Foren-Archiv von www.recht.de

[jurico]

Hallo, liebes Forum,

Sie haben bestimmt schon einmal so oder ähnlich den Satz gehört: "Dann gehe ich eben nach Karlsruhe!" - was in der Regel die Absicht bedeutet, Verfassungsbeschwerde gegen ein nicht akzeptiertes (letztinstanzliches) Urteil zu erheben.

Das kann aber auch nach hinten losgehen, wie ein Beschluß des BVerfG vom 04.05.2006, Az. 2 BvR 398/06 (Pressemitteilung vom 18.05.2006) zeigt.

[Rembrandt]

Es war ja auch dreist, wegen einem Knöllchen für falsches Parken zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Der Anwalt wollte wohl in die Rechtsgeschichte eingehen.

[Michael A. Schaffrath]

[Obermotzbruder]

Hallöle

Prima Urteil. So etwa sollte es in Zivilgerichtsprozessen von Anfang an geben.

Grüssle
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

[jurico]

Hallo,

gibts doch. Im Urteil steht dann:

[Dos]

Hi,
wobei die Missbrauchsgebühr nur in verschwindend wenigen Fällen auferlegt wird und fast nie - außer man legt sie dem Anwalt direkt auf - erfolgreich vollstreckt wird, also iE mehr Kosten verursacht als sie einbringt.
Gruß, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewähr für die Richtigkeit besteht nicht.

[Metzing]

Ich verstehe nicht im Ansatz, was an der Verhängung einer Mißbrauchsgebühr durch das BVerfG nun besonders sein soll. Das passiert doch etliche Male im Jahr - pro Jahr werden allein 5 - 10 Entscheidungen zur Mißbrauchsgebühr veröffentlicht. Da dürfte die "Dunkelziffer" relativ hoch sein...

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Dos]

Hi,
nein, die Dunkelziffer von Missbrauchsgebühren liegt nahe null . Insgesamt wurden 2004 17 und 2005 sogar nur 13 Missbrauchsgebühren auferlegt, bei 5000 Verfahren also nahezu nie:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2005/A-VIII-2.html
Erst seit etwa zwei Jahren traut sich zumindest der zweite Senat gelegentlich (heißt: in zehn Fällen pro Jahr oder so), die Gebühr dem Anwalt direkt aufzuerlegen (und nicht der Partei). Vielleicht sinnvoll?
Gruß, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewähr für die Richtigkeit besteht nicht.

[0Klaus]

Hallo,

hat der Anwalt dann gegen seinen Mandanten einen Erstattungsanspruch, wenn der unbedingt VerfB einlegen wollte und ordnungsgem. beraten wurde?
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mfg
Klaus

[Michael A. Schaffrath]

Warum sollte er? Es ist immer noch die Entscheidung des RA, ob er das Mandat niederlegt, weil er das Ansinnen des Mandanten für offensichtlich unbegründet hält oder nicht.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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