Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Wenn jemand den Fragebogen "Mikrozensus/Arbeitskräftestichprobe der Europäischen Union" von den "Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder nicht ausfüllen und abgeben will, was passiert dann?
Es gibt folgenden Passus:
"Die Aufforderung zur Auskunftserteilung ist ein Verwaltungsakt.
Die Verweigerung der Auskunft kann zur Einleitung eines Zwangsverfahrens führen.
Die Erfahrungen der bisher durchgeführten Befragungen habe gezeigt, dass
Bürger der Anmeldung des Interviewers oft misstrauen. Obwohl ihnen mit der
Terminankündigung auch Unterlagen zugehen, aus denen die Rechtmäßigkeit der
Befragung und die Auskunftspflicht eindeutig ersichtlich sind, reagieren sie
weder auf den wiederholten Versuch der Interviewers, die Fragen zu
beantworten, noch auf die sich anschließende Aufforderung des Amtes zur
Selbstausfüllung der Belege.
Teilweise wurde die ernste Konsequenz der Auskunftsverweigerung erst erkannt, wenn nach Mahnung und Androhung eine Zwangsgeldverfahrens der Heranziehungsbescheid zugeschickt wurde."
aber gleichzeitig steht:
Nichtanwendung der Bußgeldvorschriften des Bundesstatitikgesetzes
Die §§ 23 und 24 des Bundesstatistikgesetzes finden keine Anwengung.
Hallo,
das Zwangsgeld ist kein Bußgeld - es soll nicht ein Nichtbeantworten bestrafen, sondern dich durch ein empfindliches Übel zur Beantwortung der Fragen veranlassen.
Zwangsgelder werden somit nicht nach den Bußgeldvorschriften sondern nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetzt festgesetzt.
Die Festsetzung kann mehrfach erfolgen, bis das Ansinnen der Behörde erfüllt ist.
Über die Pflicht, den Bogen auszufüllen, bist du ja mit den beiliegenden Unterlagen aufgeklärt worden.
Gruß
HaWeThie
PS: was ist so schlimm daran, den Behörden anonymisiert Fragen zu beantworten, damit man wenigstens ein bischen planen kann?
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
