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[Werner May]

Artikel 9 (2) GG besagt: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Nun gibt es in Deutschland zwei Vereinigungen, die seit Jahrzehnten verfassungswidrige Tätigkeiten verrichten, die Geheimdienste. Inzwischen liegen mehrere Bücher über ihre Taten vor. Ich erlaube mir einen Fall aus meiner Klagebegründung (wegen meiner Steuerverweigerung) zu zitieren:

"... Am 25. Juli 1978 sprengen „Terroristen“ ein Loch in die Gefängnismauer in Celle, um den „Gesinnungsgenossen“ Debus zu befreien. Auf einer Pressekonferenz des niedersächsischen Landeskriminalamtes wurde dies eilfertig bestätigt. Acht Jahre lang blieb der Anschlag von Celle der Öffentlichkeit als >Linksterroristisches< Attentat im Bewusstsein... Erst 1986 stellte sich heraus, dass die Bombe vom Verfassungsschutz und GSG 9 gelegt worden war. . An der Aktion direkt beteiligt waren: ein Ministerialrat, zwei Hauptkommissare, andere hohe Beamte und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Im Vorfeld dieser Aktion wurde ein „Terroristen-Xyz“ von der Polizei in Salzgitter entdeckt, in dem sich gefälschte Pässe und etwa 40 Schuss Munition fanden. Der Fahrer konnte flüchten. Vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages gestand ein Beamter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Klaus P. selbst der Fahrer des Xyz gewesen zu sein. Nach P.s Berichten war die Polizei in Salzgitter informiert worden, dass sie bei der Geheimdienstkomödie mitspielen sollte... Der Einbruch in Michelstadt, aus dem die falschen Papiere stammen sollten, war bisher immer der RAF zugeschrieben worden: „Es bestehen also zwei Möglichkeiten: Entweder war auch dieser Einbruch schon getürkt, oder aber die Behörden betrieben mit gestohlenen und wieder aufgefundenen Ausweispapieren eine Art >Recycling<“, so Stefan Aust in „Mauss“ ein deutscher Agent...
Während 1986 alle Beteiligten bemüht waren, das >Celler Loch< als einmalige Sache hinzustellen, gab einer, der es wissen muss, zu erkennen, dass es sich dabei um nichts anderes als eine Routineangelegenheit gehandelt habe. Der getürkte Anschlag, sagte der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, sei >eine ganz normale nachrichtendienstliche Arbeit<."
(„Das RAF-Phantom“ von Wisnewski/Landgraeber/Sieker)

Ich zähle einige weitere „normale nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ auf, die in den mir vorliegenden Büchern enthalten sind:
Beliefern von gewaltbereiten Extremisten mit Waffen, Verwicklung in Mord, Behinderung der Polizei bei Ermittlungen, Unterstützung krimineller Vereinigungen, Beteiligung an illegalem Waffenhandel, Rüstungsexporte in Krisen- und Bürgerkriegsregionen, Unterstützung von Militärdiktaturen und Folterknechten, Destabilisierung ausländischer Staaten, Ausbildung von Terroristen…

Diese Handlungen sind alle verfassungswidrig und sie Verstoßen gegen verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuches und anderer nationaler und internationaler Gesetze. Die Verantwortung dafür trägt immer die Regierung, denn sie müsste der Auftraggeber sein. Sollten sich die „Dienste“ inzwischen verselbständigt haben, müssen Politiker längst ihrer Kontrollpflicht nachgekommen und juristisch tätig geworden sein.

Wieso sind diese Vereinigungen nicht verboten?
Wieso können Politiker verfassungswidrige und strafbare Handlungen in Auftrag geben ohne juristisch dafür belangt zu werden?

[Norb]