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Verfasst am: 27.06.06, 12:50 Titel: Ist eine Berechnung zulässig?
Hallo,
es geht um folgendes:
Firma A ist Insolvenz gegangen, mit dieser Firma hatte Person B einen Vertrag zur Nutzung eines Gateways. Alle Verträge zwischen Person B und der Firma A wurden durch den Insolvenz-Verwalter C aufgeoben wurden. Nun ist es aber so das es eine Neue Firma D gibt, leider haben Kunden von Person B den Dienst (und dadurch eben den der neuen Firma D) weiter in anspruch genommen, was Person B nicht verhindern konnte. Die neue Firma D schickt dafür nun eine Rechnung / Gutschrift.
Das der Dienst genutzt wurde steht ja leider ausserfrage, jedoch berechnet diese Firma D zusätzlich einen Mindestumsatz. Person B ist der Meinung das Sie diesen nicht zahlen muss, da er nicht Vertraglich geregelt wurde. Wie kann Person B sich verhalten?
Gibt es ein Gesetz in dem eine ähnliche Situation behandelt wird, bzw. welches Person B nutzen kann?
P.S. Falls diese Fragestellung nicht in das Forum passt bitte verschieben, leider gibt es kein Forum für das Vertragsrecht!
Zuletzt bearbeitet von Gerd Rubenbauer am 28.06.06, 08:44, insgesamt 2-mal bearbeitet
Ersetzen Sie "Ich" durch "Person A", "Unternehmer I" oder sonst etwas, bevor jemand den Beitrag löscht _________________ Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann
"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."
Mir ist noch nicht ganz klar - Wie ist B denn überhaupt zu D gekommen?
Dadurch, dass B mit A einen Vertrag hatte, der - wie auch immer - wieder erloschen ist, kommt ja noch lange kein Vertrag zwischen B und D zustande! Für das Verhältnis B - D spielt das Verhältnis B - A grundsätzlich überhaupt keine Rolle. Ebenso spielt es keine Rolle, ob einer der Beteiligten eine natürliche oder juristische Person, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ist.
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