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Gehrecht im B-Plan / Eintragung einer Baulast

 
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AnnaK
Gast





BeitragVerfasst am: 14.10.04, 14:27    Titel: Gehrecht im B-Plan / Eintragung einer Baulast Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich habe da auch mal eine Frage. Ich bin Eigentmerin einer unbebauten Grundstcksflche, die zwischen einem Geschftshaus (nicht meins) und einer im B-Plan festgesetzten Verkehrsflche liegt. Der B-Plan setzt ein Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit fest, das quer ber mein Grundstck verluft.
Die Stadt (in Niedersachsen) mchte den Bebauungsplan nun umsetzen und ist derzeit dabei, im Bereich der festgesetzten Verkehrsflche eine Erschlieungsstrae zu bauen. Fr den Bereich, wo der B-Plan das Gehrecht vorsieht, soll ich nun der Eintragung einer Baulast zustimmen.

Meine Fragen dazu:
1. Muss ich der Eintragung einer Baulast zustimmen?
2. Was ist mit der Mglichkeit einer Eintragung im Grundbuch?
3. Knnte ich eine Entschdigung verlangen? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage?

Vielen Dank schonmal fr die Antworten!
Anna
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 14.10.04, 16:00    Titel: Re: Gehrecht im B-Plan / Eintragung einer Baulast Antworten mit Zitat

Die Stadt kann im Bebauungsplan festsetzen was sie will, jedoch nicht ohne ihre Einwilligung (oder Enteignung) ber ihr Grundstck verfgen.

Wenn sie der Stadt das Gehrecht einrumen wollen, bietet sich die Mglichkeit einer beschrnkt persnlichen Dienstbarkeit in Form eines Gehrechts im Grundbuch einzutragen. Dafr knnen sie eine einmalige Entschdigung oder mtl. laufende Miete vereinbaren.

Wenn das geschehen ist, knnen sie der Stadt eine inhaltsgleiche Baulast bewilligen. Das ist nicht mehr als die ffentlich-rechtliche Absicherung des zuvor zivilrechtlich vereinbarten Gehrechts.
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A&S
Gast





BeitragVerfasst am: 15.10.04, 21:59    Titel: Re: Gehrecht im B-Plan / Eintragung einer Baulast Antworten mit Zitat

Die Festseztung eines Gehrecht verhindert lediglich eine anderweitige Nutzung des Grundstcks (z.B. als Stellplatz, Flche fr Nebengebude etc.). Entschdigung erfolgt nach 41 BauGB. Eintragung ins Grundbuch?! Nicht ohne Einwilligung oder Urteil.

So long
A&S
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