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[Nieselpriem]

Hallo liebe Forumsteilnehmer!

Ich möchte folgenden theoretischen Fall zur Diskussion stellen:

A studiert an einer staatlichen Hochschule in Bayern und steht im Sommersemester 2005 kurz vor Abschluss seines Studiums. Er ist sich aber unsicher, ob er alle Prüfungen bestehen wird, und überweist sicherheitshalber während der Rückmeldefrist den Semesterbeitrag für das Wintersemester 2005/2006.

Um die Sache so richtig interessant zu machen, unterstellen wir, dass A die Regelstudienzeit um mehr als drei Semester überschritten hat und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 HSchGebV Langzeitstudiengebühren entrichten muss. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 HSchGebV sind Langzeitstudiengebühren erstmals zum Wintersemester 2005/2006 zu erheben. Folge: A überweist während der Rückmeldefrist vorsorglich einen knackigen Betrag an seine Uni, sagen wir z.B. so um die 600 Euro.

Ein § in der Allgemeinen Prüfungsordnung seines Studiengangs legt fest, dass mündliche Prüfungen eines Prüfungstermins in der Regel zu Beginn der Vorlesungszeit des folgenden Semesters stattfinden. Diese Vorschrift dient wohl der Entlastung der Lehrstühle während der Examensperiode.

Am 5. Oktober 2005, also fünf Tage im neuen Semester, legt A erfolgreich seine letzte mündliche Prüfung ab und freut sich, endlich das Studium hinter sich gelassen zu haben. Er beantragt bei der Studentenkanzlei die Rückerstattung des vorsorglich gezahlten Semesterbeitrags und begründet dies damit, dass gemäß Art. 65 Abs. 1 BayHSchG der Student zum Ende des Semesters exmatrikuliert ist, in dem er die Abschlussprüfung bestanden hat. Da die mündliche Prüfung dem Sommersemester zuzurechnen war, geht A davon aus, dass er nun automatisch zum Sommersemester exmatrikuliert ist und seine Rückmeldung hinfällig wird.

Nach fünf Wochen Wartezeit geht A von der Studentenkanzlei seiner Uni ein Bescheid zu, in welchem eine Rückerstattung abgelehnt wird. Begründung: A habe seine letzte Prüfung fünf Tage im Wintersemester abgelegt, und somit seine Abschlussprüfung im Wintersemester bestanden. Darum sei die Rückmeldung gültig und ätsch.

Die Frage lautet:
Ist die Argumentation der Studentenkanzlei korrekt?

Unterstellen wir weiter, in A's Studiengang gäbe es Fächer, in denen es grundsätzlich mündliche Prüfungen zum Beginn des Folgesemesters gibt, aber auch solche, in denen man wählen kann (Mündliche entweder in Examensperiode oder im Folgesemester), und solche, in denen es gar keine mündlichen Prüfungen gibt.

Zusatzfrage:
Verstößt die Studentenkanzlei mit ihrer Argumentation gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Begründung für die Zusatzfrage:
Betrachten wir drei fiktive Studenten X, Y und Z, die im gleichen Studiengang während des Studiums die gleichen Fächer absolvieren und die gleichen Noten erhalten, nur in unterschiedlicher Reihenfolge:

X hat als letztes ein Fach OHNE mündliche Prüfung, d.h. nur eine Schriftliche
Y hat als letztes ein Fach MIT mündlicher Prüfung zu Beginn des Folgesemesters
Z kann sich's aussuchen, wann er seine Mündliche hat.

Wenn X, Y und Z alle den Semesterbeitrag vorsorglich überweisen, bekommt nach Argumentation der Studentenkanzlei nur X und u.U. auch Z (je nach Terminwahl) die Rückerstattung, Y kriegt aber auf keinen Fall etwas zurück.

Wird hier nicht wesentlich Gleiches ungleich behandelt und damit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt?

Ich freue mich auf eure Beiträge und danke euch schon im Voraus!

[questionable content]

[hasselluhn]

[Nieselpriem]

@questionable content:
Vielen Dank für die eindeutige Falllösung.

@hasselluhn:
Ich würde mich schon gerne an einer anderen Stelle informieren - aber wo? Und was könnte mir das bringen?

Angenommen, ich würde mich in der Lage des A aus meinem Beispielfall befinden und hätte auf meinen Antrag auf Rückerstattung der Gebühren erstmal überhaupt keine Antwort erhalten, und nach intensivem Nachhaken fünf Wochen später schließlich die genannte Argumentation.

Ich denke, ich müsste dann einräumen: Ja, formal scheint das korrekt zu sein. Auch wenn ich es ziemlich ärmlich finde.

Leider lässt sich so etwas wie "Fairness" oder "Anstand" nicht einklagen. Vielleicht hat man ja individuell den Eindruck, dass es sich hier um eine ganz hinterhältige Finanzierungsmasche dieser bayerischen Uni handelt - aber was kann man schon dagegen tun? Das Geld ist weg, und auch einiges von einem vielleicht etwas naiven Grundvertrauen in die Verwaltungsinstitutionen unseres Staates. Beides kommt wohl nicht wieder.

Wenn du jedoch Möglichkeiten siehst, wie A sein Geld zurückbekommen könnte oder mir sagen kannst, wo ich mit meinen Beispielfall besser aufgehoben wäre, dann wäre ich dir für entsprechende Hinweise sehr dankbar.

[hasselluhn]

[RA Erik Günther]

Auch mir kommen Zweifel:

Zunächst leuchtet mir ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungssatz im Zusammenhang mit den anderen Prüfungsvarianten ähnlich wie bei der Antwort von questionable content nicht ein.

Allerdings habe ich Zweifel, ob dem einen Gebühren für eine sechstägige Immatrikulation in gleicher Höhe wie dem anderen für die halbjährliche abgefordert werden dürfen. Im Gebührenrecht gibt es ja den Finanzierungszweck, Gebühren sind wie Beiträge auch und anders als Steuern gegenleistungsbezogen.

Weiter schlägt in die ähnliche Kerbe auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sicherlich hat dieser Fall noch keine eindeutige Antwort aus der Praxis erfahren, für aussichtslos halte ich die Position von A, das Geld zurück zu bekommen, jedoch nicht.
_________________
Erik Günther
http://www.hlb.de/
http://www.raeg.de/

Diese Infos sind abstrakte Ausführungen zu rechtlichen Fragen. Damit will und kann ich Rechtsberatung nicht ersetzen. Es erfolgt keine Haftung.

[Nieselpriem]

Also zunächst mal vielen Dank für die neuen Postings! So ein theoretisches Fallbeispiel kann in seinem Verlauf ziemlich nervkostend sein, wenn man kein Fachmann ist und allein auf weiter Flur steht. Es tut gut, kompetente Meinungen lesen zu dürfen.

Irgendwie bin ich gerade motiviert, den Fall gedanklich ein wenig weiterzuspinnen.


Themenkreis 'Immatrikulation':

Hier könnte es z.B. so sein, dass die Studentenkanzlei den A aufgrund seiner Rückmeldung zunächst für das gesamte Fachsemester immatrikuliert hat, d.h. die Exmatrikulation war für den 31.03.2006 vorgesehen. Dies dient auch als Rechtfertigung für die volle Erhebung der Studiengebühr. Die Tatsache, dass A bereits am 5. Oktober seine Abschlussprüfung bestanden hat, wird als unbedeutend gewertet.

Als A am 31. Oktober dies in einem Telefonat von der Studentenkanzlei erfährt, beantragt er die sofortige Exmatrikulation (unter Aufrechterhaltung des Antrags auf vollständige Rückerstattung). Die Studentenkanzlei führt die Exmatrikulation zum 31. Oktober durch, schließt allerdings auch eine nur anteilige Rückerstattung kategorisch aus, weil A sich ja für das gesamte Semester zurückgemeldet habe.

Weiterhin argumentiert die Studentenkanzlei, der A hätte sich ja nicht zurückmelden brauchen. Hätte er sich nicht zurückgemeldet, dann hätte er auch im Fall des Nichtbestens der Prüfung in den Folgesemestern einen Prüfungsanspruch auf die angemeldeten letzten Prüfungen gehabt und nach bestandener Prüfung sein Diplom erhalten. Hätte A gefragt, hätte die Studentenkanzlei ihm diesen Trick gerne verraten. Aber A habe ja nicht gefragt, sondern sich zurückgemeldet, darum ätsch. Anzumerken ist, dass nichts in den dem A damals zur Verfügung stehenden Informationen darauf hingedeutet hatte, dass ein solches Verfahren notwendig werden würde. A richtete sich nach dem gedanklichen Grundsatz: 'Beiträge zahlen, solange man studiert; keine Beiträge mehr zahlen, wenn man nicht mehr studiert.'


Themenkreis 'Gegenleistung':

Hier könnte es z.B. so sein, dass die Studentenkanzlei dem A gegenüber ihrerseits argumentiert, er habe Leistungen der Universität in Anspruch genommen und wolle sich nun vor ihrer Bezahlung drücken, nämlich Studienbescheinigungen und ein Semesterticket.

A weist nun darauf hin, dass die Universität just zum Wintersemester ein neues Verfahren für die Ausgabe der Studienbescheinigungen und des Semestertickets eingeführt hat. Studienbescheinigungen sind nun von den Studierenden selbst über das Internet auszudrucken. A hat derartige Ausdrucke niemals vorgenommen, und das dürfte anhand der Zugriffsprotokolle der entsprechenden Netzseiten nachweisbar sein. Weiterhin wurden neue Studentenausweise ausgegeben, welche auch als Semesterticket verwendbar sind. Allerdings erhalten die neuen Ausweise nur dadurch ihre Gültigkeit, dass die Studierenden diese jeweils zum Semesteranfang an speziellen Automaten beschriften lassen. A hat dies nicht getan; sein Studentenausweis ist noch völlig unbeschriftet, damit ungültig und auch nicht als Semesterticket (oder zu sonst etwas) verwendbar.

Die Studentenkanzlei entgegnet hierzu, dass es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme ankomme. Entscheidend sei lediglich, dass diese Funktionen dem A als immatrikuliertem Studenten zur Verfügung standen.

[oklaf]

[questionable content]

[oklaf]

[questionable content]

[oklaf]

[Nieselpriem]

Liebe Forumsteilnehmer,

in den letzten Beiträgen ist diese Diskussion zunehmend emotional geworden, und der eigentliche Sachverhalt trat in den Hintergrund.

Ich weiß, dass ich euch als Neuling nur herzlich bitten kann:

Bitte beschäftigt euch in euren Beiträgen mit der eigentlichen Frage, nämlich der, ob das Vorgehen der Studentenkanzlei ordnungsgemäß ist oder nicht.
Ich brauche diese Informationen wirklich dringend, und sie sind wirklich sehr wichtig für mich.
Bitte helft mir, indem ihr bei der Sache bleibt.

Hat A Möglichkeiten, sich gegen die Einbehaltung der 600 € zu wehren?
Mit welchen Argumenten könnte er die Entscheidung der Studentenkanzlei anfechten?

[hasselluhn]