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Brauche "schnelle Scheidung" wegen Wunsch nach Wie
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Hans_Kln
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 236
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 17.10.04, 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Gast,

jetzt einmal ernsthaft:

Solange sich die jetzige Ehefrau wegen ihrer Absicherung quer stellt, wird es nicht zu einer schnellen Scheidung kommen. Es gibt ja mglicherweise auch noch eine weitere Instanz vor dem Oberlandesgericht.

Ein Ausweg wre der bertritt zum Islam und dann die Heirat als Zweitfrau. Dann besteht ein Anspruch auf Einreise in die Bundesrepublik im Rahmen der Familienzusammenfhrung:

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Aufenthaltsbefugnis (Irak)

hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 12. Mrz 2004, an der teilgenommen haben
Vizeprsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Falkenstett
Richter am Oberverwaltungsgericht Mller
ehrenamtliche Richterin Hausfrau Fasel
ehrenamtliche Richterin Kontoristin Hoffmann
fr Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klgerin wird die Beklagte unter Abnderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. September 2003 und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 25. September 2002 sowie des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 verpflichtet, der Klgerin eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Die Beklagte trgt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorlufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.


Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Klgerin, die als Zweitfrau in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem abschiebungsschutzberechtigten Ehegatten im Bundesgebiet lebt.

Die im Jahr 1963 geborene Klgerin ist irakische Staatsangehrige. Sie hat am 15. Mrz 1990 im Irak einen seit 1977 in erster Ehe verheirateten Landsmann geheiratet, dessen Erstfrau ebenfalls Irakerin ist. Der im Jahr 1996 in die Bundesrepublik eingereiste Ehemann ist hier als Konventionsflchtling anerkannt und als solcher im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis gem 70 AsylVfG. Im Juni 1999 folgte die Klgerin gemeinsam mit der Erstfrau dem Ehemann ins Bundesgebiet nach, wo beide ein erfolgloses Asylverfahren betrieben, welches im Fall der Klgerin im Februar 2000 seinen Abschluss fand. Von einer seinerzeit beabsichtigten Abschiebung der Klgerin nahm die Beklagte Abstand, da diese nur in behrdlicher Begleitung ber Jordanien und alsdann auf dem Landweg bis zur irakischen Grenze mglich gewesen wre. Seitdem wird ihr Aufenthalt geduldet; die Duldungen haben jeweils eine Geltungsdauer von drei Monaten und sind mit dem Zusatz versehen, dass sie ungltig wrden, sobald Heimreisedokumente vorlgen, sowie dass die Abschiebung angekndigt werde. Nachfolgende Bemhungen der Klgerin um Ausstellung eines Reisepasses blieben ohne Erfolg. Mit Beschluss des Amtsgerichts F.... vom 7. Juni 2001 wurden beide Ehen als rechtsgltig anerkannt. Daraufhin erhielt die Erstfrau unter dem 6. September 2001 in Anschluss an die Aufenthaltsbefugnis des Ehemannes nach Magabe des 31 AuslG ebenfalls eine Aufenthaltsbefugnis.

Unter dem 11. Oktober/14. November 2001 beantragte auch die Klgerin die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltsbefugnis, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. September 2002 versagte. Zur Begrndung fhrte sie aus: Die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis sei weder nach Magabe des 30 Abs. 3 und 4 AuslG noch nach Magabe des 31 AuslG mglich. 30 Abs. 3 AuslG komme nicht in Betracht, weil die Klgerin jederzeit die Mglichkeit zur freiwilligen Ausreise in den Irak habe; 30 Abs. 4 AuslG sei nicht anwendbar, weil der Lebensunterhalt der Klgerin im Bundesgebiet nicht ohne die Gewhrung von Sozialhilfeleistungen gesichert sei und somit der Regelversagungsgrund des 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG Platz greife. Ebenso knne die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis aber auch auf der Grundlage des 31 AuslG nicht beansprucht werden. Zum einen stehe auch hier der angefhrte Regelversagungsgrund entgegen. Zum anderen sei in diesem Zusammenhang zu sehen, dass es sich bei der Klgerin lediglich um die Zweitfrau handele. Insofern gebiete es weder die Schutzpflicht des Art. 6 GG noch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, ihr den Nachzug in gleicher Weise wie der Erstfrau zu ermglichen. Des ungeachtet sei ihr das weitere Zusammenleben mit dem Ehemann auch auf der Grundlage der erteilten Duldungen mglich, zumal eine etwaige Aufenthaltsbeendigung nicht zu besorgen stehe. Die darber hinaus von der Klgerin erstrebte Verfestigung ihres Aufenthaltes durch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis widerspreche zudem den in der Bundesrepublik vorherrschenden Wertvorstellungen; sie liefe vor dem Hintergrund der bestehenden Integrationsprobleme auch dem ffentlichen Interesse an einer Begrenzung des auslndischen Bevlkerungsanteils im Bundesgebiet zuwider.

Gegen diesen Bescheid legte die Klgerin unter dem 30. September 2002 Widerspruch ein, zu dessen Begrndung sie geltend machte: Die Ermglichung ihres weiteren Verbleibs bei dem Ehemann lediglich auf der Grundlage von Duldungen sei unzulssig, da diese anerkanntermaen nicht zur Sicherung eines lngerfristigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik gedacht seien. Da der Ehemann Flchtling sei, knne ihr im Rahmen des 31 AuslG entsprechend den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften der Sozialhilfebezug nicht entgegen gehalten werden. Dem gem sei auch der Erstfrau eine solche Aufenthaltsbefugnis erteilt worden, obgleich diese ebenfalls auf Sozialhilfe angewiesen gewesen sei; insofern habe die Beklagte das Gleichbehandlungsgebot verletzt.

Diesen Widerspruch wies der Stadtrechtsauschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zurck. Zur Begrndung wiederholte er hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach Magabe des 30 Abs. 3 und 4 AuslG im Wesentlichen die Ausfhrungen des angefochtenen Bescheides. In Sonderheit verwies er darauf, dass die Klgerin derzeit fr sich allein Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hhe von monatlich rund 200.-- beziehe, zu denen noch anteilig Wohnungskosten hinzuzurechnen seien. Dies wiege umso schwerer, als die Klgerin schon immer im Sozialhilfebezug stehe und auch der Ehemann und die Erstfrau seit vielen Jahren zumindest ergnzende Hilfe zum Lebensunterhalt bentigten, ohne dass Grnde, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstnden, ersichtlich seien. Daneben greife aber auch 31 i. V. m. 30 Abs. 1 AuslG als Anspruchsgrundlage nicht durch. Insofern seien schon keine dringenden humanitren Grnde fr die Erteilung der dort vorgesehenen Aufenthaltsbefugnis erkennbar. Zudem ergebe sich selbst dann keine der Klgerin gnstigere Betrachtungsweise, wenn der Tatbestand dieser Norm als erfllt angesehen wrde, da die hiernach im Rahmen des zustehenden Ermessens getroffene Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Diesbezglich werde auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1985 - 1 C 22.81 - Bezug genommen, wonach die dem europischen Kulturkreis fremde polygame Ehe grundstzlich weniger schutzwrdig sei, weswegen dem ffentlichen Interesse an der Begrenzung des auslndischen Bevlkerungsanteils in Anbetracht der gerade auch fr eine solche Ehe bestehenden Integrationsschwierigkeiten ein erhebliches Gewicht beigemessen werden drfe.

Daraufhin hat die Klgerin unter dem 26. Mrz 2003 Klage erhoben. Zur Begrndung hat sie in Ergnzung ihrer bisherigen Ausfhrungen noch geltend gemacht, dass im bisherigen Verfahren unbercksichtigt geblieben sei, dass vom Amtsgericht F.... beide Ehen als rechtsgltig besttigt worden seien und es im brigen nicht um ihren Nachzug ins Bundesgebiet gehe, sondern nur noch um die konkrete auslnderrechtliche Absicherung ihres nunmehr bereits viele Jahre whrenden Aufenthaltes bei dem hier lebenden Ehemann.

Das Gericht hat die Revision zugelassen, ob sie eingelegt wurde, weiss ich nicht.

Gruss Hans
_________________
Fragt den, der was davon versteht.
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