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Vorrang Markenrecht / Domain

 
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jotango
Gast





BeitragVerfasst am: 15.09.04, 16:10    Titel: Vorrang Markenrecht / Domain Antworten mit Zitat

Ich habe eine Frage zum Vorrang zwischen Marke und Domain:

Es gibt eine US-Firma, die eine deutsche Domain besitzt. Auf der Domain sind noch keine wirklichen Inhalte hinterlegt, der Besucher kann lediglich seine Adresse hinterlassen und informiert werden, wenn es los geht.

Die Firma hat fr ihren Firmennamen noch keine Marke angemeldet.

Ich wrde gerne den Namen benutzen. Wenn ich den Namen als Marke anmelde (und dieser wird angenommen), kann ich von der US-Firma die Herausgabe der Domain fordern?

Vielen Dank fr Kommentare!
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Herr Schaffrath
Gast





BeitragVerfasst am: 15.09.04, 16:55    Titel: Re: Vorrang Markenrecht / Domain Antworten mit Zitat

jotango hat folgendes geschrieben::
Wenn ich den Namen als Marke anmelde (und dieser wird angenommen), kann ich von der US-Firma die Herausgabe der Domain fordern?


Grundstzlich knnen Sie aus einem priorittsjngeren Kennzeichen nur unter bestimmten Umstnden gegen ein priorittslteres Kennzeichen vorgehen.
Etwa dann, wenn - in diesem Beispiel - die Domain keine Nutzung im geschftlichen Verkehr erfahren hat und (!) sich entweder die Inhalte im Schutzbereich Ihrer Marke bewegen (also wenn dort bspw. auch Kleidung verkauft wird, wenn Ihre Marke fr Kleidung eingetragen ist) oder (!) eine bsglubige Domainregistrierung vorliegt (hier unwahrscheinlich).

Der Inhaber einer Marke "Blablub" fr Lebensmittel aus dem Jahre 2004 hat keine Ansprche gegen den Inhaber einer Domain "blablub.de" (egal wann angemeldet), auf der es nicht um Lebensmittel geht.

brigens htten Sie - selbst im Falle eines Anspruches - nur Anspruch auf Unterlassung, nicht jedoch auf bertragung.
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Gast






BeitragVerfasst am: 15.09.04, 22:24    Titel: Re: Vorrang Markenrecht / Domain Antworten mit Zitat

Ein Anspruch auf bertragung knnte dann bestehen, wenn er der einzige ist, der die Domain rechtmig nutzen darf, z. B. wegen eines Markenrechts.
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Michael A. Schaffrath
Gast





BeitragVerfasst am: 16.09.04, 10:43    Titel: Re: Vorrang Markenrecht / Domain Antworten mit Zitat

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Ein Anspruch auf bertragung knnte dann bestehen, wenn er der einzige ist, der die Domain rechtmig nutzen darf, z. B. wegen eines Markenrechts.


Sie werden aber in einem Streit zwischen A und B niemals ein Gericht finden, das abschlieend feststellt, da von allen Personen auf der Welt nur A das beste Recht an der Nutzung hat.
(Genau so wie, wenn A den B auf Zahlung seiner Schulden verklagt, kein Gericht abschlieend feststellen wird "da B bei niemandem Schulden hat".)

Selbst der Inhaber einer alleinigen deutschen Marke auf den Begriff "blablub" knnte durchaus auf jemanden treffen, der noch bessere Rechte hat.
Er knnte z.B. dem Inhaber einer IR-Marke "blablub" die Nutzung der Domain nicht untersagen. Von daher wre eine bertragung der Domain eine unzulssige Prjudiz eines evtl. Rechtsstreites zwischen dem Inhaber der DE-Marke und dem der IR-Marke.

Ebenso wie festgestellt werden knnte, da die Marke lschungsreif ist und gar keine Rechte begrndet (das kann aber kein normales Gericht entscheiden).
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