Foren-Archiv von www.recht.de

[Hannes1]

Hallo,

gestern habe ich im Briefkasten einen grossen Umschlag (Einwurfeinschreiben) für meinen Vater vorgefunden und den geöffnet. Es ist eine Einstweilige Verfügung des LG der Kammer für Handelssachen. Der "Verband A" hat diese veranlasst. Leider ist mein Vater für 2 Wochen im Urlaub.
Gibt es hier so etwas wie eine Einspruchsfrist? Wie lange ist die? Ab wann greift die Verfügung (per sofort?)? Was kann ich machen?

Vielen Dank für die Antworten und Gruß

Hannes

[Richard Gecko]

Sie koennten erstmal ihre drei anderen Postings loeschen (ja, das kann man selber machen).
Sie koennten der EV gehorchen.
Sie koennten ihren Anwalt fragen.

[Hannes1]

Hallo und danke für die Antwort,

ich glaube aber Sie haben mich mit dem User "elchtest" verwechselt. Der hatte seinen beitrag insgesamt 4 mal gepostet.
Falls nicht: sorry

Gibt es bei einer EV keine Standard-Frist?

Gruß und danke

Hannes1

[Julius]

Die einstweilige Verfügung wird mit Zustellung wirksam. Eine Frist für den Widerspruch gibt es nicht, er kann aber verwirkt sein.

[Gerd aus Berlin]

In den meisten Fällen, in denen man eine Frist versäumt, weil man in Urlaub ist oder im Krankenhaus. kann zur Fristwahrung danach eine "Einsetzung in den bisherigen Stand" mit Erfolg beantragen.

Gegen eine einstweilige Verfügung gibt es normalerweise das Rechtsmittel der Beschwerde, glaube ich, selten aber in der 2. Instanz, wie hier wohl. Steht aber drin. Die Fristen kenne ich auch nicht. Ansonsten kann man diese runderneuern lassen, wenn man seine Ortsabwesenheit glaubhaft macht.

Gruß aus Berlin, Gerd

[jurico]

[Pünktchen]

Gibt es in dem Beschlussschreiben keine Rechtsmittelbelehrung?

[Metzing]

[kuaja]

[Hannes1]

Hallo und danke für die Antworten,

Naja jedenfalls war wie von Ihnen vermutet, keine Rechtsmittelbelehrung dabei.
Wenn die betreffende Person Einspruch gg. die EV einlegt. Gäbe es überhaupt Chancen?
Es geht um werbetechnische Aussagen, welche physikalisch gesehen vollkommen richtig sind (es gibt Gutachten darüber). Würde ein Einspruch etwas bringen, welcher die Fähigkeiten des Richters in Frage stellt?

Danke und Gruß

Hannes1

[kuaja]

Kurze Bemerkung am Rande:
Das Rechtsmittel nennt sich Widerspruch, nicht Einspruch.

Da es sich hierbei um einen Prozess vor dem Landgericht handelt, kann nur ein Anwalt gegen die Verfügung Widerspruch einlegen, der Ihnen dann natürlich den Rat geben wird, Rechtsmittel einzulegen oder eben nicht.

Wenn Widerspruch eingelegt wird, folgt zwangsweise eine mündliche Verhandlung.
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Du kommst eigentlich mit jedem zurecht, auch wenn manche Situationen mitunter schwierig sind, weil deine Mitschüler dich sehr mögen und dich mit ihrer Zuneigung gar nicht in Ruhe lassen können.

[Metzing]