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Steuerhinterziehung aus Diebstahldelikt

 
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Gast






BeitragVerfasst am: 08.08.05, 13:41    Titel: Steuerhinterziehung aus Diebstahldelikt Antworten mit Zitat

Folgende Tatbestand: Herr X hat einen Gebrauchtwagen bei Herrn Y gekauft.
Das Auto ist laut Beschreibung technisch und optisch ok.
Das Auto hat E2 Kat. Nach Abschlu des Geschftes und der bergabe stellt Herr X fest, dass das Auto den ASU nicht besteht und fordert den Herrn Y zur Nachbesserung auf. Die Zeit vergeht, Herr Y meldet sich nicht wieder.
Nach 6 Monaten wird eine neue ASU fllig. Die KFZ Werkstatt stellt fest, dass der E2 Kat vor mindestens 20 Monaten ausgebaut worden ist.

Meine Frage:
Soll Herr X Anzeige gegen Herrn Y wegen Diebstahl erstatten?
Mu Herr X selber mit einer Strafanzeige vom Finanzamt rechnen (Steuerhinterziehung), da er ab dem ersten Tag an gewut hat, dass das Auto einen defekten Kat gehabt hat?

Wer wei die Antwort?
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showbee
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Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.08.05, 15:02    Titel: n Antworten mit Zitat

hallo,

nix diebstahl, da die sache im zeitpunkt des ausbau des kat ja nicht fremde sache war. maximal liegt hier ein betrug vor, wenn wissentlich das kfz als E2 verkauft wurde, obwohl kat ausgebaut war.

steuerhinterziehung? wohl kaum, der kfz-halter hat ja vom ausbau des kat erst spter erfahren, nun sollte er schleunigst das kfz bei der steuerstelle ummelden auf nix-E-norm.

gruss vom

showbee
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Gast






BeitragVerfasst am: 09.08.05, 15:15    Titel: Doch Antworten mit Zitat

Diebstahl: der Wagen wurde 5 Tage nach dem Kaufvertrag geliefert, also genug Zeit den Katalysator auszubauen. Der Wagen wurde mit Katalysator verkauft, angeliefert wurde ein Auto ohne Katalysator.
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showbee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.08.05, 15:22    Titel: zivilrecht und trennungs-abstraktionsprinzip Antworten mit Zitat

hallo,

trotz kaufvertrag kann der hndler immernoch eigentmer gewesen sein. das deutsche zivilrecht unterscheidet zwischen schuldrechtlichen und sachenrechtlichen vertrgen.

hier lag wohl zum tag X ein kaufvertrag vor ( 433 BGB) = ich verpflichte mich zur zahlung und abnahme, ich verpflichte zur bergabe und bereignung.

zum tag X+5 lagen dann zwei bereignungen vor ( 929 BGB) = ich bereigne dir mein geld, ich bereigne dir mein auto.

insoweit wird ein diebstahl auszuschlieen sein, ist aber auch nicht weiter tragisch, da auch der betrug in frage kommt. tuschung = vorspiegelung der tatsache, der wagen sei mit E2; irrtum = kufer glaubt dem verkufer; vermgensverfgung = zahlung des kaufpreises event. sogar eingehen einer kaufpreiszahlungspflicht (wohl aber subsidir); vermgensschaden = auto ist nicht den gezahlten preis wert.

gruss:

showbee


p.s. die hflichkeit auch in einem forum gebietet ein "hallo" und ein "mfg"...
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Gast






BeitragVerfasst am: 09.08.05, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
das verstehe ich schon, dass die machen knnen was sie wollen, aber das mu im Brief festgehalten werden.
Im Brief stand eindeutig: EURO 2 schadstoffarm.

mfG
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