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recht.de :: Thema anzeigen - DRINGEND: Zugewinngemeinschaft whrend Trennungsjahr
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DRINGEND: Zugewinngemeinschaft whrend Trennungsjahr

 
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AKSE
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 20.01.06, 13:58    Titel: DRINGEND: Zugewinngemeinschaft whrend Trennungsjahr Antworten mit Zitat

Liebe ForenteilnehmerInnen,

habe folgende dringende Frage, die die Zeit whrend des Trennungsjahres betrifft:

Da ein Partner die gemeinsame eheliche Wohnung verlassen muss, beschliet er, sich per Mietkauf ein Grundstck mit einem Wohngebude zu erwerben. Im Mietkauf-Vertrag wird vereinbart, dass die Abzahlung ber zwei Jahre erfolgt und dass das Eigentum erst mit Zahlung der Schlussrate an den Kufer bergeht. Darf dieses Objekt aufgrund eines Mietkaufvertrages in die Zugewinngemeinschaft einbezogen werden, auch wenn das Eigentum erst nach der tatschlichen Scheidung bertragen wird? Wenn ja, wie kann der Betroffene das umgehen? Oder kann der Kufer die Liegenschaft ganz beruhigt per Mietkauf erwerben, weil die tatschliche bertragung des Eigentums erst nach dem Termin des Scheidungsurteils erfolgt?

Vielen Dank fr rasche Anregungen und Antworten.
_________________
Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmhlen. (Chin. Sprichwort)
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fontane
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23.01.06, 08:56    Titel: Antworten mit Zitat

Fr den Zugewinnausgleich (um den geht es ja wohl) zhlt als mageblicher Zeitpunkt nicht das Scheidungsurteil, sondern das Datum des Zugangs des Scheidungsantrags bei der Gegenseite.

Was den Mietkaufvertrag betrifft habe ich nur die leise Ahnung, das der Anspruch auf Eigentumsbertragung ja zum etwaigen Stichtag bewertbar wre. Ansonsten wre das im Ergebnis eine wunderbare Umgehungskonstruktion, um das Einstellen ins Endvermgen zu verhindern.
Aber vielleicht findet sich da noch ein kompetenter Ratgeber....
Gru
fontane
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AKSE
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 24.01.06, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat

Demzufolge sind den Partnern whrend des Trennungsjahres ja komplett die Hnde gebunden - zumindest was Investitionen in ihre (getrennte) Zukunft betrifft!? Das drfte doch weder im Sinne des Gesetzgebers sein, noch im Sinne der beteiligten Parteien...

Wre denn eine vertragliche Regelung zwischen beiden Partnern ein gangbarer Weg, eine Art Trennungsvereinbarung oder Scheidungsvertrag? In einer solchen Vereinbarung lieen sich dann bestimmte Posten whrend des Trennungsjahres vom Zugewinnausgleich ausschlieen? Wird so etwas vor Gericht anerkannt oder gibt es da ebenfalls Schwierigkeiten?
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fontane
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 24.01.06, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Die Hnde sind nicht gebunden, die Vermgensbildung unterfllt eben nur bis zum Stichtag dem Zugewinnausgleich. Aber ich will noch einmal betonen, dass ich die genannte Mietkaufkonstruktion nicht sicher beurteilen kann...
Vereinbaren knnen die Partner alles, sofern es nicht sittenwidrig ist. Man kann ja auch einen Ehevertrag schlieen und darin alles Mgliche regeln oder sich ber die Scheidungsfolgen insgesamt einigen. So eine Sache wie hier wre vermutlich im zulssigen Rahmen.
Gre
fontane
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