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Einreise in die BRD

 
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webjack
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 10.01.06, 20:34    Titel: Einreise in die BRD Antworten mit Zitat

Hallo!

also, ich habe einen Bekannten, der ist polnischer Staatsbrger und ist im jahre 2001 nach Polen abgeschoben worden, und erhielt ein Einreiseverbot in die BRD (das laut Urteil im September 2010 ausluft),sowie eine Geldstrafe von X Euros.

Nun ist Polen ja aber in der Zwischenzeit (zum 1.Mai 2004) Mitglied der Europischen Union geworden, in der ja eigentlich Reisefreiheit besteht, oder ?

Nun stellt sich die Frage, ob das Verbot der Einreise weiterhin bestehen bleibt oder ob dieses mit dem EU-Beitritt Polens aufgehoben wurde ?!

Hoffe, dass mir jemand hier eine Auskunft diesbezglich geben kann...

Vielen Dank im Voraus & Viele Gre...
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UweS.
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2005
Beitrge: 38
Wohnort: im N/O der Republik

BeitragVerfasst am: 11.01.06, 07:30    Titel: Antworten mit Zitat

Das Freizgigkeitsgesetz (FreizgG/EU) lst die fr Unionsbrger und
gemeinschaftsrechtlich Begnstigten bisher geltenden Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes/EWG und der Freizgigkeitsverordnung/EG ab. Das
Gesetz gilt gem 12 FreizgG/EU auch fr Angehrige der EWRStaaten
(IS, N, FL), nicht aber fr die Staatsangehrigen der Schweiz.
Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes drfen nur noch dann
angewendet werden, wenn eine entsprechende Verweisung ( 11
FreizgG/EU) vorhanden ist.
Innerhalb der ersten 5 Jahre kann der Verlust des Rechts auf Einreise
und Aufenthalt nach 5 Abs. 5 FreizgG/EU eintreten. Denkbar wren
Flle in denen der Betroffene z. B. dauerhaft keine ausreichenden
Existenzmittel bei langfristiger Arbeitslosigkeit nach nur kurzer Beschftigungszeit
vorweisen kann oder wenn der erforderliche Krankenversicherungsschutz
nicht mehr besteht. Whrend des bereits erlangten
Rechts auf Daueraufenthalt ist ein Verlust dieses Rechtes nach 6
FreizgG/EU nur noch aus Grnden der ffentlichen Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit mglich. Ergnzend sind hier die stndige Rechtsprechung
des EuGH sowie die neue RL 2004/38/EG zu beachten.
Neu eingefhrt ist der Straftatbestand des 9 FreizgG/EU, der einen
Vergehenstatbestand vorsieht, sofern gegen eine Wiedereinreisesperre
gem 7 Abs. 2 S. 1 verstoen wird.
Einreise und Aufenthalt entgegen einer vor dem 01.01.2005 wirksam
verfgten Einreisesperre:
Der Wortlaut des 9 FreizgG/EU, der diese Frage regelt, stellt
ausdrcklich auf die Einreisesperre gem 7 Abs. 2 Satz 1 FreizgG/EU
ab. Eine Auslegung ber den Wortlaut hinaus oder eine analoge
Anwendung auf Einreisesperren, die nach bisherigen Recht verfgt
wurden, ist wegen des Bestimmtheitsgebots problematisch, da es sich um
eine Strafvorschrift handelt. Hier ist von einer Strafbarkeitslcke
auszugehen, die im Rahmen des Zweiten nderungsgesetzes zum
Zuwanderungsgesetz geschlossen werden soll
_________________
Ich wrde antworten, wenn man mich fragt.
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UweS.
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2005
Beitrge: 38
Wohnort: im N/O der Republik

BeitragVerfasst am: 12.01.06, 07:34    Titel: Antworten mit Zitat

Laut Urteil des VG Berlin vom 28.10.2005 AZ: 15 A 275/05 entfalten die Ausweisungen von Unionsbrgern, die vor dem 01.01.2005 bestandskrftig geworden sind, keine Sperrwirkung.

Gru Uwe
_________________
Ich wrde antworten, wenn man mich fragt.
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webjack
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 13.01.06, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Informationen, UweS. Sehr glcklich Sehr glcklich
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