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Olla · noch neu hier Anmeldungsdatum: 17.04.2006 Beiträge: 1

Sehr geehrte Forumsmitglieder
Folgendes Problem sucht eine Lösung:
Ein Grundstückeigentümer hat auf seinem Grundstück einen Grundwasserbrunnen. Zu Beginn der Gartensaison wird der Brunnen, der zur Bewässerung des Gartens benutzt wurde und wird, inspiziert. Es fällt auf, dass es im Brunnen nach Öl/Benzin riecht und auf den Wasser ein schmieriger Ölfilm schwimmt. Es ist somit von einer Grundwasserverunreinigung mit Öl/Benzin auszugehen.
Eine Ursache für die Verunreinigung des Wassers ist nicht zu erkennen. Mutwillige Verunreinigung durch Dritte ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen. Der Brunnen ist nicht mit einem Schloss gesichert, liegt aber unter einem dicken Deckel, auf dem Steine und Blumentöpfe stehen. Arbeiten am Brunnen wurden nicht durchgeführt.

Jetzt die Frage: Wer haftet für die Reinigung und Sanierung des Brunnens? Handelt es sich um einen Haftpflichtversicherungsschaden? Welche weiteren Schritte sind aus rechtlicher Sicht zu beachten (Informationspflicht der Behörden??).

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit vielen Grüßen..

Olla

Schickse · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 16.02.2005 Beiträge: 610

ungerecht · Verfasst am: 13.05.06, 15:15 Titel:

Hallo, worin liegt denn hier die Gefährdung der UMWELT?? Es ist eine sichtbare Ölschicht auf einem abgegrenzten Objekt vorhanden. Diese kann sich erstmal nicht verteilen. Also hat eine Verseuchung der UMWELT nicht stattgefunden. Die Ölschicht wird abgeschöpft und zur Annahmestelle gebracht. Basta. Also kein SCHADEN für die Umwelt. Und demnach auch keine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit. Oder??

Biber · Verfasst am: 13.05.06, 17:32 Titel:

ungerecht · Verfasst am: 16.05.06, 19:04 Titel:

Ich habe sicher die Möglichkeit des weiteren Eindringens von Öl (wahrscheinlich, aber nicht BEWIESEN) vernachlässigt. Aber falls KEIN weiteres Eindringen nach Abschöpfen des Öles mehr erfolgen sollte, sieht das doch anders aus. Der Begriff UMWELT muss erst definiert werden: private feste Sachen, Erdreich bis zum Grundwasser etc. sind keine UMWELT, sondern frei verfügbares (evtl. Bausatzung) Eigentum. Dazu gehören auf privatem Grund nur Luft (weil flüchtig) und Grundwasser (weil nicht ortsfest). Ein Schaden für die ALLGEMEINHEIT entsteht nur dann, wenn deren Belange betroffen sind. Eine Abstraktion zur Verdeutlichung: jemand besitzt ein Schwimmbecken mit Abläufen, die UNTEN sind. Aus Übermut schüttet jemand 5 Liter Öl in das wassergefüllte Becken. Unerhört! Aber es ensteht doch kein Schaden für die UMWELT, da das Öl (Physik 6.Klasse) stets oben schwimmt in einem abgegrenzten Behältnis.. Der EIGENTÜMER des Schwimmbeckens hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher: entweder auf Wiederherstellung des reinen Zustandes durch Abschöpfen etc. des Öles sowie Entsorgung oder der Kosten der Ersatzvornahme. Hierzu bedarf es keiner öffentlichen Institutionen. Die Verbreitung des Öles wäre selbst nach Wochen/Monaten nicht gegeben gewesen. (Lassen wir mal den Tornado außer Acht). Jeder Schaden muss bewertet werden; privatrechtlich ist das hier möglich, aber umweltrechtlich? Mathe = quod ERAT demonstrandum, hier quod SIT demonstrandum.
Zum Abschluss ein realer Fall: ein Motorboot war "abgesoffen". Es kamen richtigerweise Wasserschutzpolizei und Feuerwehr. Das Benzin aus dem Tank trat nicht aus. Aber es hätte austreten können. Die Feuerwehr (in Kenntnis der Physik) brachte eine Ölsperre rund ums Boot an. Das wars für die und die Polizei. Denn evtl. oben schwimmendes Benzin/Öl wäre innerhalb der Ölsperre verblieben, dafür werden solche schließlich hergestellt. Boot wurde 3 Tage später (privat, Kosten über Versicherung) gehoben. Keine Anzeige, keine Kosten. Kein SCHADEN für die Umwelt. Feuerwehreinsatz ohne Kosten wie z.B. bei einem Brand. So ist das, wenn FACHLEUTE zur Stelle sind.