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killefiz
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 383
Wohnort: im wilden Süden
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 Verfasst am: 01.11.05, 15:37 Titel: Was ist ein PKH-Verfahren ? |
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Hallo Forum,
dem Beklagten nennen wir ihn A, wurde in einem Verfahren die Anträge der Kläger zugesendet inkl. der PKH-Antrag der Gegenseite, nennen wir diesen Kläger B
Nun hat A bemerkt, daß die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch sind (Nebeneinkünfte wurden verschwiegen, weiterhin ist der PKH-Antrag ein halbes Jahr alt), natürlich hat A beantragt die PKH zu versagen. Nun ist aus dem PKH-Antrag ein PKH-Verfahren geworden. Was bedeutet dies für B und hat das Auswirkungen auf weitere laufende Verfahren in denen schon PKH bewilligt wurde ?
Vielen Dank für Eure Meinungen schon im Voraus ! |
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mastercut
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 18.05.2005
Beiträge: 2202
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| Verfasst am: 01.11.05, 16:40 Titel: |
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| Hört sich so an, als ob der PKH-Antrag bewilligt worden wäre und daher nun ein entsprechendes Verfahren durchgeführt wird. |
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13
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 1535
Wohnort: Lower Saxony
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| Verfasst am: 01.11.05, 17:16 Titel: |
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Wenn sich herausstellt, dass der PKH-Begünstigte in der Tat unrichtige Angaben gemacht hat und sich unter Verschweigen von Einkünften oder Vermögen die PKH "erschlichen" hat, kann das sehr wohl Auswirkungen auf die anderen Verfahren haben. Die PKH könnte wegen unrichtiger Angaben und fehlenden Voraussetzungen alsbald aufgehoben werden und die Vorlage der Akten bei der StA ist möglich.
_________________
MfG
13
Lach nicht!! Freu Dich anders!  |
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killefiz
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 383
Wohnort: im wilden Süden
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| Verfasst am: 02.11.05, 12:04 Titel: |
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| 13 hat folgendes geschrieben:: | | Wenn sich herausstellt, dass der PKH-Begünstigte in der Tat unrichtige Angaben gemacht hat und sich unter Verschweigen von Einkünften oder Vermögen die PKH "erschlichen" hat, kann das sehr wohl Auswirkungen auf die anderen Verfahren haben. Die PKH könnte wegen unrichtiger Angaben und fehlenden Voraussetzungen alsbald aufgehoben werden und die Vorlage der Akten bei der StA ist möglich. |
ok, danke - scheint ja dann wohl doch ein größeres Problem für B zu sein, weil ein früherer PKH-Antrag ja seinerzeit bewilligt worden ist. (Das Problem die Nebenverdienste sind auch noch mit Schwarzarbeit erzielt worden) |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 02.11.05, 12:53 Titel: Re: Was ist ein PKH-Verfahren ? |
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| killefiz hat folgendes geschrieben:: |
Nun hat A bemerkt, daß die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch sind |
Kurze Zwischenfrage: Woher weiß A, welche Angaben B gemacht hat? Die Gegenseite erhält im PKH-Bewilligungsbeverfahren keine Einsicht in die von der Gegenseite gemachten Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
_________________
Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt |
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killefiz
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 383
Wohnort: im wilden Süden
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| Verfasst am: 02.11.05, 15:09 Titel: Re: Was ist ein PKH-Verfahren ? |
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| Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | killefiz hat folgendes geschrieben:: |
Nun hat A bemerkt, daß die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch sind |
Kurze Zwischenfrage: Woher weiß A, welche Angaben B gemacht hat? Die Gegenseite erhält im PKH-Bewilligungsbeverfahren keine Einsicht in die von der Gegenseite gemachten Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. |
lesen Sie bitte mein 1. posting, bzw. die Eröffnungsfrage. |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 02.11.05, 15:14 Titel: Re: Was ist ein PKH-Verfahren ? |
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| killefiz hat folgendes geschrieben:: | | Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | killefiz hat folgendes geschrieben:: |
Nun hat A bemerkt, daß die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch sind |
Kurze Zwischenfrage: Woher weiß A, welche Angaben B gemacht hat? Die Gegenseite erhält im PKH-Bewilligungsbeverfahren keine Einsicht in die von der Gegenseite gemachten Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. |
lesen Sie bitte mein 1. posting, bzw. die Eröffnungsfrage. |
Dann wurden A also die Formulare über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von B übersandt? Das glaube ich Ihnen nicht. Halt, stimmt, es ist ja ein rein hypothetischer Fall. Dieser ist dann aber falsch konstruiert, da das Gericht der Gegenseite die Formulare über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht mit übersenden darf.
_________________
Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt |
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killefiz
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 383
Wohnort: im wilden Süden
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| Verfasst am: 02.11.05, 15:17 Titel: Re: Was ist ein PKH-Verfahren ? |
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| Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | killefiz hat folgendes geschrieben:: | | Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | killefiz hat folgendes geschrieben:: |
Nun hat A bemerkt, daß die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch sind |
Kurze Zwischenfrage: Woher weiß A, welche Angaben B gemacht hat? Die Gegenseite erhält im PKH-Bewilligungsbeverfahren keine Einsicht in die von der Gegenseite gemachten Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. |
lesen Sie bitte mein 1. posting, bzw. die Eröffnungsfrage. |
Dann wurden A also die Formulare über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von B übersandt? Das glaube ich Ihnen nicht. Halt, stimmt, es ist ja ein rein hypothetischer Fall. Dieser ist dann aber falsch konstruiert, da das Gericht der Gegenseite die Formulare über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht mit übersenden darf. |
die Sache hat sich tatsächlich so abgespielt ! Ich denke auch das dies ein grober Verfahrensfehler war, doch natürlich gut für A und für die Allgemeinheit. |
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13
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 1535
Wohnort: Lower Saxony
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| Verfasst am: 02.11.05, 19:11 Titel: |
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Das ist dann allerdings ein ziemlicher Hammer... 
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MfG
13
Lach nicht!! Freu Dich anders! |
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killefiz
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.03.2005
Beiträge: 383
Wohnort: im wilden Süden
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| Verfasst am: 04.11.05, 09:51 Titel: |
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| 13 hat folgendes geschrieben:: | | Das ist dann allerdings ein ziemlicher Hammer... |
 Danke für die Antworten ! |
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