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Nachbar versperrt Weg

 
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Katja
Gast





BeitragVerfasst am: 06.10.04, 12:16    Titel: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Folgender Fall:

Ein Weg, der zu allen 12 angrenzenden Parteien gehrt, fhrt auf einen Feldweg hinaus. Eine der Parteien (A) versperrt die Ausfahrt, indem Sie Hecken pflanzt und eine Kette anbringt. Dadurch wird der Durchgang fr die anderen Mitbewohner z.B. mit Rasenmher erschwert. Es liegt kein Einverstndnis durch die anderen 11 Parteien vor. Auch handelt es sich nicht um ein Privatgrndstck der Partei A. Die Kette gibt es seit ca. 5 Jahren, sie war jedoch immer abnehmbar, so dass die anderen Mitbewohner sie abmachen und durchlaufen konnten. Seit neustem wurde sie so angebracht, dass dies nicht mehr mglich ist.
Unter welchen Voraussetzungen muss A die Kette gnzlich abnehmen? Darf er diese berhaupt da anbringen? Was, auer Anwalt, kann man machen, um ihn zumindest dazu zu zwingen, dass die Kette wieder zum Durchlaufen abgemacht werden kann?

MfG,
Libi
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Ulli
Gast





BeitragVerfasst am: 06.10.04, 13:48    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Hallo

Du solltest folgende Dinge prfen:

1.) Besteht fr die Parteien die ber das Grundstck gehen wollen ein privatrechtliche Geh-, Fahr- und leitungsrecht. Dieses msste im Grundbuch der besagten parzelle eingetragen sein und alle anderen Eigentmer begnstigen.

2.) Gibt es ggfs. eine Baulast, welche die Erschlieung der anderen Grundstcke ber eben jenes Nachbargrundstck sichert.

Sollte weder das eine noch das andere der fall sein, sieht es schlecht aus fr Euch. Denn grundstzlich gilt hier Art. 14 GG. Danach hat der Nachbar das Recht, das betreten seines Grundstckes durch das Anbringen einer Kette oder eines zaunes zu unterbinden.

Sollte kein anderer Zugang als ber das Nachbargrundstck mglich sein, auch kein Zugang durch das jeweilige Wohnhaus zum garten, hat man duie Mglichkeit ggfs. auf ein Notwegerecht zu klagen. Ist aber sehr schwer.

Gru Ulli

(Vielleicht knntest Du noch einmal deutlich die Ausgabngssituation beschreiben. ich gehe davon aus, dass es sich um Reihenhuser handelt und es um den Zugang zum Garten geht)
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Katja
Gast





BeitragVerfasst am: 06.10.04, 14:43    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Hallo Ulli,

erstmal herzlichen Dank fr Deine Antwort.
Ich przisiere das ganze jetzt einfach mal.
Der Weg ist kein Privateigentum der besagten Parzelle. Es ist fr alle ein ffentlich zugnglicher Weg, der in einen ffentlichen Feldweg einmndet. Der Weg fhrt weder ber das Grundstck des einen Nachbarn, noch gehrt es ihm in irgendeiner Weise. Der Weg fhrt ber gar kein Privatgrundstck.
Die Kette wurde damals ohne Rcksprache mit anderen Nachbarn angebracht, um durchgehenden Verkehr zum FEldweg hin zu vermeiden (hauptschlich Fahrrad- und Mofafahrer). Es handelt sich hierbei um Reihenhuser. Die Kette erschwert den anderen Nachbarn den Weg vom Carport zum Garten etc.
Sie war frher abnehmbar, so dass man sie nach Benutzen des Weges wieder hinhngen konnte. Jetzt wird dies durch den Nachbarn erschwert, indem er sie so anbringt, dass sie nur unter Schwierigkeiten abgemacht werden kann.

Grle, und danke
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 06.10.04, 15:05    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Der Weg mu einen Eigentmer haben. Egal wer das ist, dieser bestimmt allein, wer den Weg benutzen darf.

Wenden sie sich an den Eigentmer.
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.10.04, 22:48    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Hallo

Zitat:
Es ist fr alle ein ffentlich zugnglicher Weg, der in einen ffentlichen Feldweg einmndet.


Wenn es nicht Gemeinschaftseigentum ist, sonder der Gemeinde/Stadt gehrt, dann ist die dafr Zustndig, wer disen Weg nutzen darf. Somit ist die Kette nicht nur fr euch, sondern auch fr alle anderen Nutzer Iligal.

Deshalb mal eine Anfrage ans Ordnungsamt, oder an den Gemeindevertreter den ihr in eurem Wahllokal gewhlt habt. Erst mal nur Hflich fragen was die Gemeinde/Stadt davon hlt. Keine Amtliche Sache drau machen, wegen des Nachbarschaftsfriedens. Zumindest erstmal. Mit diesen Tatsachen dann zum Nachbarn A und aufklren.

Indako
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Ulli
Gast





BeitragVerfasst am: 14.10.04, 07:53    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Hallo

wenn es sich tatschlich um ffentlichen verkehrsraum handelt, ist die Kette ein gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr, welcher mit Bugeld von seiten der zustndigen Ordnungsbehrde geahndet werden kann.

Weiterhin hat der nachbar natrlich nicht das Recht, diee kette aufzuhnghen oider die Stare (Weg) ganz abzusperren. Er macht sich damit sogar strafbar.
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 14.10.04, 16:09    Titel: Re: Nachbar versperrt Weg Antworten mit Zitat

Ob es sich um einen ffentlichen Weg handelt, stellt man dadurch fest, dass man bei der Gemeinde das Verzeichnis aller ffentlichen (gewidmeten) Wege (Straen) einsieht.

Ist der Weg dort nicht verzeichnet, ist das nach den vorstehenden Angaben schlicht und einfach ein Grundstck im Eigentum der Stadt.

Im ersteren Fall hat jeder das Recht, die Beseitigung der Kette zu verlangen, ggf. durch die Polizei ; im letzteren Fall bestimmt ausschlielich die Stadt, ob sie diese Manahme zult.
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