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[Schickse]

Ich würde gern noch mal auf tagueras Posting zurückkommen. Die Aussage, Kinderlärm sei immer hinzunehmen, ist mir hier zu allgemein. Und die Diskussion Rücksicht ja oder nein ist hier auch nicht gefragt.

Der Mieter hat die Wohnung angemietet, als der Innenhof noch spielgerätefrei war. Der Vermieter hat ihn wohl nicht darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, dort eine Sandkiste und/ oder andere Spielgeräte aufzustellen. Der Poster hat festgestellt, dass er nicht in die Wohnung eingezogen wäre, hätte er von dem Vorhaben gewußt. Da er abends bzw. nachts arbeitet, ist der Kinderlärm für ihn eine schwere Störung der Vertragsgrundlage (§ 313 BGB) oder Anlaß zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB).

Sicher ist davon auszugehen, dass in einem Innenhof auch Kinder spielen. Aber das Aufstellen von Spielgeräten veranlasst nunmal Kinder (und Eltern) sich dort häufiger aufzuhalten, Freunde mitzubringen. Das gilt für Mieter und Nachbarn. Der Vermieter muss sich also einen großen Teil des Lärms zurechnen lassen, denn er hat aufgestellt oder die Erlaubnis erteilt.

[Gast]

Mein Mann arbeitet auch Nachts und was soll man da machen? Das Leben rund um einen herum geht trotzdem weiter. Ich denke ein Auszug ist da die einzige Möglichkeit, bezweifle aber, dass der Vermieter den Umzug zahlen muss. Wenn direkt neben ein Wohnhaus von der Stadt ein Kindergarten gebaut wird, kann man ja auch nicht verlangen,dass der Umzug bezahlt wird und die Mieter werden auch nicht vorher gefragt, ob es recht ist oder nicht. Ich glaube schon, dass der Vermieter da das größere Recht hat. Gruß M.

[Christoph]

Daß der VM den Umzug nicht bezahlen muß, ist ja wohl klar. Das Aufstellen eines Sandkastens und der damit verbundene Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung. Unabhängig ob der Kasten bei Einzug da war oder nicht. Wenn es dem Mieter zu bunt wird, bleibt ihm nichts anderes übrig, als auf eigene Kosten umzuziehen.
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[Strider]

mal ein paar urteile.. gefunden bei ratgeberrecht.de

[Yvonne]

Schauen Sie mal hier:

http://www.mietrecht-forum.com/topic,484,-laermbelaestigung.html


Da gibt es massig Urteile, auch über das Spielen im Innenhof und Kindergeburtstag.

[Werner]

Wird der Innenbereich einer großen Wohnanlage vertragsgemäß für Sport und Spiel von Kindern genutzt, können die Mitmieter und Nachbarn wegen der Lärmbelästigung usw. nicht die Miete mindern. Darf der Mieter Hof und Garten mitbenutzen, ist z.b. das Verbot des Vermieters, fremde Kinder zum Spielen einzuladen unwirksam. Oft verbietet der Mietvertrag den Mietern und damit auch ihren Kindern ganz generell die Nutzung selbst größere zum Haus gehörender Garten- und Rasenflächen. Grundsätzlich binden solche Vereinbarungen den Mieter, es sei denn, dass sie rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sind oder ihre Einhaltung als Schikane angesehen werden muss. Eine unzulässige Rechtsausübung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn mit dem Verbot des Rasenbetretens die Ruhe der in dem Wohnblock lebenden älteren Mieter gewährleistet werden sollte meint das LG Frankfurt GWW 71, 506.