Foren-Archiv von www.recht.de

[Linus_Pauling]

Hi,

ich habe einen Mietvertrag hier, der Montag unterschrieben werden soll.

Dort heißt es:

[Susanne]

Der 2-jährige Kündigungsverzicht ist rechtens.
Bezüglich der Staffelmiete würde mich die Grösse der Wohnung und die Nettomiete. von der die Staffelmiete ausgeht,mal interessieren!
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Linus_Pauling]

[Lucky]

Der Kündigungsverzicht ist rechtens. Wenn Befürchtungen bestehen, man könne event. früher beruflich bedingt umziehen müssen, so kann man ja mit dem Vermieter eine andere Regelung aushandeln, z.B. den Kündigungsverzicht weglassen oder eine Ausstiegsklausel bei berufl. Versetzung - man kann ja mit dem Vm verhandeln und das Vereinbarte dann schriftlich im Mietvertrag fixieren. Oder eine andere Wohnung suchen.
MfG
Lucky
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Meine Beiträge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar. Ich gebe grundsätzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.
Warnhinweis: Ich bitte zu beachten, daß ich auch "einfach nur unsinnige" Beiträge schreibe.

[nebelhoernchen]

[Lucky]

[FOC]

Rechtens ist der Kündigungsverzicht nicht, da er den Mieter einseitig belastet, was nicht rechtens ist. Rechtens wäre, wenn BEIDE Seiten auf ihr Kündigungsrecht verzichten!
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Herzliche Grüße
FOC

Alle gemachten Angaben ohne Gewähr u.ä..
Ratschläge sind allgemeiner Art (auch wenn sie sich mal anders anhören sollten) und nicht als Rechtsberatung misszuverstehen.

[RM]

[FOC]

Hallo RM,
ich habe nochmals genau nachgeschaut:

§573c-1+4 BGB lautet:
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(1)Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
...
(4)Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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Sofern der EINSEITIGE Kündigungsverzicht INDIVIDUELL ausgehandelt wurde (BGH 22.12.2003) geht das nach BGH doch.

Ob es dazu reicht, dass das Ganze handschriftlich ist, kann, wenn es hart auf hart kommt, fraglich werden, denn der Vermieter legt den Mietvertrag ja i.d.R. schon mit den handschriftlichen Klauseln dem Mieter vor, so dass von "individuell ausgehandelt" eigentlich nicht mehr die Rede sein kann.
Ferner: wird eine angeblich INDIVIDUELL ausgehandelte Vereinbarung vom Vermieter in mehr als 2 Mietverträgen benutzt, so gilt sie vor Gericht nicht mehr als INDIVIDUELL sondern als vorformuliert und Klausel (BGH 27.9.2001, BGB § 305).

Vorsorglich ist jedem Vermieter also i.d.R. zu raten, das "ordentliche" Kündigungsrecht BEIDSEITIG auszuschließen (BGH 14.7.2004 erlaubt dann auch Klausel), wenn er auf Nummer sicher gehen will. In dem Fall ist die Klausel nämlich NICHT zum Nachteil des Mieters, denn er ist ja dann auch die Zeit über vor ordentlichen Kündigungen des Vermieters sicher .... (ein Vermieter grinst hier sicher). Außerordentliche Kündigungen (z.B. wegen Zahlungsverzug oder Wohnungsmängeln) können nicht ausgeschlossen werden.

Und länger als 60 Monate sollte man das Recht auch nicht ausschließen, sonst begibt man sich juristisch wieder auf Neuland.
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Herzliche Grüße
FOC

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[FOC]

Zur Staffelmiete:

ich weiß nicht wie hoch die Miete ist, aber bei einer (angenommenen) Kaltmiete von 833 Euro wären 25 Euro/Jahr immerhin eine satte Steigerung um 3%/Jahr, was in der heutigen Zeit bzgl. Miete horrende wäre. Ich denke mehr als 2% sind nicht gerechtfertigt.
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Herzliche Grüße
FOC

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[RM]

[FOC]

Die von mir angeführten Urteile zeigen, dass der Tatsache, dass etwas handschriftlich geschrieben wurde, keine große Bedeutung beikommt, da aus "handschriftlich" gerade nicht eindeutig geschlossen werden kann, dass es "individuell" war.

Damit ist es hier nicht möglich, ein Urteil abzugeben (weder das anfängliche vom mir noch von RM). Das Urteil im speziellen Fall muss der Fragesteller aus dem von mir geschriebenen und seinem Fall entscheiden.

Die Frage, ob Klausel oder Individualabsprache IST hier gerade der Knackpunkt !
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Herzliche Grüße
FOC

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[Linus_Pauling]

Danke für die ausführlichen Antworten.

Ich gehe etwas entspannter zur Unterschrift, da ich denke, dass die Klausel in allen Mietverträgen des Hauses steht, da die VM sehr erpicht auf diese Regelung sind.

Daher wäre das Argument im Streitfall tatsächlich, dass es sich um AGB handelt, wegen der Mehrzahl der Verwendung...

Is doch supi

Danke nochmals...

[Linus_Pauling]