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Am Samstag hatten Gegendemonstranten in Potsdam wieder einmal eine NPD-Demo blockiert. Bei aller Sympathie, die ich dafür empfinde, frage ich mich, ob das vonseiten der Polizei System hat und überhaupt rechtens ist. Angesichts jüngster Erfahrungen wäre die Polizei eigentlich verpflichtet gewesen, von vornherein alles zu tun, um die Gegendemonstranten von den Nazis fernzuhalten; etwa durch Abriegelung des Ortes der Gegenkundgebung o.ä., Planung anderer Routen. Das hat sie aber aus meiner Sicht nicht getan. Im Gegenteil wurden die Gegendemonstranten nicht wirklich daran gehindert, sich in Richtung der Naziroute zu bewegen.
Ich finde das aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch. Das Demonstrationsrecht gilt ja für alle legalen, bzw. nicht verbotenen Organisationen, und wenn eine Stadt eine Demonstration genehmigt, ist sie auch verpflichtet, den reibungslosen Verlauf zu garantieren.
Eine demokratische Gesellschaft sollte in der Lage sein, souverän mit solchen Leuten umzugehen und nicht die wichtigsten freiheitlich-demokratischen Grundsätze über Bord zu werfen. Man hätte die Nazis ruhig ziehen lassen können. Die 200 Demonstranten hätten gegenüber den 2000 "farbe bekennenden" Gegendemonstranten ziemlich arm ausgesehen.
Da haben Sie Recht.
Eine rechtlich einwandfrei angemeldete und genehmigte Demonstration genießt den Schutz des Staates, solange alles ordnungsgemäß und im Rahmen der Gesetze abläuft.. Oder sollte das zumindest.
Das Versammlungsrecht ist ein Bürgerrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Auch Neonazis. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
Ich habe mal eine Doku auf Phoenix gesehen, in der eine Polizeieinheit sich dabei filmen ließ, wie sie eindeutig rechtswidrig NPD-Demonstranten von der Anfahrt zu einer Demo abgehalten hat. Da waren die auch noch stolz drauf! Wenn dann die Demo läuft, ist kein Vorwand zu blöd, um die Demo zu stoppen, einzukesseln oder auf den Mond zu verlegen.
Das finde ich unglaublich und abstoßend, weil:
1. der Staat nur unnötiges Märtyrertum ermöglicht und sich unglaubwürdig macht: Scheinbar gelten Grundrechte nur für die "beliebten" Mitglieder der Gesellschaft. Wenn der Staat sich selbst ins Unrecht setzt, wertet er die Neonazis unnötig auf.
2. Linksradikale, die ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik wesentlich zahlreicher sind und wesentlich mehr Gewalttaten verüben als Neonazis (ganz zu schweigen von den Propagandadelikten: Jedes Hakenkreuz ist strafbar, aber der Massenmörder Che Guevara oder der rote Stern ist sogar auf Girlie Shirts von H&M abgebildet...) ganz vornehm als "Linksautonome" bezeichnet werden, die gerne mal ein ganzes Stadtviertel einäschern dürfen, bevor dann die Polizei im Rahmen ihrer "Deeskalationsstrategie" hinterher die Scherben zusammenfegt.
ich würde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen.
Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Straße rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lärmschutz niemanden mehr interessiert.
Kann man nicht festlegen, dass Demos nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze erfolgen dürfen (wie bei der Meinungsfreiheit, da darf ich auch nicht fremdes Eigentum bemalen).
Dann würde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf. _________________ mfg
Klaus
Kann man nicht festlegen, dass Demos nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze erfolgen dürfen (wie bei der Meinungsfreiheit, da darf ich auch nicht fremdes Eigentum bemalen).
Schon mal was vom Versammlungsgesetz gehört?
Auch Versammlungen unterliegen den Gesetzen.
(Analog zum Fremdbesitzbemalungsverbot bei der Meinungsfreiheit ist z.B. auch ein Hausfriedensbruch während einer Versammlung strafbar.)
0Klaus hat folgendes geschrieben::
Dann würde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.
"Behinderung" einer Demonstration ist auch heute schon verboten. Das Problem ist nur, dass sich dieses Verbot bei großen Menschenmengen eben schwer durchsetzen lässt. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
Gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen, ist eine Mischung aus Affekthandlung und Notwehr.
Die Versammlungsfreiheit ist imo nicht nur gegenüber der Meinungsfreiheit subsidär, auch stellen durch deutsche Strassen marschierende Nazis eine Persönlichkeitsverletzung für jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen dar.
Ganz zu schweigen von dem Schaden, der durch solche Bilder in der ausländischen Presse, der BRD erwächst. _________________ Mit freundlichen Grüssen,
aber bitte mit der nötigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
Es ist das gute Recht eines jeden was gegen Neonazis zu haben - sind auch nicht meine dicksten Kumpels.
ABER:
Es entscheidet weder der "Gegendemonstrant" noch die Polizei wer hier demonstrieren darf (in den Grenzen der Gesetze natürlich). Wer sind solche Vertreter denn eigentlich, selbstherrlich zu entscheiden - DIE SIND BÖSE - DIE DÜRFEN DAS NICHT
Ich möchte auch nicht, das ich den Mund verboten bekomme, nur weil ich etwas sage was manchen Leuten nicht passt. Insofern werden die nächsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.
Und außerdem: Schauen wir doch in unsere Nachbarländer: da haben die Extremen zur Rechten und zur Linken jeweils deutlich mehr Stimmen als hier - und die Leute leben auch. Also mit Argumenten und nicht mit Rechtsentzug den politischen Gegner bekämpfen. Das setzt sich durch!
Insofern werden die nächsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.
Das wollen wir doch nicht hoffen.
Oft genug wurde die Prämisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Kräften der Schutz des Gesetzes gewährt. Als man den Irrtum bemerkte, war es für eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spät. _________________ Mit freundlichen Grüssen,
aber bitte mit der nötigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
Oft genug wurde die Prämisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Kräften der Schutz des Gesetzes gewährt. Als man den Irrtum bemerkte, war es für eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spät.
Ziemlich abstrakt. Ein paar Fragen habe ich:
Welche Demokratie und welchen Rechtsstaat meinst Du?
Und was ist Deiner Meinung nach die "ratio legis" (welcher Rechtsnorm)?
Sollte man "anti-demokratischen Kräften" generell den "Schutz der Gesetze" entziehen?
Und wer entscheidet darüber, daß eine Person/Partei/... "anti-demokratisch" ist? Was, wenn Zweifel bestehen?
Was, wenn der, der darüber entscheidet, wer anti-demokratisch ist und wer nicht, eine andere Vorstellung von Anti-Demokratie hat als Du? Was, wenn er entscheidet, Du seist anti-demokratisch?
ich würde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen. Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Straße rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lärmschutz niemanden mehr interessiert ... Dann würde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.
Jaja, und gleich noch das Eigentum abschaffen. Denn dann könnte keiner mehr den anderen bestehlen. Kein Eigentum, keine Zueignung(sabsicht), kein Diebstahl. Kein Diebstahl, viel weniger Straftaten. Weniger Straftaten, weniger Polizisten. Weniger Polizisten, weniger Verkehrskontrollen. Weniger Verkehrskontrollen, dann auch weniger Verkehrsbehinderungen!
Insofern werden die nächsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.
Das wollen wir doch nicht hoffen.
Oft genug wurde die Prämisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Kräften der Schutz des Gesetzes gewährt. Als man den Irrtum bemerkte, war es für eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spät.
Man kann die Demokratie nicht mit anti-demokratischen Mitteln verteidigen. So wie man den Rechtsstaat auch nicht mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen kann.
Denn dann hätte man selbst keine Demokratie respektive keinen Rechtsstaat mehr.
Tatsächlich dienen gerade solche Dinge wie das Versammlungsrecht oder auch die Meinungsäußerungsfreiheit dem Schutz vor Kräften, die die Demokratie abschaffen wollen.
Diesen Schutz können sie aber selbstverständlich nur dann bieten, wenn diese Rechte für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die gerade die derzeit herrschende, politische Meinung vertreten. Denn das wäre ja bereits ein Stück weit antidemokratisch und diktatorisch.
Wenn man diese Grundrechte also überhaupt beschränken will (was ich immer für sehr bedenklich halte), dann jedenfalls nur soweit, wie explizit verfassungsfeindliche Gruppierungen sich darauf berufen wollen oder soweit explizit verfassungsfeindliche Inhalte geäußert werden.
Das bedeutet: So lange eine Partei nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, muss sie auch demonstrieren dürfen. Ob einem die politischen Inhalte dieser Partei jetzt schmecken oder nicht.
Wenn man ihnen das Recht auf Demonstrationsfreiheit beschneiden will, obwohl sie (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, handelt man selbst nicht nur verfassungsfeindlich, sondern eben auch anti-demokratisch. Dann bedient man sich selbst genau der Methoden, die einen Unrechtsstaat kennzeichnen. Denn ein Unrechtsstaat wird nicht dadurch zum Rechtsstaat, dass einem persönlich die derzeit herrschende, politische Meinung zusagt. Oder dass man selbst zufälligerweise mit den Unrechtsentscheidungen konform geht.
Denn das ist - wie gesagt - nur Zufall. Heute gefallen einem die Entscheidungen, weil man der selben politischen Meinung ist, morgen wird man selbst Opfer von Staatswillkür, weil man zufälligerweise mal nicht der gleichen Ansicht ist.
Deinen Zusatz: "WICHTIG: Die Sternchen sind ein Indikator für die Quantität, nicht für die Qualität meiner Beiträge." hatte ich nicht beachtet. Sorry, mate ...
Man kann die Demokratie nicht mit anti-demokratischen Mitteln verteidigen. So wie man den Rechtsstaat auch nicht mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen kann.
Natürlich nicht.
Aber die Grundrechte finden zahlreiche Schranken den Gesetzen.
So umschliesst die Meinungsfreiheit keineswegs beleidigende oder unwahre Behauptungen.
Die Freizügigkeit erlaubt mir nicht durch Ihren Garten zu fahren und die Handlungsfreicheit wird z.B. von der Badeordnung des öffentlichen Freibades beschränkt.
Die NDP ist nach eigenen Aussagen, nach Experten- sowie nach allgemeiner- Ansicht, verfassungsfeindlich orientiert.
Wie man aufgrund der Reaktionen auf ihre Aufmärsche erkennen kann, fühlen sich zahlreichen Menschen verletzt und das Ansehen der BRD wird beschädigt.
Es erschliesst sich mir nicht, wieso dieses Verhalten durch Gesetze geschützt, anstatt von ihnen verboten werden sollte. _________________ Mit freundlichen Grüssen,
aber bitte mit der nötigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
Hallo,
ich würde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen.
Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Straße rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lärmschutz niemanden mehr interessiert. ...
Dann würde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.
Ja, ja, den Deutschen war der gepflegte Rasen schon immer wichtiger als die Freiheit, ihn zu betreten ......
Wie wärs, Meister Klaus, wenn man die Meinungsfreiheit gleich mit abschafft und die Forderung nach Verfassungsänderung unter Strafe stellt?
Dann könnte OKlaus ...... ja, nicht einmal aus dem Knast posten ..... _________________ gloriaD
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