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Auslnderbehrde verlangt Aufenthaltserlaubnis und Reisepass

 
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Shrek_K
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 08.03.06, 03:43    Titel: Auslnderbehrde verlangt Aufenthaltserlaubnis und Reisepass Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

zuerst eine Anmerkung, dass ich wirklich sehr erfreut bin, dass es ein solches Forum gibt. Winken Gleichzeitig von vornherein sorry, dass mein Posting so lang geworden ist. Doch nun zum eigentlichen Problem:

Die Auslnderbehrde meines Kreises verlangt von meiner Ehefrau, die die polnische Staatsangehrigkeit hat (ich bin Deutscher, wir haben letztes Jahr in Polen geheiratet), die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Vorlage/berlassung eines Reisepasses (der sich noch bei polnischen Behrden in Polen befindet, da er erst neu beantragt worden ist) zu diesem Zwecke, trotz des Vorhandenseins eines gltigen polnischen Personalausweises. Die Erteilung einer EU-Freizgigkeitsbescheinigung wird verweigert. Dies wird damit begrndet, dass man meine Ehefrau wegen unseres derzeitigen Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht als freizgigkeitsberechtigte EU-Brgerin im Sinne des FreizgG/EU ansieht (keine ausreichenden Existenzmittel bei derzeitiger Erwerbslosigkeit) sondern als nachgezogene Ehegattin eines Deutschen im Sinne des AufenthG. (Von der Berufsausbildung her bin ich Arzt, meine Ehefrau Augenoptikerin.) Die Forderung einer Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Forderung der Vorlage eines Reisepasses verstoen jedoch gegen das auch in der deutschen Gesetzgebung verankerte Gemeinschaftsrecht aller Unionsbrger (unabhngig von der Erfllung von Freizgigkeitsvoraussetzungen nach FreizgG/EU). Dies wurde mir zuletzt durch die Europische Kommission am 24.02.2006 besttigt.
Offenbar liegt hier eine Gesetzeslcke vor, und diese besondere Situation wird nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Meiner Ansicht nach bringt meine Ehefrau Eigenschaften mit sich, die die Anwendung sowohl des FreizgG/EU als auch des AufenthG in geeigneter Weise erfordern. Das wrde bedeuten, dass auch wenn meine Ehefrau durch den derzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld II nicht die Freizgigkeitsvoraussetzungen nach FreizgG/EU 2 und 4 erfllen sollte, sie dennoch nach AufenthG 28 als Ehefrau eines Deutschen hier aufenthaltsberechtigt ist (ansonsten msste sie ja zurck nach Polen). Hierfr ist sie jedoch vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis sowie des Besitzes eines Reisepasses (bei vorhandenem gltigem Personalausweis) ausgenommen, da auch fr sie das Gemeinschaftsrecht aller Unionsbrger gilt (FreizgG/EU 1, 2 Abs. 4, 8 sowie AufenthV 3). Direkt nach ihrer Einreise nach Deutschland habe ich meine Ehefrau ordnungsgem beim Einwohnermeldeamt meiner Stadt in meiner Wohnung angemeldet. Bezglich Krankenversicherung ist sie ber mich familienversichert. Des weiteren zeigt sich durch den Bezug von Arbeitslosengeld II, dass meine Ehefrau als Arbeitssuchende der Arbeitsagentur fr Arbeitsstellenvermittlung zur Verfgung steht (FreizgG/EU 2 Abs. 2 Nr. 1). Diese Situation in ihrer Gnze ist faktisch gleichbedeutend mit dem Vorliegen von EU-Freizgigkeitsvoraussetzungen, eine Freizgigkeitsbescheinigung ist somit zu erteilen.

(Wegen der baldigen Geburt unseres Kindes und auch wegen der Unverhltnismigkeit der Reisekosten hinsichtlich des Reisezweckes kann meine Ehefrau derzeit nicht nach Polen reisen, um ihren Reisepass abzuholen, der nur von ihr persnlich abgeholt werden kann.)

Mittlerweile droht die Auslnderbehrde sogar mit Abschiebung. Selbstverstndlich haben wir daher Angst.

Aus dem oben beschriebenen Sachverhalt wrden sich drei Fragen ergeben:

1. Hat meine Ehefrau bei der oben beschriebenen Konstellation Anspruch auf eine EU-Freizgigkeitsbescheinigung, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu mssen?

2. Sollte trotzdem die klassische Aufenthaltserlaubnis notwendig werden, so kann doch keinesfalls von meiner Ehefrau die Vorlage eines Reisepasses (bei vorhandenem gltigem Personalausweis) verlangt werden? Die Auslnderbehrde begrndet diese Forderung lapidar damit, dass man doch den Personalausweis nicht mit der Aufenthaltserlaubnis "zukleben" knne. Dabei besagt AufenthG 78 Abs. 1 und 2, dass ein Aufenthaltstitel auch als eigenstndiges Dokument ausgestellt werden kann, und zwar in Verbindung mit einem Reisepass oder Passersatz (hier Personalausweis).

3. Wie kann ich die Behrden dazu bewegen, die Binnenmarktvorschriften und unser Recht nicht fehlerhaft anzuwenden? Meine Ehefrau wartet auf eines der beiden Aufenthaltsdokumente, da sie schon seit langem einen Integrationskurs beantragen will, der ihr den Einstieg ins Berufsleben erst ermglicht.

Mehrere Anfragen bei der Auslnderbehrde mit hnlichem Inhalt wurden bisher leider nicht beantwortet. Stattdessen, wie oben erwhnt, die Drohung mit der Abschiebung.

ber eine hilfreiche Antwort wrde ich mich sehr freuen.

Viele Gre

Shrek_K Cool
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