Foren-Archiv von www.recht.de

[miji]

letztens saßen wir in unserem nachbarort an einem von unseren autos und tranken unserer bier.der fahrer war natürlich nüchtern).
Plötzlich gegen 21.00Uhr kam ein grün-silberner mannschaftsbus an und die polizisten stiegen aus. einer meinte, wir sollten ihm unsere ausweise aushädigen, was ja auch noch in ordnung ist. Als wir aber nach zehn minuten zu ihnen ans auto gingen und fragten, ob wir einen ausweis schon mal zurück haben könnten, da einer von uns zum zug müsste, sagten sie uns, wir müssten warten. Nachdem wir die ausweise zurückhatten, war der zug weg und unser freund durfte eine stunde warten.
Danach sagten sie, wir hätten jetzt einen platzverweis, für die komplette innenstadt. unsere mitgebrachte musik sollten wir direkt ausstellen da sie uns sonst abgenommen werde (war aber höchstens zimmerlautstärke). Wir gingen an dem abend weiter und setzten uns woanders hin. dort wurden wir wiederum kontrolliert und des platzes verwiesen.
Deshalb hätte ich mal zwei fragen:
1. Dürfen Polizisten grundlos Platzverweise aussprechen?
2. Dürfen sie es verhindern, dass ein Freund von uns pünktlich zum Zug kommt?

Und ich hätte noch eine Frage: Gibt es im Internet eine Seite, auf der die Rechte von Polizisten stehen?

Danke!

[questionable content]

1. Nein, aber sie müssen einen begründeten Platzverweis nicht notwendig ausführlich begründen und erst recht nichts so, dass ihn jemand der die Begründung nicht nachvollziehen will auch versteht und billigt.

2. Eine berechtigte Maßnahme dauert so lange, wie sie bei ordnngsgemäßer Durchführung nun einmal dauert. Ob dadurch zufällig als mittelbare Folge jemand einen Zug später fahren muss, ist völlig wurst.
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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

[Martin Jandel]

Da stellt sich mir die Frage, ob man vor Herausgabe seines Ausweises die Begründung verlangen kann, bzw. den Ausweis erst herausgeben, wenn ein Grund genannt worden ist. Selbst, wenn die Kontrolle verdachtsunabhängig ist, kann man in einem Rechtsstaat verlangen, daß man dies erfährt.

[Hensl]

sicherlich in bayern, oder?!

check mal copzone.de, dort findest du die "verantwortlichen"

[Michael A. Schaffrath]

[DanielB]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt (BVerfGE 92, 191):

[FM]

"tranken unser Bier"

"mitgebrachte Musik"

Das läßt dunkel erahnen, daß die Aktion nicht ganz grundlos war.

Es kann in der Tat in bestimmten Städten verboten sein, sich auf öffentlichen Straßen aufzuhalten und Bier zu trinken. Könnte es sein daß die Polizisten dem Fragesteller das auch mitgeteilt haben und er lediglich vergaß, es hier zu erwähnen?

Eine solche Ordnungswidrigkeit kostet so in etwa 25 Euro. Man kann natürlich vom BVerfG überprüfen lassen, ob dieses Verbot überhaupt Bestand hat. Dabei sollte man sich vorher über § 34 Abs. 2 BVerfG informieren.

[HaMajim]

[Hamster]

[Gammaflyer]

Stimmt, es sei denn man besitzt einen gleichwertigen Reisepass. Aber wir schweifen ab...
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[windalf]

[Gammaflyer]

[kleinlaut]
stimmt
[/kleinlaut]
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[miji]

"Es kann in der Tat in bestimmten Städten verboten sein, sich auf öffentlichen Straßen aufzuhalten und Bier zu trinken. Könnte es sein daß die Polizisten dem Fragesteller das auch mitgeteilt haben und er lediglich vergaß, es hier zu erwähnen?"


Uns wurde von den Polizisten nicht mitgeteilt, dass es verboten sei.

[Eder]

Alkohol trinken in der Öffentlichkeit ist vor allem in Städten nach deren Stadtsatzung verboten. Dies ist auch in meiner Stadt der Fall (hier eine Belehrung, beim 2. Verstoß erfolgt Anzeige an die Stadt). Tatbestandsmäßig, sobald man "lagert". Dies war hier der Fall, da ihr auf einem Auto gesessen habt. Platzverweis ist auch normal.