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Wegerecht

 
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Duffy
Gast





BeitragVerfasst am: 15.09.04, 14:38    Titel: Wegerecht Antworten mit Zitat

Hallo,
wir haben einen Notarvertrag, in dem ein nicht weiter definiertes Wegerecht zu unseren im Hof befindlichen Garagen zugesichert wird.
Jetzt soll im Zuge eines Neubaus die Einfahrt schmaler werden und berbaut werden.
Unsere Frage:
Welche Mae sind einzuhalten, wenn in dem Vertrag nur "Wegerecht" steht ohne den Zusatz "uneingeschrnkt" oder "eingeschrnkt".
Genauer: Was ist wenn in unseren Garten ein Gartenbauunternehmer mit einem Bagger arbeiten mu? Bisher war das mglich.
Der Bau steht in NRW.

Vielen Dank im Voraus
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 16.09.04, 13:16    Titel: Re: Wegerecht Antworten mit Zitat

Inhalt und Umfang eines Wegerechts ergeben sich aus der Grundbucheintragung nebst der dort in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung.

Wenn diese nicht klar formuliert ist, oder Streitigkeiten ber die Auslegung zwischen den Beteiligten bestehen, mssen sie ein Gericht entscheiden lassen.

Ein Wegerecht zugunsten eines Wohnhauses schliet in der Regel nicht das berfahrtsrecht fr Bagger ein. Ein Grund dafr liegt bereits in dem Umstand, dass Einfahrten fr Wohnhuser nicht fr derartige Lasten ausgelegt sind.

Normen fr die Breite eines Wegerechts gibt es nicht - fr die hhe ebenfalls nicht.

Bei Wohnhusern entscheiden die Gerichte in der Regel fr eine PKW Einfahrt eine Breite von 2,50 m. Manche Gerichte mehr, andere weniger, es sei denn, die Breite ist mit der Grunddienstbarkeit festgelegt worden.
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Ismir Egal
Gast





BeitragVerfasst am: 21.09.04, 20:49    Titel: Re: Wegerecht Antworten mit Zitat

Bei berbauung des Wegerechts finden Sie die freien Durchfahrtmae in der Bauordnung Ihres Bundeslandes. Diese muss der Brandklasse angepasst sein.
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 22.09.04, 09:48    Titel: Re: Wegerecht Antworten mit Zitat

Weder die Bauordnung noch die Brandkasse haben irgendeinen Einflu auf das zivilrechtliche Wegerecht. Eine Grunddienstbarkeit beurteilt sich ausschlielich nach den 1018 ff BGB.

Wenn z.B. ein Durchfahrtsrecht fr Bagger bis 5 m Hhe vereinbart wurde, die Bauordnung aber eine Durchfahrtshhe von 3 m vorschreibt, gilt die Grunddienstbarkeit.

Gleiches gilt im Verhltnis zu Vorschriften der Brandkasse.
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Ismir Egal
Gast





BeitragVerfasst am: 22.09.04, 09:55    Titel: Re: Wegerecht Antworten mit Zitat

Die Bauordnung sind drittschtzende Verordnungen. Diese sind einzuhalten als Mindestanforderungen.
Ansonsten besteht Zustimmung
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