Girokonto ist Dreh- und Angelpunkt nicht nur fr Bankdienstleistungen. Auch Lohn- und Gehaltszahlungen, Miete oder Ratenkredite sind heutzutage ohne eigene Kontoverbindung kaum vorstellbar. Die Kreditwirtschaft erkennt die soziale Bedeutung des Girokontos an, das eine wichtige Voraussetzung fr die Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt. Bereits im Jahr 1995 haben die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbnde der deutschen Kreditwirtschaft deshalb gemeinsam eine Empfehlung zum Girokonto fr jedermann freiwillig erarbeitet.

Mit dieser Empfehlung erklren sich die Banken bereit, jeder Person grundstzlich sofern nicht im Einzelfall schwerwiegende Grnde dagegen sprechen auf Wunsch ein Girokonto zur Verfgung zu stellen. Die Kontoinhaber haben dann die Mglichkeit, Gutschriften entgegenzunehmen, Barein- und auszahlungen zu machen sowie am berweisungsverkehr teilzunehmen. Eintragungen bei der SCHUFA, die auf schlechte wirtschaftliche Verhltnisse des Kunden hindeuten, sind alleine kein Grund, die Fhrung eines solchen Kontos zu verweigern. Aber: berziehungen bei solchen Guthabenkonten braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen.

Kndigt eine private Bank ein bestehendes oder verwehrt die Einrichtung eines neuen Guthabenkontos, dann kann sich der Verbraucher an den Ombudsmann wenden. Dieser berprft, ob die Bank die Empfehlung zum Girokonto fr jedermann beachtet hat. Der Ombudsmann der privaten Banken ist allerdings ausschlielich fr die Kreditinstitute zustndig, die dem Bundesverband deutscher Banken angehren und sich diesem Verfahren angeschlossen haben. Beschwerden, die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und ffentliche Banken (Landesbanken, Girozentralen) sowie die (Wortsperre: Firmenname) betreffen, knnen nicht vom Ombudsmann der privaten Banken bearbeitet werden.

ZKA-Empfehlung "Girokonto fr Jedermann"

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Quelle: Pressemittteilung Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)


Girokonto fr Jedermann: Banken kommen Kreditausschuss-Empfehlung nicht nach
vzbv fordert gesetzliche Verankerung: "90 Prozent der Kontenverweigerungen sind unberechtigt"

09.12.2003 -

Einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto fr Jedermann hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei der heutigen Anhrung der Verbnde im Bundesfinanzministerium gefordert. "Ein Girokonto ist das unverzichtbare Grundinstrument zur Teilnahme am Wirtschaftsleben", so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen beim vzbv. Daher drfe ein Girokonto auf Guthabenbasis keine Frage der Grozgigkeit, sondern msse eine Pflichtdienstleistung aller Kreditinstitute sein. Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen und der Schuldnerberatungsstellen zeigen, dass die Banken die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) nur unzureichend umsetzen wrden. "Daher ist nun der Gesetzgeber gefordert, das Recht auf ein Girokonto rechtlich zu verankern", so Westphal. Lnder wie Frankreich und Belgien seien hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen.

Der ZKA hat im Jahr 1995 eine Empfehlung erlassen, wonach jedem Verbraucher auf Wunsch ein Girokonto zumindest auf Guthabenbasis erffnet werden soll. Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen und der Schuldnerberatungsstellen belegen jedoch, dass ein strungsfreier Zugang berschuldeter Verbraucher zu einem Girokonto auch nach nunmehr acht Jahren noch immer nicht zufriedenstellend gewhrleistet ist. Allein die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbnde (AG SBV) hat stichprobenartig ber 2000 Flle erfasst, in denen der Zugang verwehrt blieb. "Etwa 90 Prozent der Kontenverweigerungen sind unberechtigt", so Westphal. Jedoch sei nicht jedem abgelehnten Verbraucher bewusst, dass er sich gegen eine unberechtigte Ablehnung wehren kann. Daher sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Banken wrden hufig noch nicht einmal ihre eigenen Ombudsleute und Schlichtungsstellen benennen, geschweige denn ihre Entscheidungen hinreichend begrnden.

Der vzbv kritisiert besonders, dass die Verweigerung eines Girokontos durch die Banken in den meisten Fllen mit einer negativen SCHUFA-Auskunft begrndet wird. "Bei der Einrichtung eines reinen Guthabenkontos ist der Rckgriff auf die SCHUFA unzulssig", so Manfred Westphal. Die zum Teil standardisierten Ablehnungsschreiben seien dreist und seien ein Beleg dafr, dass es sich bei den Ablehnungen nicht nur um Einzelflle handelt und die Banken die Empfehlung des ZKA teilweise bewusst missachten.

Gerade fr finanziell in Gefahr geratene Haushalte muss es mglich sein, wichtige und standardisierte Zahlungen und Einknfte (Lohn, Miete, Versorgungskosten etc.) ohne Bargeld abzuwickeln. "Somit leistet ein Guthabenkonto einen wichtigen Beitrag, damit in finanzielle Schwierigkeiten geratene Verbraucher mglichst aus eigener Kraft ihre Situation stabilisieren knnen", so Westphal. Wichtig sei, dass die Gebhren die Kosten fr ein normales Girokonto nicht bersteigen. Zudem mssten die wichtigsten Dienstleistungen gewhrleistet werden, etwa die Nutzung der Geldautomaten zumindest des eigenen Institutes.

Die Behauptung der Banken, es gebe doch eine groe Anzahl von Guthabenkonten, macht eine Regelung nicht minder notwendig. Zum einen gibt es nicht berall einen Zugang zum Guthabenkonto, zum anderen vermag die Kreditwirtschaft bisher nicht anzugeben, wie viele dieser Konten tatschlich dem betroffenen Kreis zu Gute kommen und nicht etwa anderen Gruppen, wie Minderjhrigen als Jugendkonto.

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Girokonto fr Jedermann
Hat eine Bank eine sog. "Selbstverpflichtung zum Girokonto fr jedermann" abgegeben, so hat grundstzlich jeder Brger einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Dieser Anspruch kann notfalls sogar gerichtlich durchgesetzt werden.
Nach Auffassung des Berliner Landgerichts unterliegt eine Bank, die eine derartige Selbstverpflichtung abgegeben hat, einem unmittelbaren Kontrahierungszwang. Der Anspruch kann vom Betroffenen gegenber der Bank selbst unmittelbar geltend gemacht werden. Dies ergibt sich, so die Berliner Richter, nmlich aus dem Zweck der Selbstverpflichtung. Sie soll Menschen mit schlechten Einkommens- und Vermgensverhltnissen die Fhrung eines Girokontos auf Guthabenbasis ermglichen. Die Einrichtung des Kontos kann die Bank nur verweigern, wenn ihr dies unzumutbar ist. Hierfr gab es im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte.

Landgericht (LG) Berlin
2003-04-24
21 S 1/03
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Pressemitteilung vom 05.06.2003

Quelle:www.diakonie-potsdam.de/Aktuelles/presse_Schuldnerberatung_050603.htm

Girokonto fr Jedermann

Eine wesentliche Vorrausetzung zur Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ist die Verfgung ber ein Girokonto. Wer kein Konto besitzt, hat groe Probleme einen Arbeitsplatz zu finden. Aber nicht nur die Zahlung von Lohn und Gehalt, sondern auch die Zahlungen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Wohngeld etc. ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Zudem kommen noch hohe Kosten fr die berweisung von Miete, Strom etc. auf die Betroffenen hinzu.

Schuldnerberatungen werden zunehmend damit konfrontiert, dass die Einrichtung eines Girokontos verweigert wird oder bestehende Konten von den Kreditinstituten gekndigt werden.

Dabei haben die im Zentralen Kreditausschuss zusammengeschlossen Verbnde der Kreditwirtschaft im Juni 1995 eine allgemeine Empfehlung fr ihre Mitgliedsinstitute ausgesprochen, dass jedem/jeder Brger/in in ihrem jeweiligen Geschftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis unabhngig von Art und Hhe der Einknfte zur Verfgung zu stellen. Es wurde auerdem betont, dass Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhltnisse hindeuten allein kein Grund sei, ein Girokonto zu verweigern. Denn laut Vertragsvereinbarung der Kreditinstitute mit der Schufa drfen Schufa-Ausknfte nur zur Kreditvergabezwecken abgerufen werden. Ein Girokonto auf Guthabenbasis sei aber kein Kredit und eine SchufaAbfrage deshalb nicht von Nten.

Als unzumutbar wurde die Einrichtung von Girokonten nur in besonderen Ausnahmefllen bezeichnet, z.B. bei Leistungsmissbrauch, Falschangaben, grober Belstigung von Kunden oder Mitarbeitern etc.

Trotz ZKA Empfehlung hat sich die Situation von ver- und berschuldeten Menschen nicht verbessert. Noch immer wird einem Groteil dieses Personenkreises die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr verwehrt.

Die Schuldnerberatung hofft, dass durch diese Entscheidung die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses von den Kreditinstituten nunmehr praktiziert wird, um den Weg des sozialen Abstiegs von berschuldeten zu stoppen bzw. deren soziale Reintegration sicherzustellen.

Weitere Informationen und Untersttzung zur Schuldenproblematik bietet das Diakonische Werk Potsdam e.V., Schuldner- und Insolvenzberatung, unter der Tel. 0331/ 208 73 32 an.

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LG Berlin, Beschluss vom 24.04.2003 - 21 S 1/03


Entscheidungsgrunde des Gerichts:

Die zulssige Berufung ist begrndet. Der Klger hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Erffnung bzw. Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Wie das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgefhrt hat, unterliegt die Beklagte auf Grund ihrer im Jahr 1994 gegenber der Senatsverwaltung fr Wirtschaft, Arbeit and Frauen abgegebenen Selbstverpflichtung vorliegend einem unmittelbaren Kontrahierungszwang. Dieser begrndet einen unmittelbaren Anspruch des Klgers. Die Selbstverpflichtung der Beklagten begrndet nicht allein eine Verpflichtung gegenber der Senatsverwaltung, sondern rumt darber hinaus auch dem Klger ein unmittelbares Recht ein. Dies ergibt sich aus Inhalt and Zweck der Selbstverpflichtung. Diese sollte nicht allein dem Zweck dienen, sicherzustellen, dass staatliche Leistungen an deren Empfnger berwiesen werden knnen, wie sich bereits daraus ergibt, dass sich die Selbstverpflichtung nicht allein auf Empfnger solcher Leistungen bezieht. Vielmehr besteht der Zweck der Selbstverpflichtung allgemeiner darin, Menschen mit schlechten Einkommens- and Vermgensverhltnissen die Fhrung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermglichen, das im Rahmen moderner Daseinsvorsorge nahezu unentbehrlich ist (so genanntes Girokonto fr Jedermann"). Die Form der Selbstverpflichtung tritt dabei an die Stelle einer gesetzlichen Regelung (vgl. auch Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 9. Juni 2000, BT-Drs. 14/3611). Die Durchsetzbarkeit dieses Zweckes der Selbstverpflichtung gebietet es, einen unmittelbar durch den Bankkunden einklagbaren Anspruch einzurumen. Der Kontrahierungszwang entfllt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch, dass die Beklagte dem Klger im November 1999 bereits einmal ein Girokonto eingerichtet hatte, das im April 2000 aufgelst wurde. Der Selbstverpflichtung ist nmlich keine Erklrung des Inhalts zu entnehmen, dass sie durch einmalige Erffnung eines Girokontos erfllt ist, so dass auch nach Auflsung des Kontos keine weiteren Rechte bestehen. Hinzu kommt vorliegend, dass die Beklagte mit Schreiben vom 6. April 1999 die Schlieung des frheren Girokontos im Falle eines erneuten Verstoes angedroht hatte, zu einem solchen erneuten Versto kam es indessen nicht. Die Erffnung des begehrten Kontos ist der Beklagten unter Wrdigung aller Umstande nicht unzumutbar.

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hjb
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Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beitrge: 640
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.05.05, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wie dargelegt, ist die Erffnung eines Kontos zur Not einklagbar. Dass man mit einer Bank, die man gerichtlich zur Zusammenarbeit gezwungen hat, kein "freundschaftliches" Verhltnis aufbauen kann, sollte klar sein.

Wenn im Rahmen der Kontrahierungsfreiheit eine Bank die Erffnung zunchst ablehnt, so ist das erstmal in Ordnung. Wenn bei der Erffnung allerdings darauf hingewiesen wurde, dass das Konto im Rahmen der Selbstverpflichtung gefhrt werden soll, so kann die Bank fr eventuelle Kosten haftbar gemacht werden, die fr eine gerichtliche Durchsetzung anfallen. Ob der Hinweis "Guthabenkonto" ausreicht, sollen dann mal die Gerichte entscheiden.

Nicht zu vergessen dabei ist aber, dass die Bank auch Ablehnungsgrnde fr die Erffnung eines Jedermannkontos hat. Ein wenig bekannter Grund ist auch das Vorhandensein von Pfndungen, denn der Sinn des Jedermannkontos ist, am Zahlungsverkehr teilnehmen zu knnen und das ist bei Kontosperre nicht gegeben.

Der Anspruch des "Antragstellers" beschrnkt sich aber auf die Erffnung und Fhrung des Kontos. Zu sagen, dass man von der ersten Ablenung Depressionen bekommen hat und auf Beleidigung und Diskriminierung abstellt, finde ich absurd. Ich hoffe, dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich mit einem solchen Unsinn nicht beschftigen muss.

Gruss Hans-Jrgen
***
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 22.05.05, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Er schlief fortan schlecht, hatte hufig Kopfschmerzen,
lie sich zudem krank schreiben etc. Er suchte kurzfristig einen Arzt auf und lie sich beweissichernd besttigen, dass jene Erkrankungen auf die fehlende Bereitschaft der Bank, jenes begehrte Konto einzurichten, zurckzufhren sein drfte. Somit erwuchs aus der Diskriminierung ein Schadenersatzfall!


Der Beweiswert eines solchen Attestes drfte bei Null liegen.
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Gast






BeitragVerfasst am: 22.05.05, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::
Hallo,

wie dargelegt, ist die Erffnung eines Kontos zur Not einklagbar. Dass man mit einer Bank, die man gerichtlich zur Zusammenarbeit gezwungen hat, kein "freundschaftliches" Verhltnis aufbauen kann, sollte klar sein.

Der Anspruch des "Antragstellers" beschrnkt sich aber auf die Erffnung und Fhrung des Kontos. Zu sagen, dass man von der ersten Ablenung Depressionen bekommen hat und auf Beleidigung und Diskriminierung abstellt, finde ich absurd. Ich hoffe, dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich mit einem solchen Unsinn nicht beschftigen muss.

***


Fr den zuknftigen Kunden drfte einzig die angestrebte Erffnung eines Kontos auf Guthabenbasis von entscheidener Bedeutung sein, ob im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung nun ein "freundschaftliches Verhltnis" - unter Umstnden - im Vorfeld der Geschftsbeziehung belastet werden knnte, ist doch, mit Verlaub, nun vllig irrelevant. Der Kunde drfte weniger an einer vertieften Freundschaft mit der Bank interessiert sein, sondern ausnahmslos den Zweck verfolgen, dessen nachvollziehbaren Rechte durchzusetzen!

Im brigen wre das Verhltnis zwischen Kunde und Bank ohnehin durch letztere nach vormaliger Ablehnung einer Kontoerffnung verursacht, erheblich gestrt, es drfte daher von besonderer Genugtuung fr den Kunden sein, dennoch ggf. gerichtlich, ein Konto bei derselbigen zu erzwingen.

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass infolge eine lngerfristigen Auseinandersetzung mit der Bank, deren Handeln selektiv und gezielt sachwidrig ausgerichtet war, kein Krankheitswert entstanden sein knnte und sollte; insofern ist, sofern eine schwere Verfehlung durch persnliche Herabsetzung nachweisbar ist, was bei Person A zweifelos der Fall ist, grundstzlich auch ein Schadenersatzanspruch gegeben!
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Gast






BeitragVerfasst am: 22.05.05, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::


Nicht zu vergessen dabei ist aber, dass die Bank auch Ablehnungsgrnde fr die Erffnung eines Jedermannkontos hat. Ein wenig bekannter Grund ist auch das Vorhandensein von Pfndungen, denn der Sinn des Jedermannkontos ist, am Zahlungsverkehr teilnehmen zu knnen und das ist bei Kontosperre nicht gegeben.

***


Welche Kontosperre? - Die berwiegende Anzahl der Antragssteller besitzt doch gar kein Konto! Die ZKA-Richtline (Recht auf Einrichtung eines Kontos auf Guthabenbasis) setzt doch bei genau jenem Problemklientel an, um insb. diesen eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - zu ermglichen!

Im brigen drfte sich auch Ihr "Einwand" nach nur einem Klick bei GOOGLE, wenn auch in anderer Hinsicht, getrost widerlegen lassen!


Kontenkndigung wegen Zwangsvollstreckungsmanahmen bei Guthabenkonto unwirksam

Beschluss des LG Karlsruhe v. 21.11.2001 (10 O 325/01)

Die Kontoinhaberin bezieht Rente. Durch einen Beschluss nach 850 k ZPO wurde die Pfndung bis auf einen Betrag von DM 77,70 pro Monat aus der auf dem Konto eingehenden Rente aufgehoben.

Es kam daraufhin zur Kndigung der kontenfhrenden Sparkasse unter Bezug auf Nr. 26, Abs. 2 lit b) der Allgemeinen Geschftsbedingungen der Sparkassen (AGB SpaKa) und mit der Begrndung, es sei der Sparkasse nicht zumutbar, das Konto weiterzufhren, da nicht garantiert werden knne, dass monatlich der pfndbare Betrag an die pfndende Glubigerin abgefhrt werde.

Nr. 26 Abs. 2 AGB SpaKa berechtigt die Sparkasse zur Kndigung, wenn aufgrund eintretender Umstnde (z. B. einer Zwangsvollstreckungsmanahme) die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprche der Sparkasse gefhrdet werden.

Das Landgericht Karlsruhe hat nun mit der nachfolgend auszugsweise abgedruckten Begrndung klargestellt, dass nur dann Zwangsvollstreckungsmanahmen zur Kontenkndigung berechtigen, wenn dadurch Gebhrenansprche oder andere Ansprche des kontofhrenden Kreditinstitutes beeintrchtigt werden.

Da die Kontoinhaberin hier ein Guthabenkonto fhrte, regelmige Zahlungseingnge verbucht wurden und der verbleibende unpfndbare Betrag zur Deckung der Kontofhrungsgebhren gengte, wurde die Kontenkndigung als unrechtmig angesehen.

Zudem hat das Landgericht Karlsruhe festgehalten, dass bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren das Kreditinstitut zur weiteren Kontenfhrung verpflichtet sei, da fr eine Teilnahme am Zahlungsverkehr fr eine Privatperson ein Girokonto unverzichtbar sei.
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elemic
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Anmeldungsdatum: 15.02.2005
Beitrge: 277

BeitragVerfasst am: 22.05.05, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Die ganze Diskussion ist doch egal. Hat jemand ein Konto auf Guthabenbasis und hat einmal nicht die Denkung auf dem Konto um die Gebhren zu zahlen hat die Bank wieder ihren Grund das Konto zu lschen ...
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hjb
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Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beitrge: 640
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.05.05, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich will hier nicht lange diskutieren, nur zwei Infos :

- das Verhltnis zwischen Kunde und Bank ist nicht zu unterschtzen. Die Bank ist keine Maschine, sondern besteht in wesentlichen Teilen aus Menschen, die z.B. auch ber Tolerierung einer berziehung usw. entscheiden, um mal nur einen Punkt zu nennen.

- es gibt andere Entscheidungen, wonach die Verpflichtung zur Fhrung eines Jedermannkontos erlischt, wenn Pfndungen vorliegen, weil dann der Zweck des Kontos nicht mehr gegeben ist.

Ich klinke mich aus diesem Thread aus.

Gruss Hans-Jrgen
***
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BeitragVerfasst am: 23.05.05, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::


- es gibt andere Entscheidungen, wonach die Verpflichtung zur Fhrung eines Jedermannkontos erlischt, wenn Pfndungen vorliegen, weil dann der Zweck des Kontos nicht mehr gegeben ist.

***


Frage: Sie sind kein Jurist, oder? Der Verdacht drngt sich bei allem Respekt zumindest auf!


AG Schweinfurt, Beschl. v. 24.5.2000 - 5 C 715/00

Das AG Schweinfurt fhrt aus: "Im Hinblick auf die Bedeutung des Girokontos zur Teilnahme am bargeldlosen Giroverkehr auch fr den Antragsteller, fr den smtliche laufende Verpflichtungen ber das Girokonto laufen und der unter anderem das Girokonto fr den Bezug der Arbeitslosenhilfe bentigt, kann allein die Vornahmen einer Pfndung in das Girokonto des Antragstellers eine Kndigung nicht rechtfertigen, insbesondere auch unter Bercksichtigung des bei der Interessenabwgung mit heranziehbaren, in 5 Sparkassenordnung niedergelegten Kontrahierungszwanges."
Dementsprechend hatte die einstweilige Verfgung des Antragstellers Erfolg und die Sparkasse wurde verpflichtet, das gekndigte Konto zumindest wieder als Guthabenkonto einzurichten.

AG Dsseldorf, Beschl. v. 29.4.1994 - 31 C 50236/94, NJW 1994

Das AG Dsseldorf sieht die Kontokndigung der Sparkasse als rechtsmissbruchlich an, weil die Pfndung gerade kein Ausnahmetatbestand zum Kontrahierungszwang der Sparkassen in Nordrhein - Westfalen darstellt. Das Gericht sieht demnach grundstzlich die Verpflichtung der Sparkasse, zur Einrichtung eines Girokontos fr Privatpersonen. Nur in begrndeten Ausnahmefllen auch die Kndigung eines bereits eingerichteten Kontos zulssig sein. Die Entscheidung des AG Dsseldorf sagt ausdrcklich, dass mit einer Kontopfndung eine solche Ausnahme jedoch gerade nicht vorliegt. Das AG Dsseldorf erkennt eine seitens der Banken hufig vorgebrachte Begrndung fr die Kndigung gepfndeter Girokonten nicht an: Der mit der Pfndung verbundene verstrkte Arbeitsanfall und die erhhte Fehlertrchtigkeit bei der Bearbeitung berechtigen nach Auffassung des AG gerade nicht zu einer fristlosen Kndigung des Girokontos.

Vgl. hierzu auch: KG Berlin, Beschluss v. 13.1.1993 - 15 W 7154/93 (KGR Berlin 1994, 52)


3. Situation in Rheinland Pfalz (2 IV SparkassenG RhPfl)

In Rheinland Pfalz bestimmt 2 IV SparkassenG:
"Die Sparkassen fhren fr natrlich Personen aus ihrem Geschftsgebiet auf Antrag Girokonten, es sei denn, die Fhrung eines Girokontos ist einer Sparkasse aus wichtigem Grund nicht zuzumuten."

Das Rheinland-Pflzische Sparkassengesetz kennt demnach ebenfalls eine Verpflichtung der Sparkassen zur Einrichtung eines Girokontos fr jede natrliche Person. Nur in begrndeten Ausnahmefllen und nach Prfung im Einzelfall darf die Sparkasse von diesem Grundsatz abweichen. Sie kann entweder ein vorhandenes Konto kndigen oder die Erffnung eines neuen Kontos verweigern. Dabei hat sie jedoch genau die Grundstze zu beachten, die die AGe Schweinfurt und Dsseldorf in ihren Entscheidungen ausgefhrt haben. Die angefhrten Entscheidungen helfen deshalb auch in Rheinland Pfalz gegen die Kndigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse vorzugehen.

Bei der Frage, ob im Einzelfall ein wichtiger Grund zur Kndigung des Kontos vorliegt, ist vor allem der Verhltnismigkeitsgrundsatz zu beachten. In Anlehnung an die Ausfhrungen des AG Schweinfurt gilt deshalb auch in Rheinland Pfalz, dass eine einfache Kontopfndung sicher nicht ausreicht. Selbiges gilt auch fr die Erffnung eines Insolvenzverfahrens oder den auergerichtlichen Einigungsversuch im Hinblick auf ein solches Verfahren.

In jedem Einzelfall sind die Grnde, aus der die Sparkasse die Unzumutbarkeit der weiteren Kontofhrung herleitet mit den Konsequenzen, die die Kndigung fr den Klienten hat zu vergleichen und gegeneinander abzuwgen. Nur grob vertragswidriges Verhalten drfte die Kontokndigung rechtfertigen. D. h. der Klient muss in erheblicher Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoen haben. Hierzu gehren auch Nebenpflichten, wie Sorgfalts- oder Obhutspflichten gegenber den Interessen des Vertragspartners. Diese sind bspw. verletzt, wenn sich der Klient in den Geschftsrumen der Bank ungebhrlich verhlt, indem er etwa Mitarbeiter oder andere Kunden der Bank belstigt. Seine Pflichten verletzt der Kontoinhaber jedoch auch bei vorstzlicher finanzieller Schdigung der Bank. Dies ist der Fall bei betrgerischem oder sonstigem unlauterem Verhalten. Jedoch muss auch dies eine gewisse Erheblichkeitsschwelle berschreiten.

Das Verhalten muss so gravierend sein, dass der Sparkasse nicht mehr zuzumuten ist, das Vertragsverhltnis weiter fortzusetzen. Das Gesetz hngt mit dem Zumutbarkeitskriterium die Schwelle zur Kontokndigung sehr hoch. Das Verhalten des Klienten muss geeignet sein, dass fr jede vertragliche Beziehung notwendige Vertrauensverhltnis zwischen Anbieter und Klient zu zerstren. Es muss ein gravierender Vertrauensmissbrauch vorgefallen sein. Die Bank hat dies bei der Kndigung im einzelnen darzulegen und ggf. auch zu beweisen. Insbesondere reicht es nicht aus, wenn sie lediglich pauschale nicht fallbezogene Grnde anfhrt. Deshalb ist der bloe Hinweis auf eine Kontopfndung oder berschuldung des Klienten nicht ausreichend. Fehlender wirtschaftlicher Erfolg des Kunden ist ein Vertragsrisiko der Bank, jedoch kein Zumutbarkeitskriterium i.R.v. 2 IV SparkassenG RhPf. Nach der Entscheidung des AG Dsseldorf reicht der mit der Kontopfndung einhergehende hhere Arbeitsaufwand nicht aus.

Liegt eine unberechtigte Kontokndigung vor, so sollte die Schuldnerberatung darauf hinwirken, dass der Klient eine Einstweilige Verfgung auf Einrichtung eines Girokontos - zumindest auf Guthabenbasis - stellt. Ggf. sollte hiermit ein Rechtsanwalt betraut werden.
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Gast






BeitragVerfasst am: 23.05.05, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::
:

- das Verhltnis zwischen Kunde und Bank ist nicht zu unterschtzen. Die Bank ist keine Maschine, sondern besteht in wesentlichen Teilen aus Menschen, die z.B. auch ber Tolerierung einer berziehung usw. entscheiden, um mal nur einen Punkt zu nennen.

***


Es ist offenkundig, dass die Wesensmerkmale eines Girokontos auf Guthabenbasis kaum verinnerlicht wurden, andernfalls wre der doch recht unglcklich gewhlte Hinweis auf eine etwaige berziehungssituation bei dem in Rede stehenden Vertragskonstrukt keinesfalls angefhrt worden.

Zur Erinnerung: Bei jenem Produkt wird schon systemseitig eine berziehungsfunktion ausgeschlossen, ein analoger Gesprchsbedarf drfte daher - im Zweifelfall - in der
Praxis kaum zu erwarten sein.
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hjb
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Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beitrge: 640
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 24.05.05, 21:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Frage: Sie sind kein Jurist, oder?


Nein, Sie etwa ? Im Rahmen meines Bankfachwirtstudiums hab ich allerdings auch Bankrecht belegt. Aus meiner tglichen Praxis in der Bank weiss ich, was ich weiss, und durch neunmalkluges Reden lass ich mich davon auch nicht abbringen. Die Banken handeln teilweise so, wie ich es geschrieben habe.

Nur so viel : Die Welt (und insbesondere das deutsche Recht) ist bunter, als es scheint. Wenn ich ein Urteil finde, dass "A" sagt, gibts auch welche, die "B" sagen. Das Zusammenkopieren von Urteilen, die eine Meinung belegen, bringt am Ende nicht viel, denn es kommt auf die entsprechenden Rahmenumstnde und auf das Gericht an.

Zitat:
Es ist offenkundig, dass die Wesensmerkmale eines Girokontos auf Guthabenbasis kaum verinnerlicht wurden, andernfalls wre der doch recht unglcklich gewhlte Hinweis auf eine etwaige berziehungssituation bei dem in Rede stehenden Vertragskonstrukt keinesfalls angefhrt worden.
Zur Erinnerung: Bei jenem Produkt wird schon systemseitig eine berziehungsfunktion ausgeschlossen, ein analoger Gesprchsbedarf drfte daher - im Zweifelfall - in der
Praxis kaum zu erwarten sein.

Frechheit ! Auch hier nur soviel : Durch diie verschiedenen Buchungssystematiken und Dispositionsarten (Vordisposition/Nachdisposition) kann man es (zumindestens bei einer deutschen Grossbank, wahrscheinlich bei den anderen auch) nicht 100% ausschliessen, dass eine berziehung erfolgt. Die berziehung erfolgt z.B. auch dann, wenn das Guthaben fr die Kontofhungsgebhren nicht reicht.
Mein Hinweis mit dem "freundschaftlichen Verhltnis" bezog sich aber auch auf die Zeit nach dem Guthabenkonto, denn derjenige wird es ja meistens als Ziel haben, wieder berufsttig zu werden und wieder ein Limit zu bekommen.
Noch etwas : eine maschinelle Rckgabe (ohne Entscheidung eines Menschens) von Lastschriften ist noch nicht weit verbreitet. Es gibt Banken (ich kenne zwei), wo das noch manuell entschieden wird. Auch hier kann ein gutes Verhltnis sicher dafr sorgen, dass dieser "Mensch" nicht auf den "Rckgabe-Knopf" drckt, wenn die berziehung nur marginal ist.

Ich habe aber den Eindruck, dass Sie meinen, alles besser zu wissen, daher werde ich mich hier nicht weiter reinhngen und diesen Thread jetzt wirklich ignorieren.
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elemic
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Anmeldungsdatum: 15.02.2005
Beitrge: 277

BeitragVerfasst am: 24.05.05, 21:42    Titel: Antworten mit Zitat

Dem kann ich mich nur anschlieen....!

Dazu gibt es auch nicht mehr viel hinzuzufgen....
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Gast






BeitragVerfasst am: 24.05.05, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::
Zitat:


Ich habe aber den Eindruck, dass Sie meinen, alles besser zu wissen.


Dem ist keinesfalls so, dennoch drfte es durchaus legitim sein, Fehlinterpretation - gelegentlich - korrigieren zu drfen, um ein Maximum an Aufklrung - zahlreiche
E-Mails seit vorgestern besttigen die Notwenigkeit dazu - zu gewhrleisten! - Ich
bin daher keinesfalls bereit, eine - ob bewut oder nicht - sprachliche Relativierung von Verbraucherrechten zu akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht sachgem ist!

Es kann nicht hinnehmbar sein, wenn sich berwiegend private Banken zunehmend
der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, und, das besttigen die empirischen Studien analoger Verbnde zweifelsfrei, einer Problemklientel wie den der Arbeitslosen, Schuldner jeglicher Art u.w. zielgerichtet und vor allem generalisiert die Grundlage zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr - durch Ausschlu eines Kontozugang - zu entziehen beabsichtigen!
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Gast






BeitragVerfasst am: 25.05.05, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

hjb hat folgendes geschrieben::


Der Anspruch des "Antragstellers" beschrnkt sich aber auf die Erffnung und Fhrung des Kontos. Zu sagen, dass man von der ersten Ablenung Depressionen bekommen hat und auf Beleidigung und Diskriminierung abstellt, finde ich absurd. Ich hoffe, dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich mit einem solchen Unsinn nicht beschftigen muss.

***


..sprach der Interessenvertreter - nach eigenen Angaben immerhin Bankfachwirt und entsprechend ttig- der Banken und bemhte sich sogleich eifrigst, jegliche Hoffnungen zahlreicher Betroffener u.a. auf sptere Genugtuung durch Schadenersatzausgleich mehr oder minder erfolgreich zu konterkarieren.
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